FOCUS-Briefing von Thomas Tuma - Energiewende und Zukunftstechnologien – wie die Ampel Milliarden verbrannte

620 Millionen Euro gab’s von Bund und Land Schleswig-Holstein allein für eine Batteriezellfabrik der schwedischen Firma Northvolt. Zehn Milliarden sollte Intel für eine Chipfabrik in Magdeburg bekommen. Inzwischen ist Northvolt insolvent und das Steuergeld wahrscheinlich komplett verpufft. Intel kriselt und verschob den Bau auf nirgendwann. Ähnlich wie Wolfspeed, das im Saarland für eine weitere Halbleiter- Fabrik eine zusätzliche Milliarde Euro an Staatshilfen versprochen worden war.

Fünf weitere Milliarden Euro bekommt der taiwanische Marktführer TMSC, der verrückterweise sein in Dresden geplantes Werk sogar zu bauen scheint. Weit weniger sicher ist, ob aus der geplanten Transformation hin zu grünem Stahl bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg jemals was wird. Trotzdem war das Projekt Bund und Land NRW bereits zwei Milliarden Euro wert. Auch bei anderen Stahl-Riesen wachsen allmählich die Zweifel, ob das Geschäftsmodell trotz Staatshilfen jemals tragfähig werden kann.

Da kommen sehr, sehr viele Milliarden zusammen, für die man jede Menge Kitas, Fahrradwege oder Frauenhäuser hätte finanzieren können. Solche Vorwürfe machten ja etwa die Grünen gern der FDP, wenn die wieder alte Pfründe wie die Pendlerpauschale verteidigte. Das Gros der sündteuren Öko-Subventionen hat allerdings das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck angestoßen.

17 Milliarden für „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“

Allein im Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ konnten dieses Jahr rund 17 Milliarden Euro verfrühstückt werden, etwa für Wärmepumpen, die aber niemand mehr wollte nach dem von Habeck selbst provozierten Chaos ums Heizungsgesetz.

Noch ein Beispiel? Erst gab es einen milliardenschweren „Umweltbonus“ für den Kauf von Elektroautos. Dann schaffte Habeck die Subvention über Nacht wieder ab, woraufhin das eh schon maue Kundeninteresse samt der hiesigen Autoindustrie einbrach. Neuerdings fordert Noch-Kanzler Olaf Scholz nun wieder eine „europaweite Verkaufsförderung“. Und Habeck schlägt plötzlich Steueranreize und ein Ladeguthaben von 1000 Euro vor.

Alles Versprechen, für die sie eh keine Mehrheit mehr finden. So wurde aus den drei heiligen Cash-Königen ein Scheinheiligen-Crash-Duo.

Mehr Subventions-Slalom war selten

Mehr Subventions-Slalom war selten. Rot-Grün hängt bis heute der Illusion nach, dass man auch und gerade die selbst gemachten Probleme am besten mit Steuergeldern löst. Die teils oft falschen Themen oder Firmen wurden tapfer gepampert, statt endlich mal mit effizienten Rahmenbedingungen für echte Zukunft zu sorgen.

Natürlich gab es solche Fehlsteuerungen immer schon. Jede deutsche Partei, die mal in Regierungsverantwortung war, pflegt kostspielige Klientel-Fetische. Aber das kann ja kein Grund sein, das jetzt nachhallende Subventionschaos der Ampel zu verschweigen, oder?