CSU verschärft Asylkurs – Söder fordert Wende und spricht von „deutschen“ Tugenden
Harte Worte, härterer Kurs: Die CSU zieht Asylpolitik in den Mittelpunkt der Debatte. „Es gibt kein Wischiwaschi“, sagt Markus Söder auf dem Parteitag.
Augsburg – Sie wetzen die Messer, als sich CSU-Chef Markus Söder nähert, aber es lauert keine Gefahr. Nur ein Dönerstand, sein Dönerstand, „Söder Kebab“ steht dran, „Special CSU 3 Euro“. Man mag es für Klamauk halten, Bildchen-PR, aber am Fleischspieß sind die Schlangen länger als an all den Ständen, wo es Essen kostenlos gäbe. Gewetzte Klingen und extra scharf – das passt auch auffällig gut zu diesem CSU-Parteitag in Augsburg.
CSU mit harten Botschaften auf Parteitag in Augsburg – Söder wirkt fast düster
Der Döner-Stand ist der einzige Spaß, den sich die Regie zum Start des Augsburger Delegiertentreffens erlaubt. Eigentlich ist es ein ernster Parteitag mit harten, kantigen Botschaften. Mit einem fast düster wirkenden Vorsitzenden.
„Unser Land befindet sich in einer schweren Krise“, sagt Söder schon, ehe er in die Messehallen schreitet. Das Augsburger Treffen dient dazu, den Kurs der Partei erheblich nachzuschärfen. Vor allem in der Migration, wo die CSU zwischen „Asyltourismus“ und Merkel-Orden schon allerlei Steilkurven erlebte, ist nun wieder Härte angesagt.
Söder fordert auf CSU-Parteitag in Augsburg „echte Asylwende“
Der Leitantrag fasst die kantigsten Positionen zur Asylpolitik zusammen: drastische Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber, Abweisen an den Grenzen, Rütteln am Asyl-Grundrecht, Abschieben nach Afghanistan, Obergrenze. „Wir brauchen eine echte Asylwende, nicht nur Trippelschritte“, sagt Söder.
Sein Innenminister Joachim Herrmann brummt in eine Kamera, es seien einfach zu viele, die „nicht wirklich in unsere Gesellschaft, nicht wirklich in unser Ordnungssystem, in unsere Rechtsgepflogenheiten“ integriert seien. Den Zuzug müsse man „massiv begrenzen“.
Leitantrag zur Asylpolitik mit großer Mehrheit bei CSU-Parteitag – aber manche im Saal schlucken
Die Formulierungen sind teils schroff. Manche im Saal, auch in der Führung, schlucken. Oder zweifeln an der Umsetzbarkeit beim Asyl-Paragrafen. Keiner stellt sich offen dagegen, der Leitantrag geht wohl am Samstag (11. Oktober) mit großer Mehrheit durch.
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Das gilt auch für die anderen Positionsbestimmungen: Unter anderem ist dann Parteilinie, die Wehrpflicht wieder einzusetzen. Dass es ein CSU-Minister war, der die Wehrpflicht 2011 kippte, wahrscheinlich irreversibel, verschweigt der Leitantrag diskret. Dafür ist Söders Außenpolitik-Part glasklar: uneingeschränkte Solidarität mit Israel, auf Dauer Hilfe für die Ukraine, Ja zu US-Raketen in Europa.
Söder fordert neue Härte als Grundlage für neue Bundesregierung der Union ab 2025
Söder stellt klar, dass er diese neue Härte will, und zwar als Grundlage zum Regieren ab 2025 im Bund. „Es wird kein Wischiwaschi“ geben, verlangt er für die Unions-Wahlprogramme. Er spricht von Tugenden, die „nicht rechts“ seien, sondern „bürgerlich, deutsch“.
Mit Friedrich Merz, der am Samstagvormittag als Hauptredner nach Augsburg kommen soll, liegt er da auf einer Linie. Bisher klappt es auf dem Parteitag, keine großen Dissonanzen aufkommen zu lassen. Söder lobt Merz („keine Stichelei, keine Spielchen“), verspricht, gemeinsam werde man Kanzler Scholz „in Rente schicken“.
Söder lässt keinen Schmerz bei der Kanzlerkandidaten-Frage der Union erkennen
Nein, er lässt keinen K-Schmerz erkennen. „Nebengeräusche“, nennt er die vielen Fragen nach der Kanzlerkandidatur. Ein Nebengeräusch war wohl auch, was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbreitet. Er deutet an, dass die Union mit ihren gut 30 Prozent nicht zufrieden sein dürfe. Und sagt: „Für mich und unsere Partei ist es extrem wichtig, dass wir jetzt aufhören, nur über die Anderen zu reden.“
Ist das eine Warnung an Söder, die Schwarz-Grün-Debatten bleiben zu lassen? Falls ja: Sie verhallt. In Augsburg stellt Söder nochmal klar: „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul. Wenn die Union auf Grün setzt, wird sie verlieren, wird sie die 30 nicht erreichen.“ Die Grünen seien „ein wichtiger Bestandteil für die Demokratie – eben für die Opposition“.
Allerdings grenzt er sich ebenso hart von AfD und BSW ab, letzteres ist neu. Als „alten Sozialistenclub“ verspottet er das Wagenknecht-Bündnis: „Der Teufel trägt doch manchmal Prada.“
Söders Klarstellung zu Schwarz-Grün kommt auf Parteitag der CSU gut an
In der Halle kommt all das gut an, 82 Minuten lang. Wer sich umhört, trifft kampfesmutige Delegierte, die den Wahlsieg 2025 wollen. Aber sich Sorgen machen, dass es in einzelnen Wahlkreisen in München und Niederbayern, auch mit dem neuen Wahlrecht, knapper werden könnte als erhofft.
Söder deutet dafür erstmals an, welche Posten er in Berlin erkämpfen will: „Das Landwirtschaftsministerium gehört endlich in bayerische Hand.“ Das mag wenig überraschend sein, aber regt die Fantasie an: Vielleicht entsendet er doch seine Agrarministerin Michaela Kaniber dafür nach Berlin.