Söder teilt schon vor CSU-Parteitag gegen Ampel-Asylpolitik aus – und zeigt, was er ändern würde
In Augsburg beginnt der CSU-Parteitag. Auftakt ist um 16.00 Uhr eine Rede von Markus Söder. Alle Entwicklungen zum CSU-Parteitag im News-Ticker.
Das Wichtigste in
diesem News-Ticker
- Markus Söder macht seinem Unmut vor CSU-Parteitag Luft – Partei will eine Wende in der Migrationspolitik.
- Vor CSU-Parteitag: Partei will auch Wirtschaft stärken – Markus Söder plant Rede mit genauen Plänen.
Augsburg – Markus Söder hat erneut die Migrationspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns forderte im Vorfeld des CSU-Parteitags in Augsburg daher eine Wende in der Zuwanderungspolitik. So will er extreme politische Kräfte überflüssig zu machen. Der Parteitag startet um 16.00 mit einer Rede des CSU-Vorsitzenden.
Deutschland sei „finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Viele Menschen fühlen sich ihm zufolge „in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim“; in manchen Klassenzimmern werde „kaum noch Deutsch gesprochen“, so der bayrische Ministerpräsident. Da die Migration „uns über den Kopf“ wachse, brauche Deutschland eine Migrationswende – wozu „auch eine Änderung des Asylrechts“ gehöre. Nur so könne man den Zulauf der extremen Parteien stoppen.
Markus Söder macht seinem Unmut vor CSU-Parteitag Luft
Auch gegenüber der Bild traf Söder am Freitag ähnliche Äußerungen. Es könne „doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann“, wer „ins Land“ komme. Es brauche daher „ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts“. Auf Nachfrage der Zeitung, ob er das Asylrecht in seiner heutigen Form abschaffen wolle, habe Söder geantwortet: „Ja, ändern“.
Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen. Das berichtet die dpa. Diese Garantie soll nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein. Auch eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter hunderttausend im Jahr“ wird dort gefordert. Von vermehrten Abschiebungen ist dort ebenfalls die Rede.
CSU-Parteitag beginnt mit Rede Söders – auch in Augsburg wird Migration ein zentrales Thema sein
Straftäter und Gefährder sollen den CSU-Forderungen nach sofort abgeschoben werden können. Doch das Papier geht noch weiter. „Perspektivisch müssen auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge in die sicheren Regionen ihrer Heimatländer zurückkehren“, heißt es dort.
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Faktencheck: Sind die CSU-Forderungen mit dem EU-Recht vereinbar?
Wenn Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen würde, müsste das Land aus vielen internationalen Verträgen austreten – beispielsweise aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das wäre zwar möglich, würde aber auch einen EU-Austritt nach sich ziehen.
Kern des individuellen Asylrechts ist das Gebot des Non-Refoulement. Es bedeutet, dass niemand in eine Situation abgeschoben werden darf, wo Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Dieses Gebot ist in vielen Verträgen enthalten – auch in den Verträgen der Europäischen Union, zum Beispiel in der EU-Grundrechtecharta.
In der EU ist er sogar durch zahlreiche Verordnungen und Richtlinien konkretisiert, die in Deutschland im Konfliktfall Vorrang vor dem nationalen Recht haben. Deutschland könnte der Verpflichtung des Non-Refoulements also nur entgehen, indem es aus der EU austräte.
Ein Modell, nach dem ein bestimmtes Kontingent von Geflüchteten aufgenommen wird, kann es immer nur zusätzlich zum individuellen Asylrecht geben. Es kann den völkerrechtlich gebotenen Schutz von Menschen an der Grenze nicht ersetzen.
Laut der Augsburger Allgemeinen ist der Rest des Papiers mit altbekannten Forderungen der Partei gespickt. Diese reichen demnach von einem Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder über umfassenden Grenzkontrollen bis hin zur Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten und direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden.
Vor CSU-Parteitag: Partei will auch Wirtschaft stärken
Der CSU-Parteitag in Augsburg startet am Nachmittag. Auftakt ist eine Rede Söders, die auf 16.00 Uhr angesetzt ist. Am Samstag soll Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Kanzlerkandidat der Union auftreten. Neben dem Leitantrag zum Thema Migration wollen die Delegierten zwei weitere Leitanträge zur Wirtschafts- und zur Außenpolitik beraten.
Neben dem Leitantrag zum Thema Migration wollen die Delegierten zwei weitere Leitanträge zur Wirtschafts- und zur Außenpolitik beraten. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, fordert die Partei unter anderem eine „Drohnenarmee“ sowie eine „Cyberbrigade“ für die Bundeswehr. Auch wird mehr Geld für die Verteidigung gefordert – „perspektivisch“ drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine „echte Wirtschaftswende“ gehört ebenfalls zu den Forderungen – mit Steuersenkungen, Entlastungen und umfassendem Bürokratieabbau. (tpn)