G7-Gipfel in Italien beginnt: Ukraine hofft auf Milliarden-Paket
Die G7-Staaten planen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dieser soll mit eingefrorenem russischen Geld zustandekommen.
Bari – Die Staats- und Regierungschefs der sieben demokratischen Industrienationen (G7) wollen mit einem weiteren Kraftakt die von Russland angegriffene Ukraine militärisch und finanziell stärken. Der Ukraine-Krieg ist ein zentrales Thema bei dem dreitägigen Gipfeltreffen, das an diesem Donnerstag in dem italienischen Luxushotel „Borgo Egnazia“ in Apulien beginnt. Auf der Tagesordnung stehen auch der Gaza-Krieg, die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und die Migration. Gäste der Gipfelrunde sind unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und erstmals auch der Papst.
Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das dieses Jahr Gastgeber ist und den Vorsitz hat. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz an. US-Präsident Joe Biden wollte am Mittwoch nach Süditalien reisen. Für die EU sind Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dabei.
G7-Gipfel: EU hatte bereits Hilfen beschlossen – USA legen wohl nach
Die EU hatte bereits beschlossen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Beim G7-Gipfel soll nun vereinbart werden, noch mehr daraus zu machen. Wie ein ranghoher EU-Beamter am Dienstagabend sagte, soll in Apulien vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren.
Mit dem Geld könnte die Ukraine ihre Verteidigung stärken und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bezahlen. Zudem sollen Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt ausgeglichen werden können, erklärte der EU-Beamte.
Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Über den sogenannten Kredithebel könnte die Wirkung nun aber noch einmal deutlich erhöht werden.
G7-Gipfel: Russisches Geld und vielleicht auch noch ein Patriot-System?
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
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US-Präsident Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen. Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghohen Beratern dazu entschieden, schrieb die New York Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht auf Nachfrage nicht. Denkbar ist, dass die US-Regierung die Ankündigung im Rahmen des Gipfels macht.
Patriot-System befindet sich zurzeit in Polen – Entscheidung auf G7-Gipfel erwartet
Das neue Patriot-System der USA sei derzeit in Polen, schrieb die New York Times weiter. Es könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden. Es wäre das zweite Patriot-Flugabwehrsystem, das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen.
Es zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. (mit dpa)