S7-Verlängerung: Landkreis will weiter Millionen locker machen
Der Landkreis beteiligt sich weiter an den Mehrkosten, die durch die Tieferlegung der S-Bahn-Trasse in Wolfratshausen entstehen. Knapp 22 Millionen wird das den Kreis kosten. Die Debatte wurde durchaus kontrovers geführt.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Kreisausschuss hat Ja gesagt. Nach zehn Jahren erneuerte er unter anderem auf Wunsch von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter seine Zusage, sich mit 70 Prozent an den Mehrkosten für die Tieferlegung der S-Bahn-Trasse im Bereich der Sauerlacher Straße in Wolfratshausen zu beteiligen. Ohne kritische Worte ging das nicht über die Bühne. Kein Wunder: Seit der letzten Beratung 2015 über die S7-Verlängerung nach Geretsried sind die Gesamtkosten der Maßnahme von 168 Millionen auf 433 Millionen Euro nach oben geschnellt. Die Tieferlegung kostet nun statt 17 Millionen 31 Millionen Euro. 21,7 Millionen Euro davon trägt der Landkreis, den Rest teilen sich die Städte Wolfratshausen und Geretsried. „Das ist natürlich eine Hausnummer“, sagte Landratsamts-Abteilungsleiter Wolfgang Krause am Montag in der Sitzung. Dennoch schlage man vor, das Bekenntnis „kraftvoll“ zu erneuern.
Seitenhieb auf den Wolfratshauser Stadtrat
Dahinter steht natürlich auch Klaus Heilinglechner (FW). Dennoch betrachtet der Wolfratshauser Bürgermeister die Entwicklung mit Sorge. Er fragte sich, ob es die Möglichkeit gebe, „hier irgendwann einen Deckel draufzumachen“. Die Kosten für die Kommunen hätten sich im Zuge der langen Planungsphase bereits verdoppelt. Wann der Ausbau realisiert wird, ist offen. „Und es wird ja nicht billiger.“
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Auch CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber fand die Preissteigerungen „exorbitant“. Dennoch werde die CSU „in den sauren Apfel beißen“ und zustimmen – das gelte auch für die Isarwinkler in der Fraktion, obwohl die Menschen ganz im Süden nichts von dieser Infrastrukturmaßnahme hätten. Die Äußerung war ein Seitenhieb in Richtung Wolfratshauser Stadtrat, in dem sich einige Mandatsträger über ÖPNV-Investitionen, die nur dem Landkreis-Süden dienen, beklagt hatten.
Eine Verpflichtung, die Kosten zu übernehmen, gibt es nicht
Bachhuber machte aber auch klar: „Bei 31 Millionen Euro ist Schluss.“ Er fragte sich zudem, ob es eine rechtliche Verpflichtung gebe, den Anteil zu übernehmen – zumal es heute gar nicht mehr möglich wäre, die Kreuzung von S-Bahn und Straße mit einer Schrankenlösung zu planen. „Eine rechtliche Verpflichtung für den Landkreis sehe ich nicht“, sagte Krause. Allerdings müsse man bedenken, dass seinerzeit eigentlich nur die Zusage der Kommunen, einen Teil der Mehrkosten zu tragen, das Projekt am Leben gehalten habe. Gegen eine Schrankenlösung an der Sauerlacher Straße hatten sich seinerzeit die Wolfratshauser übrigens recht eindeutig in einem Bürgerentscheid ausgesprochen.
Barthel (SPD) sieht erst einmal den Freistaat in der Pflicht
Edmund Häner (Ausschussgemeinschaft 2) haderte mit der „erheblichen finanziellen Belastung“. Es gebe im Kreis viele weitere dringliche Infrastrukturprojekte. Die Rentabilität des Projekts ist aus seiner Sicht fraglich. „Daher stellt sich schon die Frage, ob es nicht alternative Lösungen gibt“, ob das Geld nicht besser in anderen Verkehrsprojekten angelegt wäre. Klaus Barthel (SPD) hielt „nichts von einer Grundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit der S-Bahn-Verlängerung. Das ist vielfach diskutiert.“ Er merkte aber auch an, dass der Freistaat für die S-Bahn zuständig ist. „Und wir reden hier über Kosten, obwohl der Planungsprozess noch gar nicht so weit ist, dass wir zu einer wirklichen Abstimmung der Kosten kommen könnten.“ Es gehe nicht an, „dass sie den Ball immer wieder zu uns schieben und uns was vorlegen, was sie selber nicht geregelt kriegen“, sagte Barthel. Das brachte Thomas Holz (CSU) auf die Palme. „Zuständig ist das Eisenbahnbundesamt“, sagte der Landtagsabgeordnete.
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Landkreis will mit dem Freistaat verhandeln
Alexander Müllejans (Grüne) bat aber auch darum, „sehr genau zu prüfen“, welchen Anteil die Kommunen tatsächlich übernehmen müssten.
Landrat Josef Niedermaier (FW) nahm das alles auf. Der Landkreis werde gemeinsam mit den Städten über die Vereinbarung zur Finanzierung des kommunalen Anteils und deren Abwicklung mit dem Freistaat verhandeln. Gerade die Forderung nach einem Kostendeckel „ist legitim“. Zu sehr ins Detail wollte er aber auch nicht gehen. Denn wenn man heute alles auf den Tisch lege, „schwächen wir unsere Verhandlungsposition“, so Niedermaier.
Gegen die Stimme von Häner votierte das Gremium dafür, weiterhin 70 Prozent der Mehrkosten für die Tieferlegung der S-Bahn zu tragen. Das letzte Wort hat am 10. März der Kreistag.