Flugblatt kursiert in Tegernsee: Provokante Fragen an den Bürgermeister
Wegen eines Grundstückskaufs für die Erweiterung des Bauhofs ist die Stadt Tegernsee unter Beschuss geraten. Auf einem anonymen Flugblatt werfen die Verfasser provokante Fragen auf.
Tegernsee - Weil der Tegernseer Bauhof an der Waldschmidtstraße längst zu klein geworden ist und es vor Ort keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr gibt, braucht die Stadt alternative Grundstücke. Unter anderem hat sie eine Fläche am sogenannten Hompossplatz erworben. Seit einigen Tagen kursiert nun in Tegernsee und offenbar auch in anderen Talgemeinden ein Flugblatt, auf dem die Verfasser provokant das Vorgehen der Stadt hinterfragen. Ein Impressum und damit Angaben dazu, wer für den Inhalt verantwortlich ist, beinhaltet der Flyer nicht.
Anonyme Verfasser sprechen von 4,3 Millionen Euro für Grundstück
Warum sei das erworbene Grundstück 4,3 Millionen Euro wert? Und: „Wer bekommt die nächsten Millionen?“, heißt es auf dem Flyer, der mit den Lettern „Lottery der Stadt Tegernsee“ überschrieben ist. Sei bei dem Kaufpreis die notwendige Hangsicherung berücksichtigt worden, wollen die Verfasser wissen. Und warum nutze die Stadt den Hompossplatz illegal als Müll-, Lager und Schrottplatz? Auch den Verkäufer des Areals nennen die Verfasser beim Namen: Es handelt sich um den ehemaligen CSU-Stadtrat Karl Hitzelberger. Die Schreiber hinterfragen, warum dieser für seine „Weinstube“ nun einen Teil der Bauhof-Lagerhalle zur Verfügung gestellt bekomme. „Verschenkt die Stadt Tegernsee gerade den halben Bauhof?“, wollen die Verteiler wissen. Versteckte Vorwürfe der Mauschelei, welche die Verfasser wohl bewusst als Fragen formulieren.
Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) kennt das Flugblatt und weiß auch, wer sich dahinter verbirgt. Die Verfasser sind beim Verteilen offenbar persönlich in Erscheinung getreten, verzichteten aber auf die – grundsätzlich gemäß Presserecht vorgeschriebene – Unterzeichnung des Flugblatts. Zu viel Bedeutung beimessen möchte Hagn dem Flugblatt nicht, zu den Fakten nimmt er aber doch Stellung.
Bürgermeister Hagn nimmt Stellung zu den einzelnen Fragen
Welchen Preis genau die Stadt für das Grundstück beim Hompossplatz bezahlt hat, will Hagn mit Verweis auf Vertragsangelegenheiten nicht sagen, nur so viel: „Wir haben das Gelände zu einem Zeitpunkt erworben, als die Preise am höchsten waren.“ Der Preis sei geprüft und innerhalb des Stadtrats diskutiert und für angemessen erachtet worden, erklärt Hagn. Der Bürgermeister verwahrt sich gegen die Annahme, man habe sich hier gegenseitig etwas zugeschanzt. Es sei richtig, dass die Stadt Hitzelberger im Gegenzug für das Grundstück einen Teil der Bauhof-Lagerhalle für dessen Weinhandel bereitgestellt habe – dafür leiste dieser eine entsprechende Pachtzahlung.
Was den Hompossplatz anbelangt, so nutze die Stadt diesen seit vielen Jahren als Ablagefläche für Holz und anderes Material. Auch Firmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, dürften hier ihre Materialien lagern. „Der Lagerplatz ist genehmigungsfrei“, sagt Hagn. Auch künftig soll das Areal für diesen Zweck genutzt werden.
Hagn bezeichnet anonymes Flugblatt als „schlechten Stil“
Den Flyer selbst bezeichnet Hagn als „schlechten Stil“. Wenn ein Bürger der Auffassung sei, dass etwas bei der Stadt nicht ordnungsgemäß laufe, könne er jederzeit eine Anfrage im Rahmen der Bürgerversammlung oder über eine Partei seines Vertrauens stellen – „dann wird diese auch öffentlich behandelt“, erklärt Hagn. In einem solchen Fall dagegen stelle sich die Frage, welche Eigeninteressen hinter der Aktion stünden.
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Ehemaliger CSU-Stadtrat Hitzelberger: „Das ist nicht mein Niveau“
Auch Hitzelberger bestätigt auf Nachfrage, dass er sein Grundstück beim Hompossplatz an die Stadt verkauft habe – „ansonsten stimmt aber nix“, sagt der Tegernseer über die Mutmaßungen auf dem Flugblatt. So sei auch der genannte Verkaufspreis von 4,3 Millionen Euro nicht korrekt. In der Bauhof-Halle werde es auch keine „Weinstube“ geben, wie es auf dem Flyer formuliert ist, sondern lediglich ein Lager für seinen Weinhandel, erklärt Hitzelberger, der Vertriebspartner für die Tegernseer Hof-Weine ist. Über das anonyme Flugblatt selbst kann der Unternehmer nur den Kopf schütteln. „Das ist nicht mein Niveau“, sagt er. Gegen die Aktion vorgehen will er nicht.
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