Millionen Diesel-Fahrzeuge vor dem Aus: Neue EU-Regel sorgt für Aufregung
Änderungen in der EU-Abgasmessung könnten das Aus für Millionen Diesel-Fahrzeuge bedeuten. Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert die Pläne und fordert Klarheit.
Das geplante Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 polarisiert. So sorgte zuletzt ein Gutachten für Aufregung, wonach die CO₂-Flottenregulierung rechtswidrig sein könnte. Doch damit nicht genug, auch eine neue Auslegung bestehender EU-Regeln zur Abgasmessung sorgt derzeit für Ärger und könnte für Millionen Diesel-Pkw die Stilllegung bedeuten.
Davor warnt zumindest Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das die Bild zuerst berichtete. Demnach würden alleine in Deutschland „4,3 Millionen Euro-5- und möglicherweise 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeugen eine Außerbetriebsetzung“ drohen, schreibt der FDP-Politiker.
EU-Abgasmessung: Millionen Diesel-Autos droht Stilllegung
Doch warum ist das so? Das ganze hängt mit dem neuen Verfahren zur Abgasmessung zusammen, das die EU einführen möchte. Bislang wird der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) als Standardverfahren genutzt. Die Abgaswerte werden dabei unter kontrollierten Bedingungen im Labor ermittelt. Künftig soll das aber im RDE-Verfahren (Real Driving Emission) auf der Straße erfolgen.
Das RDE-Verfahren bildet neben dem Prüfzyklus auch bestimmte Realbedingungen ab, wie etwa Fahrten bei Vollast mit Steigung. Dies bedeutet, dass die Grenzwerte auch bei maximaler Motorleistung eingehalten werden müssen. Laut Wissing sei dies „nach derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar“ und würde für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine „nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen“. Entsprechend kritisch äußerte sich auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht weiterhin eine Politik gegen die Autofahrer. Die Zukunft des Verbrennungsmotors ist immer noch unklar und nun droht auch noch Millionen Diesel-Autos die Stilllegung, weil sich die Verfahren zur Abgasmessung ändern sollen.“
ADAC und Wissing fordern Klarstellung
Die neue Auslegung der Abgasmessungen wird im November vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Hintergrund ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Duisburg. Dabei geht es um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5. Wissing fordert, dass die EU-Kommission noch vor der Gerichtsentscheidung eine Klarstellung vornimmt, um schwerwiegende Folgen für Millionen von betroffenen Bürgern sowie die europäische Wirtschaft zu vermeiden. Eine Lösung könnte laut Wissing darin bestehen, in den fraglichen Vorschriften noch vor der EuGH-Entscheidung eine Klarstellung vorzunehmen.
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Kritik kommt auch vom ADAC. Eine Sprecherin des Automobilklubs sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Änderungen im Messverfahren bei der Typgenehmigung eines Kfz zu einem späteren Zeitpunkt können nach Auffassung von ADAC Juristen nicht rückwirkend Anwendung finden.“ Eine Betriebsuntersagung sei vor diesem Hintergrund „abwegig“. Entsprechend fordert der ADAC wie Wissing eine schnelle Klärung, um die Kunden nicht weiter zu verunsichern.
VdA übt Kritik an EU-Plänen
Und auch die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte von der Bundesregierung und der EU-Kommission eine rasche Klarstellung über die Zulassung von älteren Dieselfahrzeugen. Der Rheinischen Post sagte Müller: „Rückwirkende Anwendungen neuer Verfahren und Maßstäbe wären ohnehin ein Verstoß gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbots und das Rechtsstaatsprinzip im EU- und deutschen Verfassungsrecht.“ Die EU-Kommission müsste die Zulassung daher über eine rechtliche Klärung absichern.