„Hartes Vorgehen notwendig“: Nächstes Land will aus Migrations-Regeln raus – und erpresst die EU
Ähnlich wie die Niederlande: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán setzt auf eine harte Linie gegen Migration. Er will die Asylregeln der EU sprengen.
Budapest – Die Thematik der Migration rückt nicht nur im Vorfeld der Bundestagswahl immer stärker in den Fokus des Wahlkampfes, sondern prägt auch die politische Landschaft in Teilen der restlichen EU. Ungarn plant jetzt, trotz seiner bereits strengen Migrationspolitik, sich von den Asylregeln der Europäischen Union zu distanzieren. Dies wurde von Ungarns Europaminister Janos Boka auf X angekündigt. Der parteilose Politiker betonte: „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“.
Gegen die Aslyregeln der EU: Ungarn will den niederländischen Weg gehen
Um diesen Plan zu realisieren, strebt Budapest an, diese Regeln zu verlassen, sofern eine Änderung der EU-Verträge dies ermöglichen würde. Vor Ungarn hatte bereits die Niederlande bei der EU-Kommission den Austritt aus den EU-Asylregeln beantragt. Geert Wilders, der Rechtspopulist, der mit seiner extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals Teil der Regierungskoalition ist, bezeichnete dies als ein bedeutendes Zeichen, „dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden“.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlande und Ungarn mit ihren Vorhaben Erfolg haben werden, ist gering. Eine solche Ausnahme erfordert in der Regel die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. Zudem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
Dauerstreit wegen Asylpolitik: Orbán setzt sich über EU-Regeln hinweg
Die rechtspopulistische Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orbán führt seit Jahren eine Anti-Migrationspolitik und befindet sich daher in einem ständigen Konflikt mit der EU-Kommission. Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, lehnt entgegen internationalem und EU-Recht die Aufnahme von Asylsuchenden in seinem Land ab. Asylanträge können nur in ungarischen Botschaften im Ausland gestellt werden.
Derzeit weigert sich Budapest, eine vom Europäischen Gerichtshof aufgrund seiner restriktiven Asylpolitik verhängte Strafzahlung von 200 Millionen Euro zu begleichen. Die EU-Kommission plant daher, dieses Geld von zukünftigen EU-Zahlungen an Ungarn abzuziehen. Als Gegenmaßnahme blockiert Ungarn milliardenschwere Hilfen für die Ukraine. (nak)