Iranischer Präsident Peseschkian: Keine Atomwaffen in Verteidigungsstrategie geplant
Der Westen beschuldigt den Iran, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Der neu gewählte Präsident betont jedoch, dass der Iran diese nicht benötigt.
Teheran – Seit Jahren beschuldigt der Westen den Iran, an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten. Laut der Deutschen Presse-Agentur bemüht sich der neue Präsident Massud Peseschkian nun, bei der Präsentation seiner außenpolitischen Leitlinien, diese Anschuldigungen zu entkräften.
Der Iran baut nach Angaben des neugewählten Präsidenten Peseschkian keine Atombomben. „Ich möchte betonen, dass die Verteidigungsdoktrin des Irans keine Atomwaffen vorsieht“, schrieb der Präsident bei der Vorstellung seines außenpolitischen Kurses in der Tehran Times. Die USA sollten sich mit dieser Realität abfinden und auf weitere Unterstellungen verzichten, betonte der Staatschef.
Irans Atomwaffen: „Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran“
Der Iran hatte sich 2015 im Wiener Atomabkommen verpflichtet, sein Atomprogramm stark einzuschränken. Im Mai 2018 kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump den Pakt, der den Bau iranischer Atombomben verhindern sollte, auf. Er verschärfte außerdem Sanktionen. Im Gegenzug baute Teheran die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte Kontrollen der Atomenergiebehörde IAEA ein.
Zuletzt warnte Israels Verteidigungsminister Joav Galant während eines Besuchs in den USA erneut vor der atomaren Aufrüstung des Irans. „Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist der Iran“, sagte Galant. Die Zeit laufe ab. Israel sieht in dem Atom- und Raketenprogramm des Irans seine größte existenzielle Bedrohung.
Die Rolle des Irans im Nahen Osten: Großer Streitpunkt – das iranische Atomprogramm
Iran ist stark in Konflikte im Nahen Osten verwickelt, insbesondere im Bürgerkrieg in Syrien und im Jemen-Konflikt. Im Syrien-Konflikt unterstützt das Land die Regierung von Bashar al-Assad – Saudi-Arabien und Israel unterstützen hingegen oppositionelle Gruppen.
Ein großer Streitpunkt ist außerdem das iranische Atomprogramm, das wiederholt zu Spannungen mit der internationalen Gemeinschaft geführt hat. Das Atomabkommen von 2015 war ein Versuch, diese Spannungen zu entschärfen, aber die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA und die folgenden Spannungen haben die Beziehungen des Irans zu den USA, der EU und anderen Ländern stark belastet.
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Lage Naher Osten: Spannungen zwischen Peseschkian und Israel bleiben bestehen
Peseschkian machte deutlich, dass sich in den Beziehungen zum Erzfeind nichts ändern wird. Der Präsident warf Israel unter anderem Apartheid, Kriegsverbrechen, Völkermord und ethnische Säuberungen vor. Israel hat diese Vorwürfe bereits in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen.
Gemeinsam mit seinem neuen Topberater und ehemaligen Chefdiplomaten Mohammed-Dschawad Sarif hofft Peseschkian, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen und die für die iranische Wirtschaft lähmenden Sanktionen aufzuheben. Dies erwarten auch seine Wähler von ihm. Die iranische Wirtschaftskrise der letzten fünf Jahre braucht eine außenpolitische Lösung. Dies wäre in erster Linie die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen.
Neuer Präsident Massud Peseschkian strebt intensive Zusammenarbeit mit Russland und China an
Peseschkian wird am 30. Juli im Parlament vereidigt und dann offiziell seine Arbeit aufnehmen. In seinem Artikel mit der Überschrift „Botschaft an die Welt“ stellte er seinen geplanten außenpolitischen Kurs vor. Ihm geht es demnach vor allem um gute Beziehungen zu den Regierungen in der Region und den islamischen Staaten. Die Zusammenarbeit mit Russland und China möchte er weiterhin intensiv fortsetzen, gleichzeitig plant er einen „konstruktiven Dialog“ mit europäischen Ländern.
Außer Kroatien und Serbien hat bislang kein europäisches Land Peseschkian zu seinem Wahlsieg gratuliert. Dies führte im Land zu der Frage, ob der Westen überhaupt ein Interesse an einem Dialog mit ihm habe. Kontakte zu politischem Erzfeind USA will Peseschkian nicht ausschließen, dafür müssten die USA aber auch ihrerseits die „feindselige“ Politik revidieren.
Israel-Iran Konflikt: Vorwürfe der Unterstützung militanter Gruppen
Israel und seine Verbündeten beschuldigen den Iran, militanten Gruppen wie der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon Unterstützung zu gewähren. Der Iran hingegen betont seine Unterstützung für palästinensische Rechte und verurteilt Israels militärische Maßnahmen als unrechtmäßig.
Israel und der Iran sind langjährige Gegner, deren Konflikte oft im Geheimen ausgetragen werden. Der Iran wird wiederholt mit Terroranschlägen gegen jüdische Einrichtungen in Verbindung gebracht, darunter die Bombenexplosionen in den 1990er Jahren, bei denen insgesamt 114 Menschen in einem jüdischen Gemeindezentrum in Buenos Aires ums Leben kamen. Teheran versucht außerdem, Israels Sicherheit zu untergraben, indem es Gruppen in der Region unterstützt, die als Teil der „Achse des Widerstands“ bekannt sind.
Dazu gehören die Hamas und der Islamische Dschihad im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon sowie die reguläre syrische Armee unter Machthaber Assad, die vom Iran unterstützt wird. Israel reagiert auf den Einfluss des Irans mit verschiedenen Maßnahmen, darunter Luftangriffe auf pro-iranische Stellungen im Libanon, Syrien und dem Irak. (dpa/jal)