Nach Nehammer-Rücktritt - Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich

Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem am vergangenen Samstag Karl Nehammer seinen Rückzug als Kanzler und als Chef der ÖVP ankündigte. Zuvor scheiterten seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien. Damit machte er den Weg für neue Optionen frei. Den Rücktritt als Kanzler kündigte Nehammer für Freitag an. Am gleichen Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen.

Präsident Van der Bellen hatte den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden.

Schallenberg will nicht in FPÖ-Regierung                        

Alexander Schallenberg (55) ist sei 2019 Außenminister. Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen Ministern übergangsweise fortzuführen. Ob er an den Koalitionsgesprächen mit der FPÖ teilnehmen werden, gilt als eher unwahrscheinlich. Bereits zuvor kündigte Schallenberg bereits an, dass er keiner Regierung unter der FPÖ mit Herbert Kickl angehören wolle.

Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.

Ende September hatte die rechte FPÖ die jüngste Parlamentswahl gewonnen . Die ÖVP versuchte daraufhin, mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition von Mitte-Parteien zu schmieden. Damit sollten die Rechtspopulisten von der Macht ferngehalten werden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten. Karl Nehammer blieb dennoch bei seiner Position, nicht mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl regieren zu wollen .