Friedrich Merz‘ steiniger Weg zur Macht
Friedrich Merz will Tempo machen: Rasch soll der alte Bundestag das Grundgesetz ändern und Union und SPD eine neue Koalition verhandeln. Scheitert er an den Grünen?
Am Samstag war Britta Haßelmann beim Wandern. Leberblümchenweg im Teutoburger Wald. Offenbar ist dort der Handy-Empfang schlecht, vielleicht hatte die Grünen-Fraktionschefin auch einfach den Flugmodus aktiviert. Es reichte jedenfalls für einen Post auf X. Friedrich Merz aber hatte nur die Mailbox am Apparat, als er vor der Pressekonferenz zu den Sondierungen den Kontakt mit den Grünen suchte. Da hinterließ er eben eine Nachricht. Die Antwort aber gab Hasselmann erst am Montag gemeinsam mit der kompletten Grünen-Spitze bei einer Pressekonferenz. Botschaft: Man werde den Finanztricks von CDU, CSU und SPD auf keinen Fall zustimmen.
Grüne bescheinigen Merz ein „beachtliches Maß an Unverfrorenheit“
Es kulminiert einiges an diesem Montagmorgen im politischen Berlin. Nach SPD und CSU gibt auch die CDU grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Aber mit dem grünen Nein zu den Grundgesetzänderungen droht die Arbeitsgrundlage einer neuen Koalition verloren zu gehen. Die Tonlage ist einigermaßen schrill. Fraktionschefin Katharina Dröge bescheinigt Merz wegen seiner gebrochenen Wahlversprechen ein „beachtliches Maße an Unverfrorenheit“.
Und die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner behauptet: „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren.“ Für abends sind dann erstmals direkte Gespräche zwischen den künftigen Koalitionspartnern und den Grünen geplant. Über Ergebnisse ist bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nichts bekannt. Vermutlich braucht es ohnehin mehrere Treffen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erinnert Grüne an das Bundeswehr-Sondervermögen
Die künftigen Koalitionspartner sind aber zuversichtlich. „Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein. Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man müsse nun eben verhandeln. „CDU/CSU haben die Ampel bei der Schaffung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens in der letzten Wahlperiode unterstützt. Daran sollten sich die Grünen vielleicht erinnern.“
Die Zeit drängt. Am Donnerstag soll der (alte) Bundestag in einer Sondersitzung erstmals über die Schuldenpläne beraten, für den folgenden Dienstag (18. März) ist dann die Abstimmung geplant. An diesem Zeitplan hält Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fest, obwohl die AfD und auch die Linke dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein Drittel der Abgeordneten nach Artikel 39 des Grundgesetzes eine Sondersitzung beantragen kann“, sagte Bas. Spätestens am 25. März muss dann der neue Bundestag zusammentreten. Ihn würden die Grünen lieber über die Reform der Schuldenbremse abstimmen lassen.
Jusos und Junge Union kritisieren schwarz-rote Sondierungsergebnisse
Doch auch aus SPD und Union selbst kommt Widerstand gegen die Sondierungsergebnisse. Nach der Jungen Union äußern sich auch die Jusos in Bayern sehr skeptisch. Allerdings aus anderen Gründen. „Wenn sich in den Koalitionsverhandlungen nicht deutlich was bewegt, dann wird der Koalitionsvertrag für weite Teile der Partei – auch über die Jusos hinaus – nicht zustimmungsfähig sein“, sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses in Bayern, Benedict Lang. Die Jusos beklagen die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, die verabredeten Punkte im Bereich Migration und die Reform des „Bürger*innengeldes“, wie sie es nennen.
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Neue Bundesregierung: CDU-Generalsekretär Linnemann will „keine Zeit verlieren“
Die Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten und sind zunächst einmal auf zehn Tage angesetzt. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es wird 16 Arbeitsgruppen geben. Sieben von ihnen wird die SPD leiten, sechs die CDU und drei die CSU. Das Infrastrukturpaket müsse „mit massiven Strukturreformen einhergehen“, stellte Linnemann klar. Damit versuchte der 47-Jährige, einen der Hauptkritikpunkte am elfseitigen Sondierungskompromiss zu entkräften. Deutschland brauche eine große Verwaltungsreform, sagte er. Eine „Staatsmodernisierung“ und einen „Bürokratierückbau“. „Das alles muss kommen.“