Wütende Grüne lassen Merz und Söder zappeln – man kann es ihnen nicht verdenken
Die angehenden Koalitionäre CDU, CSU und SPD sind im Ausgabenrausch. Platzen jetzt die Schuldenpakete? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Auch wenn die Grünen zu Recht stocksauer sind auf den mit teuren Wahlgeschenken gespickten Merz-Söder-Klingbeil-Sondierungsdeal: Sie würden ihre eigene Politik der letzten Jahre verraten, wenn sie jetzt das „Sondervermögen Verteidigung“ torpedieren und die künftige Bundesregierung zur Bittstellerin der Rechts- und Linksradikalen im neuen Bundestag machen würden.
Zumal auch sie selbst kein Kind von finanzpolitischer Traurigkeit waren – etwa als die Ampel 60 Milliarden ungenutzte Coronahilfen verfassungswidrig für Klimaprojekte mit vereinnahmte. Der angehende Kanzler Merz darf also noch darauf hoffen, dass er die verfassungsrechtlichen Skrupel der Grünen ausräumen kann, sobald für diese der klimapolitische Preis stimmt. Vielleicht sollte CSU-Chef Söder dazu künftig pfleglicher mit der tief verwundeten Ökopartei umgehen – und Merz andere Wege der Übermittlung von Angeboten suchen als den Anrufbeantworter.
Kompromiss zwischen Union und SPD: zwei gigantische Sondervermögen entgegen dem Wahlversprechen
Unabhängig davon bleibt das Vorgehen der schwarz-roten Koalitionäre in spe suspekt: Der abgewählte alte Bundestag soll hopplahopp ein historisches 500-Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur beschließen, das es nie geben dürfte, wenn der künftige Kanzler nicht wortbrüchig geworden wäre. Natürlich: Koalitionen sind ein Geschäft mit vielen faulen Kompromissen.
Die Grünen sind zu Recht sauer: CDU, CSU und SPD bedienen ungeniert ihr Klientel
Wer könnte etwas gegen die Verteidigungsmilliarden einwenden, zu denen Putin und jetzt auch noch ein abgedrehter Trump uns zwingen? Und wer wollte das Land den Launen der AfD im Bundestag ausliefern? Doch verstimmt die nun sichtbar gewordene schwarz-rote Methode nicht nur die Grünen: Die Union ist der Bedingung der SPD gefolgt, monströse Summen aus dem Kern- in einen Schattenhaushalt zu verschieben, damit, wie sich nun zeigt, die Regierungsparteien absolut nirgendwo sparen müssen und ungeniert ihre jeweilige Klientel bedienen können. Darf’s ein bisschen mehr sein? Wirte, Bauern, Mütter, Pendler, Rentner, Stromkunden, Mindestlohnbezieher, sie alle sagen gerne ja.
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Sondierungspapier ohne Sparmaßnahmen? Sondervermögen droht zu verpuffen
Man werde nicht in einen „Konsumrausch verfallen“, beteuert Merz. Das Sondierungspapier spricht leider eine andere Sprache: Hier geht es nur in drei von 402 Zeilen ums Sparen. Die Sozialsysteme werden nicht zukunftsfest gemacht, der auf 15 Euro schnellende Mindestlohn wird Jobs im Niedriglohnsektor vernichten und die Inflation befeuern.
Das beschwört die Gefahr herauf, dass das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten in einem gewaltigen Strohfeuer verpufft, aber auf Dauer nicht das Wachstum schafft, das nötig wäre, um die absehbaren enormen Zinslasten schultern zu können, die die Spielräume für künftige Regierungen einengen. Es ist gut, dass Schwarz-Rot bei Verteidigung, Bürgergeld und Asyl umsteuert. Ein Scheitern der Wirtschaftswende aber kann sich Deutschland bei seinem Aufbruch in die Zukunft nicht leisten. (geo)