„Nicht genug“: Trotz Unterstützungspaketen aus den USA und der EU bleibt das Risiko im Ukraine-Konflikt
Zwei finanzielle Unterstützungen erhält Selenskyj: Die USA versprechen etwa 370 Millionen Euro und die EU 35 Milliarden Euro. Ein ehemaliger CIA-Direktor meint, das sei „nicht genug“.
Kiew – Auch wenn sowohl die finanzielle als auch die materielle Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zuletzt zugenommen hat, sind sich Fachleute einig: Es wird nicht ausreichen, um Russland an schrittweisen Zugewinnen zu hindern. Da helfe auch das von der US-Regierung kürzlich angekündigte 400-Millionen-Dollar-Paket (knapp 370 Millionen Euro) nicht.
Ex-CIA-Direktor zieht Bilanz: Milliardenhilfen der EU und USA reichen nicht für Ende des Ukraine-Kriegs
General David Petraeus, ein ehemaliger CIA-Direktor, der auch fast vier Jahrzehnte in der Armee diente, sagte auf CNN: „Natürlich kommen noch zig Milliarden Dollar hinzu, die die USA und verschiedene europäische und andere westliche Länder bereitgestellt haben. Ist das genug? Ich fürchte, nicht.“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte erst bei einem Besuch am Montag (21. Oktober) in Kiew weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 400 Millionen angekündigt. „Ich bin zum vierten Mal als Verteidigungsminister in die Ukraine gereist, um zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin an der Seite der Ukraine stehen“, schrieb Austin auf der Plattform X.
Austin traf in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zusammen. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge umfasst das Paket Munition für Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, Artilleriemunition und Mörsergranaten. Zudem würden weitere M113-Transportpanzer, Handfeuerwaffen und zugehörige Patronen bereitgestellt.
Die USA sind der größte militärische und finanzielle Unterstützer des osteuropäischen Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.
EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew: Darlehen soll dringendsten Finanzbedarf der Ukraine decken
Aber auch das Europaparlament hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten stimmten erst am Dienstag (22. Oktober) in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.
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Laut dem ehemaligen CIA-Direktor reichen aber die großen Summen nicht, um beispielsweise einen Waffenstillstand zu erzielen. „Wir müssen der Ukraine helfen, diese Dynamik zu ändern und Putin zeigen, dass er nicht weiter Fortschritte und Gewinne machen und die Kosten dafür in Kauf nehmen kann, denn nur wenn sich diese Dynamik ändert, wird es eine Chance für echte, sinnvolle Gespräche über einen Waffenstillstand geben“, so Petraeus. „Bis dahin hat Putin allen Anreiz, weiterzumachen.“
Petraeus empfahl den USA, die Beschränkungen für die Lieferung taktischer Raketensysteme an die Ukraine zu lockern, da diese Systeme Kiew ermöglichen würden, tiefer in russisches Territorium vorzudringen. Er empfahl auch, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf das Schwarze Meer zu richten, da die Ukraine über keine Seemacht verfügt.
US-Verteidigungsminister versichert Kiew weiter Hilfe zu: US-Wahl spiele keine Rolle
In Kiew sagte Austin Selenskyj: „Die Vereinigten Staaten sind sich bewusst, was hier auf dem Spiel steht, Herr Präsident.“ Er versicherte dem Staatschef, dass politische Veränderungen in den USA inmitten eines knappen Wahlkampfs keinen Einfluss auf die westliche Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland haben würden.
Die Ukraine fürchtet im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November einen Rückgang der US-Militärhilfen. Der Kandidat der Republikaner will ein schnelles Ende des Krieges herbeiführen, was vermutlich bedeuten würde, dass die Ukraine zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen würde.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer versichert, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und „Russlands anhaltenden Aggressionskrieg“ verurteilt.
Russische Truppen machen derweil in der Region Kursk weiterhin Fortschritte, nachdem eine ausgedehnte Offensive der Ukraine den Kreml vorübergehend überrascht hatte. Berichten zufolge hat Russland 50.000 Soldaten in das Gebiet entsandt, auf Kosten seiner Militärpräsenz im Osten, wo der Großteil des Konflikts ausgetragen wird (bg/dpa).