Heizungsgesetz vor dem Aus: Wirbel um Förderung wegen Merz – „Chaos“ vorprogrammiert
Erneut gibt es hitzige Diskussionen über die Zukunft des Heizungsgesetzes. Ein neuer Vorstoß nach den ersten Koalitionsverhandlungen sorgt für Wirbel – gibt es Folgen für die Förderungen?
Berlin – Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten und sorgte für so viel Aufruhr wie das Heizungsgesetz. Viele Bürgerinnen und Bürger waren nach den etlichen Diskussionen (hauptsächlich angeführt von der Union) über eine mögliche Abschaffung des novellierten Gebäudeenergiegesetzes verunsichert. Zuletzt war die CDU zurückgerudert – nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
Aus für Heizungsgesetz? Was das für die Förderung bedeuten würde
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Wie das Portal Table Media berichtete, einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe bestätigt. Das bedeutet aber keine endgültige Einigung, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Laut Portal soll ein neues Gesetz geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Das würde bedeuten, dass im Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet –, vor allem viel kritisierte kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch abgeschafft werden. In der Vergangenheit wurden aus der Politik und auch aus der Energiebranche mehrmals Reformen gefordert, das Heizungsgesetz zu vereinfachen.
Reform des Heizungsgesetzes? Grünen-Fraktionsvorsitzende warnt vor Abkehr
Was würde der Vorstoß für Förderungen bedeuten? Die Heizungsförderung solle fortgesetzt werden, heißt es. Grundsätzlich gilt beim Förderprogramm: Für Heizungserneuerungen gibt es von der KfW Zuschüsse und einen Ergänzungskredit, sofern eine Zusage für einen Zuschuss vorliegt. Vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bekommen Sie Zuschüsse für die Errichtung, den Umbau und die Erweiterung von Gebäudenetzen.
Die Grundförderung als Zuschuss beträgt 30 Prozent für alle förderfähigen Heizungsanlagen. Weitere Boni können dazukommen. Es gibt noch weitere Förderungen für Maßnahmen an Ihrem Wohnhaus: Von der Dämmung des Dachs oder der Außenwände, einbruchsicheren Fenstern bis hin zum barrierefreien Hauseingang und der Nutzung erneuerbarer Energien. Doch nicht in allen Fällen gibt der Staat Geld für die neue Heizung: So wird der Heizungstausch nur dann gefördert, wenn das Gebäude mindestens fünf Jahre alt ist und die Heizungsoptimierung gibt es erst, wenn die Anlage älter als zwei Jahre alt ist.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, mit einer Abkehr von dem Gesetz würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil auch vom Klimaziel Deutschlands für das Jahr 2030 verabschieden. „Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zudem entstünde „Chaos“ bei Millionen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen. „So etwas ist Gift für die Wirtschaft.“
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Heizungsgesetz gilt als umstritten: Was die Union künftig planen könnte – Reform möglich
Das neue Gebäudeenergiegesetz (umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt) ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Diesen fördert der Staat mit Milliardensummen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Im Wahlprogramm der Union hieß es: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.“ In der SPD gibt es ebenfalls Stimmen für eine GEG-Reform.
Laut Table Media hat die Union in der Arbeitsgruppe im Gegenzug zugestimmt, dass mittelfristig eine Verdopplung des bestehenden Programms „Junges Wohnen“ mit derzeit 500 Millionen Euro geplant ist. Die SPD hatte sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. (bohy mit Material der dpa)