Neuer Bundestag konstituiert sich heute – für Scholz ändert sich jetzt einiges
Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) neigt sich dem Ende zu. Nach dem Zusammentritt des neuen Bundestags am Dienstag wird sich für Scholz einiges ändern.
Berlin – Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.
Neuer Bundestag konstituiert sich – was das für Kanzler Scholz heißt
Nach dem Zusammentritt des neuen Bundestags am Dienstag wird Scholz seine Entlassungsurkunde erhalten – genauso wie sein gesamtes Kabinett. Dennoch bleibt die Regierung Scholz erst einmal im Amt. Denn bis nach der Bundestagswahl ein neues Kabinett steht, arbeitet das alte geschäftsführend weiter.
Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zusammentreten. Dieses Mal ist das der 25. März. Damit endet die alte und beginnt die neue Gesetzgebungsperiode. Schon beschlossene Gesetze behalten ihre Gültigkeit, noch nicht verabschiedete Vorhaben müssten aber neu in den Bundestag eingebracht werden.
Neuer Bundestag: Was bedeutet das für die Regierung?
Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags in jedem Fall die Amtszeit der alten Regierung. Kanzler und Minister erhalten vom Bundespräsidenten am Dienstagnachmittag ihre Entlassungsurkunden. Wegen der andauernden Koalitionsverhandlungen wird Steinmeier den bisherigen Kanzler ersuchen, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Dieser bittet seinerseits die Ministerinnen und Minister, dies gleichfalls zu tun - ebenfalls geschäftsführend.
Ziel ist es, einen regierungslosen Zustand zu verhindern. Ablehnen können die bisherigen Kabinettsmitglieder die geschäftsführende Amtsausübung außer bei schwerer Krankheit nicht.
Neuer Bundestag konstituiert sich: Hat die geschäftsführende Regierung weniger Befugnisse?
Formal nein. Die geschäftsführende Regierung kann so agieren wie eine normale. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Auch die Ministerinnen und Minister behalten ihre Befugnisse. Sie können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Das Parlament besitzt seinerseits gegenüber der geschäftsführenden Regierung dieselben Kontrollrechte wie sonst auch.
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Neuer Bundestag tritt zusammen: Muss sich die scheidende Regierung nicht zurückhalten?
Rechtlich gesehen nein. Praktisch sind ihre Handlungsspielräume aber begrenzt, weil sie keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Zudem gebietet es die politische Tradition, dass eine Regierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, keine weitreichenden Vorhaben mehr auf den Weg bringt oder wichtige personelle Entscheidungen trifft. Denn dies würde den Handlungsspielraum ihrer Nachfolgerin einschränken.
Neuer Bundestag: Wäre eine Regierungsumbildung während der geschäftsführenden Amtszeit möglich?
Nein. Es gilt das sogenannte Versteinerungsprinzip. Mit Beginn der Geschäftsführung ist auch der Austausch oder die Neuernennung von Ministern nicht mehr möglich. Wird ein Kabinettsmitglied etwa durch Krankheit amtsunfähig, werden seine Aufgaben von anderen Regierungsmitgliedern übernommen.
Gibt es eine Frist für ein Ende der geschäftsführenden Regierung?
Nein. Sie muss solange im Amt blieben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Dies kann sehr unterschiedlich sein, eine Frist hierfür gibt es nicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 dauerte die Bildung einer neuen Regierung zwischen 30 und 171 Tagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Koalitionsverhandlungen ab. (bohy/dpa/afp)