„Wahlgeschenk“ für Harris: Biden macht Grenzen dicht – und nimmt Trump den Wind aus den Segeln
Der amtierende US-Präsident Biden hat eine Verordnung zu Asylbeschränkungen unterzeichnet. Damit nimmt er Kritikern von Harris Wind aus den Segeln.
Washington – Weniger als einen Monat vor der TV-Debatte zur US-Wahl 2024, die seine 50-jährige politische Karriere beendete, hat Präsident Biden eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die Asylbeschränkungen vorsieht. Die Folge davon ist ein starker Rückgang der illegalen Grenzübertritte.
Dieser Schritt, gepaart mit diplomatischen Bemühungen in Mexiko und Mittelamerika, die sich auszuzahlen scheinen, hat der Republikanischen Partei laut jüngsten Umfragen vor der US-Wahl etwas den Wind aus den Segeln genommen, wenn es um die Einwanderungsfrage geht. „Ich denke, das hat in vielerlei Hinsicht dazu beigetragen, die Bedenken hinsichtlich einer Krisennarrative zu zerstreuen“, sagte Colleen Putzel-Kavanaugh, Politikwissenschaftlerin am Migration Policy Institute, gegenüber Newsweek.
Plus für Harris vor US-Wahl: Nicht mehr jeden Tag Schlangen von Migranten an der Grenze
„Die Kombination aus der Tatsache, dass man nicht jeden Tag die Schlangen von Migranten sieht, die darauf warten, von der Grenzpolizei abgefertigt zu werden, und auch nicht hört, dass Orte wie New York, Chicago oder Denver unter enormem Stress stehen, hat die Situation für die Wähler etwas verändert“, sagte Putzel-Kavanaugh. Mit der Durchführungsverordnung für Asylbeschränkungen hat Biden quasi über Nacht, Harris´größtes politisches Problem gelöst. Im August 2024 gab es an der Südwestgrenze 58.038 Begegnungen, wie Zahlen der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zeigten, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Rekord von 250.000 im Dezember 2023.
Bisher war das Thema Migration eines der Hauptargumente der Republikaner gegen die demokratische Kandidatin bei der US-Wahl 2024. Donald Trump unterstellte Harris immer wieder, dass mit ihr als Präsidentin die illegale Migration explodieren werde. Derweil ist Harris selbst immer wieder mit migrationskeptischen Aussagen aufgefallen und erntete dafür wiederholt Kritik aus der eigenen Partei.
Kritik aus eigener Partei: AOC bezeichnet Harris´Haltung gegenüber Migranten als „enttäuschend“
Als „enttäuschend“ hatte etwa Alexandria Ocasio-Cortez, Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei von Joe Biden, die Äußerungen von Harris gegenüber Migranten bezeichnet. Hintergrund war, dass Harris 2021 auf einer Pressekonferenz an der Seite des damaligen guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei betonte, wie wichtig es sei, Migranten aus Guatemala, El Salvador und Honduras von einer Einreise in die USA abzubringen. „Die USA wird auch weiterhin strikt ihre Gesetze durchsetzen und die Grenzen schützen. Wenn jemand an unsere Grenzen kommt, wird er wieder zurückgeschickt. Kommt nicht hier her“, sagte Harris damals.
Doch trotz Harris´Haltung gegen Migration, wurden Probleme der illegalen Migration immer wieder auf die Demokraten projiziert. Die demokratischen „Gutmenschen“ oder Donald Trump, der eine hohe Mauer bauen will – so in etwa lautet die populärste Erzählung.
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Donald Trump büßt in Umfragen zu US-Wahl ein bei Migrationsfragen
Anfang dieses Jahres ergab eine NBC-Umfrage, dass Donald Trump in der Einwanderungsfrage einen atemberaubenden Vorsprung von 35 Punkten vor Biden hat. Laut der jüngsten NBC-Umfrage ist dieser Vorsprung auf 21 Punkte gesunken, während Harris beim Schutz der Rechte von Einwanderern 28 Punkte vor Trump liegt. (lm)