Ampel geht das Geld für die Rente aus: Reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“
Für die Rente geht der Ampel das Geld aus: Reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“
Bei der Rente fehlen viele Millionen. Das Finanzministerium musste zu einem besonderen Schritt greifen. Das trifft vor allem Leute in Altersarmut.
Berlin – Seit Monaten ringt die Ampel-Koalition um den Haushalt für 2025. Mehrere Ressorts haben Mehrbedarf an Mitteln angekündigt; zusätzlich muss die Regierung Finanzlöcher in Milliardenhöhe schließen. Doch auch der Haushalt für 2024 stellt die Ampel vor verschiedene Herausforderungen. So kam nun heraus, dass bei der Rente viele Millionen Euro fehlen.
Zusatzausgaben für die Rente – Haushalt reicht „möglicherweise bis Ende Oktober“
Offenbar hat das Bundesfinanzministerium eine „überplanmäßige Ausgabe“ über 150 Millionen Euro genehmigt, mit denen der Bund Erstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen vornehmen will. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zu Haushaltsmaßnahmen im Jahr 2024 hervor. Aus einer entsprechenden Unterrichtung des Bundestages geht hervor, dass diese Ausgabe notwendig ist, damit der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den Ländern erfüllen kann, die im laufenden Jahr entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent zu erstatten.
Was diese Ausgabe hervorstechen lässt, ist, dass sie ohne Konsultation des Haushaltsausschusses genehmigt wurde. Das sei notwendig gewesen, weil der Mittelansatz im Haushalt (10,9 Milliarden Euro) „möglicherweise noch bis Ende Oktober 2024“ ausreiche, schätzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Danach könne – in Abhängigkeit der Abrufe durch die Länder – jederzeit eine Überschreitung des Sollansatzes eintreten“, hieß es in einem Schreiben vom 28. Oktober. Erst am 6. November soll sich der Haushaltsausschuss wieder zu einer Sitzung treffen.
Anspruch auf Grundsicherung im Alter – Zahl der Bezieher wächst stetig
Wer hat Anspruch auf Grundsicherung? Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales können alle Personen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken, die Grundsicherung erhalten. Aktuellen Zahlen nach verfügt etwa ein Viertel von ihnen über kein angerechnetes Einkommen. Über ein Drittel (34 Prozent) bezieht ein geringes Einkommen von unter 400 Euro.
Das Ministerium legt die Altersgrenzen wie folgt fest: Alle Geburtsjahrgänge vor dem 1. Januar 1947 erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs. Für die Jahrgänge 1947 bis 1958 erhöht sich die Altersgrenze je Jahrgang um einen Monat, für die Jahrgänge 1959 bis 1964 um je zwei Monate. Ab dem Jahrgang 1964 liegt die Altersgrenze bei 67 Jahren.
Aktuell steigt die Zahl derjenigen, die von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abhängig sind. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) waren es im Dezember 2023 rund 22.000 Personen mehr als noch im Vorjahresmonat, was einem Plus um 1,9 Prozent entspricht. Insgesamt beträgt die Zahl der Empfänger über 1,2 Millionen.
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Ärger um das Rentenpaket – „Eine der größten Ungerechtigkeiten“
Mit dem Rentenpaket, das seit Wochen für Unmut und Diskussionen sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch in der Wirtschaft sorgt, will die Regierung das Rentenniveau stabilisieren. Bis 2039 soll es auf 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns festgesetzt werden. Außerdem soll der Beitragssatz in der Rente von 18,6 Prozent bis 2035 auf 22,3 steigen.
Das hatte für heftige Kritik gesorgt. Der Bundesrechnungshof hatte sich eingeschaltet und warnte vor finanziellen Löchern, der Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf sah das Risiko einer Abwanderung, sollte das Paket tatsächlich durchkommen. Gut qualifizierte junge Menschen seien „sehr mobil“ und könnten „praktisch überall im Ausland arbeiten“, sagte der Arbeitgebervertreter dem Portal t-online.
Das Rentenpaket sei „eine Blamage für die Ampel“, erklärte Wolf. „Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition, und es kann uns alle teuer zu stehen kommen.“ Die Ampel müsse das Paket stoppen.