Politische Spannungen vor der Europawahl: „Menschenfeindliches Gedankengut“ durch AfD
Die politische Atmosphäre in Deutschland wird während des Europa-Wahlkampfs zunehmend angespannter. Dorothee Bär wirft von Storch Ausländer- und Frauenfeindlichkeit vor.
Hamburg/Berlin – Die Zunahme von Attacken gegen Politiker während des Europa-Wahlkampfs löst Besorgnis in der politischen Landschaft aus. Die ARD-Sendung „Hart aber Fair“ vom 13. Mai widmete sich dem Thema „Verrohung der Gesellschaft“. Ein Großteil der Anwesenden war sich einig, dass die AfD zumindest teilweise dafür verantwortlich ist. Es wurde auch festgestellt, dass sich die Diskussionen im Bundestag verändert haben.
Laut Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Anwesenheit der AfD den Ton im Bundestag „massiv verschärft“. Sie äußerte in der Sendung, dass die Partei von „Hass und Hetze“ lebt, da dies ihre Umfragewerte erhöht. Bär behauptete, dass die AfD ihre Reden im Bundestag eher an ihre YouTube-Zuschauer richtet und eine normale Debatte im Plenum nicht mehr möglich ist.
Dorothee Bär kritisiert von Storch scharf: „absolute Spitzenreiterin“ bei Frauenfeindlichkeit
Die CSU-Politikerin, die neben der AfD sitzt, bemerkte, „wenn Frau von Storch nicht nur ausländerfeindliche Zwischenrufe macht, sondern als Frau frauenfeindliche Zwischenrufe macht“. Bär bezeichnete die AfD-Politikerin Beatrix von Storch als „absolute Spitzenreiterin“.
Bär berichtete, dass die AfD täglich Kommentare im Bundestag abgibt, wie zum Beispiel „wenn die Kollegin der Linken ans Rednerpult geht und sie sagt: ‚Schaut mal, wie die ausschaut. Da weiß ich, wo die heute Nacht gearbeitet hat.‘“ Sie bezeichnete den Diskurs als „vergiftet“. Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne) identifizierte die AfD als Hauptverantwortliche für den Versuch, das Grundgesetz und das demokratische System „auszuhöhlen oder zu unterminieren“.
AfD als Hauptverantwortliche der Diskursverschiebung im Bundestag
Als Vize-Präsidentin des Bundestages erlebt sie „permanent, wie sie im Parlament Menschen beleidigen, sie danach beurteilen, was sie anhaben, sie haben Fotos von der Seite gemacht – ist der Rock zu kurz, ist die Hose zu blöd?“ Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Sie sind demokratisch gewählt, aber deswegen sind sie nicht Demokraten“.
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Matthias Ecke, SPD-Politiker und Opfer eines Angriffs in Dresden, nannte eine „organisierte Verrohung, die von der AfD und anderen extremen Rechten vorangetrieben wird“ als Ursache für die aktuellen Zustände. „Natürlich sind es Figuren wie Höcke, Urban, Krah, die dazu beitragen, dass hier auch der politische Gegner als Feind markiert wird.“ Er bemerkte jedoch, dass „der Wind auch zwischen den demokratischen Parteien rauer geworden“ ist.
„Menschenfeindliches Gedankengut“ durch AfD im Bundestag
Ulf Buermeyer, Jurist, erklärte, dass die AfD „menschenfeindliches Gedankengut immer wieder im öffentlichen Diskurs vertritt“, was dazu führt, „dass sich das Klima in Deutschland verändert“. Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur der Zeit, äußerte bei „Hart aber Fair“: „Wir haben aber jetzt eine Gewaltspirale, eine Spirale der Eskalation in den vergangenen Jahren erlebt“.
Trotz der Stärke der AfD betonte Machowecz: „Wir haben eine starke Demokratie – auch in Ostdeutschland“. Der in Sachsen geborene Redakteur wollte sich nicht dem pessimistischen Blick auf die Demokratie anschließen, obwohl er keine spezifische Partei für die Verrohung verantwortlich machen wollte. Er verwies jedoch auf die Ordnungsrufe der AfD und Äußerungen von AfD-Politikern.
In der ARD-Sendung forderte von Storch den Abbau der „Brandmauer“ in der Opposition, kritisierte die Verbotsdebatte um ihre Partei und skizzierte ein klares Zukunftsbild: „Wir sind kein Einwanderungsland, wir brauchen Energie aus Kohle und Kernkraft und es gibt zwei Geschlechter – und nicht 96.“ Sie bezeichnete es als „Offenbarungseid der demokratischen Parteien“, dass erneut ein Verbotsverfahren diskutiert wird. (lismah)