Das Oberlandesgericht in Jena bestätigt: Der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon muss wegen Verfolgung Unschuldiger 30.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Jena – Der Thüringer AfD-Politiker Torsten Czuppon muss eine Geldstrafe wegen Verfolgung Unschuldiger zahlen. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena bestätigte am Montag (17. Juni) ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt, das gegen den Landtagsabgeordneten im März vergangenen Jahres 30.000 Euro Geldstrafe verhängt hatte. Die Strafhöhe ergab sich aus 150 Tagessätzen zu je 200 Euro. Die Staatsanwaltschaft verlangte ursprünglich eine Bewährungsstrafe.
AfD-Politiker mit T-Shirt von Neonazi-Marke Thor Steinar in KZ-Gedenkstätte
Als Polizeibeamter hatte Czuppon vor seinem Einzug in den Thüringer Landtag für die AfD im Jahr 2019 zwei Männer wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung angezeigt. Mit dieser Strafanzeige sei er dann selbst dienstlich befasst gewesen. Vorausgegangen war demnach eine Anzeige gegen Czuppon selbst, weil dieser auf einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein Shirt der in rechtsextremen Kreisen angesagten Marke Thor Steinar getragen hatte. Da das Thor-Steinar-Shirt einen Verstoß gegen die Hausordnung der Gedenkstätte Buchenwald darstellte, wurde damals parallel ein Disziplinarverfahren gegen Czuppon eingeleitet.
Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafe für AfD-Politiker
Der erste Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verwarf nun die Revisionen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet. Bereits das Landgericht hatte eine Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt in dem Fall bestätigt und Berufungen dagegen kassiert.
Im ursprünglichen Verfahren vor dem Amtsgericht Erfurt forderte die Staatsanwaltschaft 2022 eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Czuppons Verteidigung plädierte auf einen Freispruch. Theoretisch kann die Verfolgung Unschuldiger in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Immunität Czuppons im Sommer 2023 aufgehoben
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete im Sommer 2023, dass Czuppons Abgeordneten-Immunität in einem weiteren Verfahren aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe Czuppon im Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Landtag Beleidigung vorgeworfen. Demnach soll es eine Anzeige gegen Czuppon geben, weil ihm vorgeworfen wurde, den Vorsitzenden einer muslimischen Gemeinde als „unerwünschten Mensch“ bezeichnet zu haben. Die AfD nannte die Vorwürfe damals gegenüber dem Sender „haltlos“.
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Geführt wird der thüringische Landesverband der AfD von Björn Höcke, der bereits wegen des Verwendens einer verbotenen Losung der Nazi-Organisation SA verurteilt wurde. Im Herbst wählt Thüringen einen neuen Landtag, die AfD liegt in den Umfragen deutlich vor der zweitplatzierten CDU und könnte in Regierungsverantwortung kommen. (dpa/afp/kb)