Die zweite Auslegungsrunde zur Neuausweisung der Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Miesbach läuft. Dabei fürchten die Bauern weiterhin zu viel Mitsprache von außen.
Auf einmal war er da: Landrat Olaf von Löwis schaute am Donnerstagabend unerwartet bei der Inforunde des Bauernverbands (BBV) im Miesbacher Bräuwirt vorbei – und blieb prompt hängen. Eigentlich wollten die Verbandsvertreter den über 100 Zuhörern im Nebenzimmer einen aktuellen Überblick zur zweiten Auslegungsrunde bei der Neuausweisung der sechs Landschaftsschutzgebiete geben. Was wurde geändert? Was hat man moniert? Wo besteht noch Handlungsbedarf? Dass dann zur Diskussion quasi der Gegner hinzustieß, lag daran, dass dessen Ehrenamtstermin im selben Haus ein Stockwerk höher bereits beendet war.
Zuvor hatte Kreisobmann Josef Huber festgestellt, dass in den Verordnungen immer noch „Sachen drinstehen, die die Leute genieren“. Man habe „ein paar Jahrhunderte an dieser Landschaft gearbeitet“, und dafür wolle man Wertschätzung sehen. Dazu würden die neuen Ausführungen in der Präambel der Verordnungen nicht reichen, ergänzte Sepp Steingraber aus der BBV-Zentrale. Er verwies auf die Planungshoheit der Gemeinden, die ebenfalls neu aufgenommen worden sei. Aber anders als bei der Landwirtschaft werde die Planungshoheit mehrmals auch in den Paragrafen genannt, nicht nur „im Vorwort“. Das wolle man auch erreichen.
Lesen Sie auch den Kommentar zum Bericht: St. Florian im Schutzgebiet
Der Blick ins Regelwerk fokussierte eine Reihe von Einzelpunkten, etwa das Verlegen von Leitungen im Schutzgebiet. Vieles sei eingearbeitet worden, sagte Steingraber. Das Problem zeigte aber an einer Stelle ein Kommentar aus dem Publikum: „Das steht aber so nicht drin!“ Kreisbäuerin Brigitta Regauer verwies darauf, dass einiges über den Begriff der „guten fachlichen Arbeit“ abgedeckt sei. Aber die schriftliche Klarheit vermisse man dennoch.
„Wir wollen einen zahnlosen Tiger“
Regauer stellte fest, dass aus den Verordnungen „viel Luft raus“ sei. Zudem habe die federführende Juristin am Landratsamt, Franziska-Maria Kreuzinger, viel Ruhe ins Verfahren gebracht. Das Ziel für die Landwirtschaft beschrieb Regauer so: „Wir wollen einen zahnlosen Tiger zusammenbringen.“ Und Steingraber betonte: „Macht Eingaben.“
Lesen Sie auch: So lief das erste BBV-Infotreffen
Als Löwis dann zur Runde dazukam, wurde es grundsätzlicher. „Uns geht es um private Bauvorhaben“, fasste es Steingraber zusammen. „Ein bisschen was ändern – dann wär‘s erträglich.“
Meine News
Entscheidungsgremium gegen Behördenwillkür
In der Folge wurde schnell deutlich, was das eigentliche Problem ist: Dass Landwirte für ihre Arbeit auf ihren Flächen Anträge stellen und Mitteilungen formulieren müssen und sich dabei ein Stück weit der Behörde ausliefern. „Wir haben Bedenken, dass der Mitarbeiter mitredet, verzögert, verhindert“, erklärte Steingraber. Geschäftsführerin Nicole Fischer von der BBV-Geschäftsstelle in Holzkirchen regte ein Entscheidungsgremium für strittige Fragen an – „das ist uns wirklich ein Anliegen“.
Insgesamt solle die Verordnung mehr Aussagekraft bekommen, ergänzte Steingraber: „Wenn auch das private Bauen erwähnt werden würde, sind wir beisammen. Mit einer Formulierung, dass die Entwicklung der Betriebsstätte nicht begrenzt wird, wäre ein großer Brocken weg.“ Löwis nahm das an: „Dann schickt konkrete Vorschläge rein.“
„Zu viele Schutzvorschriften“
Zudem zeigte der Landrat Verständnis für die Landwirte, die sich einer Vielzahl von Schutzvorschriften ausgeliefert sehen, etwa dem Wasserschutz oder dem Flora-Fauna-Habitat (FFH). Huber nahm den konstruktiven Faden auf: „Wir müssen das Verfahren zu Ende bringen, und das wollen wir auch. Emotionen gehören da dazu.“ Und Steingraber erinnerte: „Zwischen der ersten und zweiten Auslegung ist viel passiert.“
Für viele Teilnehmer ist die eigene Erfahrung aber deutlich präsenter – gerade beim Freizeitdruck, wie es eine Bäuerin beschrieb: „Wir wissen, um was es in der Natur geht, aber nicht die Münchner.“ So sei es bei Fehlverhalten von Radlern nicht möglich, die Identität vor Ort festzustellen, bestätigten einige. Mangels Kontrollmöglichkeiten seien die Verordnungen für viele Teilnehmer das, was sie auch gerne hätten: ein zahnloser Tiger.