Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will Bürgergeld-Bezieher zu gemeinnütziger Arbeit in Gemeinden verpflichten. Das Ministerium von Bärbel Bas ist skeptisch.
Magdeburg – Laub fegen oder Schnee schippen: Sven Schulze (CDU), neuer Regierungschef in Sachsen-Anhalt, fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) warnt jetzt vor Kosten und Bürokratie. Sven Schulze hält dagegen: „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sagte außerdem zur Bild: „Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.“ Gemeinnützige Arbeit sei in Deutschland nicht grundsätzlich verboten.
Ministerpräsident Schulze will Zeitplan für Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger vorlegen
Der frisch vereidigte Nachfolger von Reiner Haseloff macht Dampf: Schon „in den nächsten Tagen“ werde er einen Zeitplan für verpflichtende gemeinnützige Arbeiten für Arbeitslose vorlegen. Schulze findet: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“
Der CDU-Politiker hatte am Wochenende gegenüber der Bild am Sonntag vorgeschlagen, Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten in Kommunen, wie Laub fegen oder Schnee schippen, zu verpflichten. „Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) skeptisch bei Pflichtarbeit für Bürgergeld-Bezieher
Das Bundesarbeitsministerium reagierte am Montag (9. Februar) zurückhaltend auf den Vorstoß. Eine Sprecherin verwies laut Bild auf den erheblichen Organisations- und Beaufsichtigungsaufwand solcher Maßnahmen für die Verwaltung. Zusätzlich zu den weiterlaufenden staatlichen Geldleistungen entstünden außerdem weitere Kosten. Die Integration in den regulären Arbeitsmarkt müsse Priorität behalten.
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Sven Schilze zu Bürgergeld-Beziehern: „Sozialstaat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen“
CDU-Ministerpräsident Schulze sieht in der Arbeitspflicht dagegen eine Frage der Grundsätze des Sozialstaats. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht“, betonte er.
Das Bundesarbeitsministerium räumte ein, dass Menschen mit einem Job mehr Struktur im Alltag hätten und eine gemeinnützige Tätigkeit ihre Bereitschaft zur gesellschaftlichen Mitwirkung steigern könnte. Entscheidend sei jedoch, dass solche Maßnahmen zeitlich begrenzt, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebunden seien. Die Umsetzung liege letztlich im Ermessen der lokalen Jobcenter.
Bürgergeld wird zu Grundsicherung – mehr Anreize für Arbeit
Der Bundestag arbeitet derzeit an der neuen Grundsicherung. Im Vergleich zum Bürgergeld will die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz mit ihrer Bürgergeld-Reform die Verbindlichkeit stärken. Empfänger, die mehrmals Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, soll ein guter Teil ihres Bürgergelds gestrichen werden – bis zur Totalsanktionierung. (Quelle: dpa, Bild) (smu)