Wer Bürgergeld kassieren will, soll in seiner Kommune arbeiten – sonst drohen Konsequenzen. Das schlägt jetzt Sachsens Ministerpräsident Sven Schulze vor.
Dresden – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert von arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern künftig konkrete Gegenleistungen für staatliche Unterstützung. „Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der Bild am Sonntag.
Der neue vereidigte Regierungschef des ostdeutschen Bundeslandes sieht in kommunalen Hilfstätigkeiten eine sinnvolle Beschäftigung für Leistungsbezieher. Schulze schwebt dabei ein Modell vor, bei dem Bürgergeldempfänger in ihren Wohnorten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden.
Sachsens Ministerpräsident Schulze will Bürgergeld-Bezieher zu Arbeit verpflichten
„Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“, fragte der Ministerpräsident im Interview. Er verweist dabei auf das Konzept der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt als Vorbild für seine Überlegungen.
Rechtliche Einwände gegen solche Verpflichtungen lässt der CDU-Politiker nicht gelten. „Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland“, betonte Schulze. Er kritisiert die aus seiner Sicht vorschnelle Ablehnung solcher Modelle: „Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht.“
Wer Arbeit verweigert, soll Bürgergeld gekürzt bekommen – Schulze fordert Sanktionen
Um die Teilnahme an gemeinnützigen Tätigkeiten oder auch Sprachkursen durchzusetzen, befürwortet Schulze finanzielle Konsequenzen. Der Regierungschef hält Kürzungen des Bürgergelds bei Verweigerung für den richtigen Ansatz. „Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit“, sagte er. Nach seiner Auffassung müsse man mit Sanktionen Wege finden, damit Betroffene nicht mehr die volle Leistung vom Staat beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.
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Der Bundestag arbeitet derzeit an der neuen Grundsicherung. Im Vergleich zum Bürgergeld will die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz mit ihrer Bürgergeld-Reform die Verbindlichkeit stärken. Empfänger, die mehrmals Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, soll ein guter Teil ihres Bürgergelds gestrichen werden – bis zur Totalsanktionierung. (Quelle: dpa) (smu)