Der mögliche künftige Landeschef von Sachsen-Anhalt fordert gemeinnützige Arbeit als Gegenleistung für Sozialleistungen. Das umstrittene Konzept stößt auf deutliche Kritik.
Berlin – Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, soll künftig dafür arbeiten müssen. Diese Forderung erhebt Sven Schulze (CDU), der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach sich der derzeit noch amtierende Wirtschaftsminister für eine weitreichende Dienstpflicht aus.
„Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit“, erklärte Schulze.
Schulz will umstrittenes Konzept der Bürgerarbeit wiederbeleben
Er bezieht sich dabei auf das bereits bekannte, aber umstrittene Konzept der Bürgerarbeit. Dieses sieht vor, Langzeitarbeitslose durch gemeinnützige Tätigkeiten schrittweise wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.
Schulze will das Konzept nicht nur wiederbeleben, sondern auch ausweiten: „Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist, genauso wie für Migranten.“
Scharfe Kritik am möglichen nächsten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
Der CDU-Politiker steht vor einem bedeutsamen Karriereschritt. Ende Januar soll er vom Landtag in Sachsen-Anhalt zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff gewählt werden, der anschließend von seinem Amt zurücktreten will.
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Das Konzept der Bürgerarbeit stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Besonders gewerkschaftliche Kreise sehen die Pläne kritisch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bemängelt, dass die Einkünfte aus der Bürgerarbeit häufig nicht ausreichten, um ohne zusätzliche Sozialleistungen den Lebensunterhalt zu sichern.
Noch schärfere Kritik kommt von der Linkspartei, die das Konzept als „erzwungene Arbeit“ bezeichnet und damit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken andeutet. (Quellen: dpa, KNA) (sot)