„Strom bleibt teuer, Gas wird billiger“: Merz-Regierung sendet klares Signal an Hausbesitzer
Die Bundesregierung will aus Kostengründen die Stromsteuer nicht für private Haushalte senken. Die Kommunen halten das aus mehreren Gründen für problematisch.
Berlin/Leipzig – Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) wird die Entscheidung zur Stromsteuer ab 2026 noch eine ganze Weile lang verfolgen. Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, die Strompreise „für alle“ zu senken, unter anderem, indem die Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent/kWh auf 0,1 Cent/kWh gesenkt wird. Doch die Kasse ist knapp – und es wurden andere Wahlversprechen wie die Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie priorisiert.
Hohe Strompreise haben Folgen für die Wärmewende: Deutscher Städtetag mahnt
Das sorgt weiterhin für Unmut in der Bevölkerung, aber auch in der Politik. Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle. „Bleibt die Stromsteuersenkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Leipziger Oberbürgermeister erinnerte daran, dass in einem Jahr die kommunale Wärmeplanung stehen müsse. „Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden ‚Strom bleibt teuer, Gas wird billiger‘, wird der Wärmewende nicht helfen“, warnte Jung. Das aber plane die Regierung, wenn sie die Gasumlage senke, nicht aber die Stromsteuer, kritisierte der SPD-Politiker.
Kommunale Wärmeplanung: Für Hausbesitzer tickt die Uhr zum Heizungstausch
Bis zum 30. Juni 2026 müssen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern und Einwohnerinnen einen Wärmeplan vorlegen, der aufzeigt, wie die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral erfolgen kann. Für kleinere Kommunen mit weniger als 100.000 Bürgerinnen und Bürgern gilt der 30. Juni 2028 als Frist.
Diese Fristen sind wichtig für Hausbesitzer, da ab diesen Stichtagen die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gelten. Also: Wer in einer Großstadt lebt und nach dem 30. Juni 2026 eine Heizung austauscht, muss darauf achten, dass diese zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Eine alte Heizung kann repariert werden – und es kann sogar auch eine neue Heizung eingebaut werden, die die 65-Prozent-Regel nicht erfüllt. Allerdings muss diese dann fünf Jahre später ausgetauscht werden.
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Zu den Heizungen, die laut dem „Heizungsgesetz“ nach 2026 bzw. 2028 die 65-Prozent-Regel erfüllen, gehören unter anderem:
- Wärmepumpen (auch als Hybrid mit Gas)
- Solarthermie (auch als Hybrid mit Gas)
- Wasserstoffheizungen
- Biomasseheizungen (z.B. Biomethan oder Pellets)
- Wärmenetze wie Fern- und Nahwärme
Strompreise sollen durch Netzentgelte entlastet werden – Gasumlage fällt weg
Mit dem neuen Beschluss der Bundesregierung wird Gas – das ohnehin schon günstiger ist als Strom – weiter verbilligt. Die Strompreise sollen ab 1. Januar 2026 ebenfalls sinken, indem die Netzentgelte reduziert werden.
Die Spitzen von Union und SPD hatten entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Das produzierende Gewerbe soll hingegen von einer Senkung der Stromsteuer profitieren.
Als Kompromisslösung schlug Jung vom Deutschen Städtetag nun vor, für die Industrie die Gasumlage und für die privaten Haushalte die Stromsteuer zu senken. Der Städtetagspräsident hält die Senkung der Stromsteuer auch deshalb für nötig, weil viele Bürger durch steigende Mieten und Energiekosten bereits stark belastet seien. Sie müssten nun spüren, dass sich etwas bewegt in Deutschland. (wal mit Material von dpa)