Merz wegen Bundeswehr-Brigade in Litauen: „Sicherheitslage sehr angespannt“
Wegen Putins Ukraine-Überfall herrscht Sorge um die Ostflanke der Nato. Kanzler Merz besucht deshalb dort die neue Panzerbrigade 45.
Vilnius – „Die Sicherheitslage hier im Baltikum bleibt sehr angespannt“: Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Litauen vor Russlands „aggressivem Revisionismus“ gewarnt. Dieser bedrohe nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Sicherheit in Europa und im euro-atlantischen Raum, sagte der CDU-Politiker im Beisein des litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in der Hauptstadt Vilnius.
Kanzler Merz wegen Bundeswehr-Panzerbrigade in Litauen: „Wollen Ostflanke der Nato schützen“
Kanzler Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nehmen am heutigen Donnerstag (22. Mai) in Litauen am Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr teil. „Wir stellen diese Brigade auf, um die gesamte Ostflanke der Nato zu schützen“, sagte Merz. Man sei entschlossen, „das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen“. Nauseda nannte Merz‘ Kommen ein „kraftvolles Zeichen“.
Ostflanke der Nato: Was ist das Besondere an der Bundeswehr-Brigade in Litauen?
Mit der Brigade betritt die Bundeswehr Neuland: Erstmals entsendet sie eine Kampfbrigade dieser Größe dauerhaft ins Ausland. Rund 5000 Soldaten sollen in dem Baltenstaat stationiert werden, um die Nato-Ostflanke angesichts der Bedrohung durch Russland zu stärken. Die Bundesregierung betrachtet die neue Brigade als ein „Leuchtturmprojekt“ der sicherheitspolitischen Zeitenwende infolge des Ukraine-Kriegs.
Bundeswehr-Brigade in Nato-Land Litauen: Regierungen im Baltikum fürchten Putin
Litauen und die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Estland fürchten, sie könnten von Russland ins Visier genommen werden, da Präsident Wladimir Putin sie als Teil der russischen „Einflusssphäre“ betrachtet. Die kleine Republik liegt eingekeilt zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündetem Belarus. Damit ist Litauen nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums „der gefährdetste Staat an der Ostflanke der Nato“.
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Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hatte die Nato bereits 2017 mehrere sogenannte Battlegroups an die Ostflanke verlegt. Eine Battlegroup unter deutscher Führung ist in der litauischen Stadt Rukla stationiert. Mit der Brigade will die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein klares Bekenntnis zur Nato und zu den Bündnisverpflichtungen abgeben.
Panzerbrigade 45 der Bundeswehr im Baltikum: Das sind die aktuellen Probleme
Für die Bundeswehr bedeutet die Stationierung in Litauen einen Kraftakt. In der Truppe fehlt es aber vielerorts an Material und Personal. Das Dauer-Engagement im Baltikum, so die Befürchtung, könnte die Bundeswehr überfordern. Unklar ist zudem, inwieweit Familienangehörige von Soldaten überhaupt bereit sind, dauerhaft nach Litauen umzusiedeln.
Der Bundestag verabschiedete Ende Januar – insbesondere mit Blick auf die neue Brigade in dem Baltenstaat – ein Gesetz, das die Arbeit in der Bundeswehr attraktiver machen soll. Es umfasst unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung sowie Änderungen im soldatischen Dienstrecht. (frs mit Nachrichtenagenturen)