Krankenkassen fordern Geld für Bürgergeld-Empfänger zurück: Jetzt reagiert die Bundesregierung
Krankenkassen fordern schon lange mehr Geld für Bürgergeld-Empfänger. Die Ampel wollte handeln, hat es aber nicht. Nun äußert sich die Regierung zu den Ursachen.
Berlin – Die Krankenversicherung steht finanziell stark unter Druck. Zum 1. Januar 2025 mussten die meisten gesetzlichen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Die Tendenz zeigt jedoch weiter nach oben. Eine Forderung, um Geld zu sparen, setzt dabei bei Bürgergeld-Empfängern an. Dort könnten sie nach Schätzungen mehrerer Kassen bis zu zehn Milliarden Euro sparen.
Krankenkassen fordern Geld für Bürgergeld-Empfänger – Koalition wollte handeln, passiert ist nichts
Zwar übernehmen die Jobcenter die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen, doch die tatsächlichen Ausgaben für die Bürgergeld-Bezieher liegen deutlich darüber. Diesen müssen die Kassen selbst finanzieren. Laut einem Gutachten erhielten die Kassen 2022 pro Empfänger 108,48 Euro pro Monat, die tatsächlichen Ausgaben lagen allerdings bei 311,40 Euro. Die Kassen fordern deshalb mehr Geld für die Bürgergeld-Empfänger.
Die Ampel-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Beiträge für Menschen im Bürgergeld zu erhöhen. Passiert ist jedoch bisher nichts. Nun äußert sich die Bundesregierung zu den Ursachen – im Rahmen der Antwort auf eine Große Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag.
Bundesregierung äußert sich zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger
Die Politiker aus CDU und CSU wollten wissen, wie hoch die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeld-Empfänger aus Steuermitteln sind. Zudem fragten die Abgeordneten aus CDU und CSU, wann und wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird – und warum das bisher noch nicht passiert ist.
Die Antwort: „Das Bundesministerium für Gesundheit empfiehlt in seinen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV […] eine Umsetzung, sobald es die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zulassen.“ Bedeutet: Der Staat soll den Krankenkassen höhere Beiträge für Bürgergeld-Empfänger zahlen, wenn die Wirtschaft stärker ist und die Einnahmen des Bundeshaushalts besser aufgestellt sind.
Bürgergeld im Fokus von Einsparungen des Staates
Durch die schwache Konjunktur verliert der Bund Steuereinnahmen – das Budget ist knapper. Die Ampel-Koalition hatte vor dem Bruch lange über einen Haushaltsentwurf gestritten. Dabei waren auch Einsparungen beim Bürgergeld geplant. Im Rahmen dessen sollten etwa über härtere Sanktionen Empfänger schneller in Arbeit gebracht werden.
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Nach der vorgezogenen Bundestagswahl dürfte die nächste Koalition die Sparpläne vorziehen. Konkret geht es darum, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, etwa durch den kompletten Entzug des Bürgergelds und eine Arbeitspflicht. Wie es dann jedoch mit den Krankenkassen-Beiträgen für die Erwerbslosen weitergeht, ist unklar.