Was kann Deutschland sparen, wenn Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen?

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Von: Max Schäfer

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Politiker aus Union und FDP fordern die Bürgergeld-Streichung für Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland könnte dadurch mehr als 800 Millionen Euro sparen.

Berlin – Innerhalb von Union und FDP mehren sich die Forderungen nach einer Bürgergeld-Streichung für Geflüchtete aus der Ukraine. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zu Jahresbeginn eine härtere Gangart gefordert. Ziel ist dabei, dass mehr Ukrainer arbeiten, statt die Sozialleistung zu beziehen.

Doch auch wenn das Ziel einer höheren Beschäftigungsquote nicht erreicht wird, könnte der Bundeshaushalt von einer solchen Maßnahme profitieren. Die Zahlungen aus dem Bürgergeld fallen mit 563 Euro monatlich für Alleinstehende höher aus als die Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz mit maximal 460 Euro.

Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine: Über 800 Millionen Euro jährlich könnte Deutschland sparen

Ein alleinstehender geflüchteter Ukrainer erhält damit 103 Euro mehr monatlich als ein Geflüchteter aus einem anderen Land. Derzeit erhalten laut Bundesregierung 686.000 Ukrainer Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bei einer vereinfachten Rechnung, die von den Sätzen für Alleinstehende ausgeht, könnten somit 70,66 Millionen Euro monatlich eingespart werden.

Hochgerechnet auf ein Jahr sind es bei dieser Rechnung sogar knapp 848 Millionen Euro im Jahr, die der Bund einsparen könnte, wenn Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhielten. Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundesagentur für Arbeit hätten sich nicht zur Summe äußern wollen, berichtet der Focus, der die Rechnung mit anders gerundeten Werten zuerst aufgestellt hat.

Sollten die Ukrainer ebenfalls nach dem üblichen Asylbewerberleistungsgesetz Geld erhalten, könnte Deutschland über zehn Milliarden Euro für Asylbewerber ausgeben, schätzt der Focus.

471.000 erwerbsfähige Ukrainer erhalten in Deutschland Bürgergeld

Diese Rechnung ist jedoch stark vereinfacht und kann höchstens als grober Richtwert dienen. Einerseits unterscheiden sich die Bürgergeld-Sätze je nach Anzahl und Alter der Personen in den Bedarfsgemeinschaften. Zudem haben Bürgergeld-Empfänger noch Anspruch auf Wohngeld und Heizkostenzuschüsse. Bei Asylbewerbern gilt das – bis auf Ausnahmen – jedoch nicht.

Seit dem 1. Juni 2022 können ukrainische Geflüchtete Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Im Oktober 2023 erhielten 686.000 ukrainische Geflüchtete Bürgergeld, 471.000 davon waren erwerbsfähig. 215.000 waren laut Bundesregierung nicht erwerbsfähig, die meisten von ihnen Kinder.

Rechtlicher Hintergrund ist die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der EU. Mit deren Umsetzung erhalten Geflüchtete aus der Ukraine sofort einen Aufenthaltstitel, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Als Kriegsflüchtlinge wären sie ohnehin anerkannt worden. Sie bekommen damit die gleichen Leistungen wie anerkannte Asylbewerber aus anderen Staaten sowie andere Anspruchberechtigte in Deutschland. (ms)