Streit um Migration: SPD-Generalsekretär attackiert Merz und wirft Union Angstmache vor

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Von: Nils Thomas Hinsberger

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Die Ampel hat mit ihrem neuen Staatsbürgerschaftsrecht für Furore gesorgt. Die Union will das Recht wieder kippen – aus der SPD warnt man vor dem Schritt.

Berlin – Matthias Miersch (SPD) ist noch keinen Monat im Amt und teilt schon gegen die politische Konkurrenz aus. Der Nachfolger von Kevin Kühnert als Generalsekretär der Sozialdemokraten nimmt dabei die Migrations-Pläne der Union ins Visier. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte am Wochenende an, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition zu kippen – sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl als Sieger hervorgehen. Miersch hält wenig von dem Vorstoß und wirft CDU und CSU Ausgrenzungspolitik vor.

Linnemann will „Turboeinbürgerungen“ der Ampel nach Bundestagswahl stoppen

Im Interview mit der Welt am Sonntag legte Linnemann den Unions-Plan in Sachen Migrationspolitik der Ampel vor. „Dann werden wir das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel zurücknehmen“, so der CDU-Generalsekretär. „Mit der Union wird es keine Turboeinbürgerungen geben.“ Er verlange, dass die Staatsbürgerschaft nur in Verbindung mit einer „erkennbaren Integrationsleistung“ vergeben werde.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, gilt ebenfalls als scharfer Kritiker der Einbürgerungspläne der Bundesregierung. „Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass“, sagte Merz Ende Juni im Bundestag, als die Ampel das umstrittene neue Staatsbürgerschaftsrecht einführte. Er befürchtete außerdem, dass die neue Regelung das Tor „für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen“, öffne.

SPD-Generalsekretär richtet Appell an Union: Merz „braucht mehr als Angstmache“

Miersch hält wenig von der Ankündigung aus der CDU. Er könne nicht verstehen, weshalb die Christdemokraten von „Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen“ spreche, sagte er gegenüber dem Spiegel. Die Möglichkeit, ein soziales Problem über die Rückabwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel zu lösen, sehe er nicht. „Wer die Zukunft gestalten will, braucht mehr als Angstmache – sonst profitieren nur die Populisten ganz rechts außen.“

Der SPD-Politiker fürchte auch um die Signalwirkung einer solchen Maßnahme und die damit verbundenen Folgen für den Sozialstaat. Die Unionspolitik signalisiere Menschen mit Migrationshintergrund: „Ihr gehört nicht dazu“, so Miersch im Spiegel-Interview.

Dabei sei Deutschland davon abhängig, dass qualifizierte Menschen einwandern. Er glaube daran, dass gut gesteuerte Migration eine Chance für das Land sei, da in vielen Bereichen die notwendigen Fachkräfte fehlen würden. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz endlich aufhört, Migration ständig als Bedrohung darzustellen“, so Miersch.

Migrationspolitik der Ampel: Staatsbürgerschaftsrecht soll Einbürgerungen beschleunigen

Eine Neuregelung für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft galt als ein zentrales Ziel der Ampel-Koalition aus Grüne, SPD und FDP. Mit dem im Juni in Kraft getretenen Recht will die Bundesregierung vor allem dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegentreten. „Wir stärken damit den Standort Deutschland. Denn im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können“, wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf der Webseite der Bundesregierung zitiert.

Wer sich anstrenge und die gesellschaftlichen Werte in Deutschland teile, könne nun schneller die Staatsbürgerschaft erhalten. Die wichtigsten Änderungen im neuen Staatsangehörigkeitsrecht im Überblick:

• Grundsätzliche Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geht nicht mehr mit dem Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit einher.
• In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland lebt.
• Migrantinnen und Migranten können einen Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren stellen. Zuvor galt eine Wartezeit von acht Jahren. Bei besonders guter Integration ist dieser Schritt schon nach drei Jahren möglich.
• Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sind: Das Bekenntnis zum Grundgesetz, Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts und ein Bekenntnis zum Schutz von jüdischem Leben.

(nhi)