Strafzölle gegen China-Hersteller: Baerbocks Clinch mit der deutschen Wirtschaft
Beim Peking-Besuch von Annalena Baerbock geriet neuerlich das Thema Strafzölle auf den Tisch. Die deutsche Wirtschaft dürfte die Haltung der Außenministerin kritisch betrachten.
Peking/Berlin - Strafzölle gegen chinesische Elektroautos waren über Monate ein Zankapfel innerhalb Europas, der zudem die Beziehungen der EU zum wichtigen Handelspartner China beeinflusst.
Ende Oktober trat schließlich eine Verordnung in Kraft, wonach für importierte Stromer aus dem Reich der Mitte höhere Einfuhrgebühren fällig werden.
Baerbock rechtfertigt bei China-Besuch Strafzölle auf Elektroautos
Im Sinne der deutschen Wirtschaft und speziell der Autoindustrie votierte die Bundesregierung gegen die Entscheidung, angesichts der tiefen Verflechtungen mit dem chinesischen Automarkt und lukrativer Gewinne von Volkswagen, BMW und Co. Eingeführt wurden die Strafzölle dennoch.
Beim jüngsten Besuch von Annalena Baerbock in Peking diese Woche geriet das Thema neuerlich auf den Tisch und verteidigte die Außenministerin den EU-Kurs: „Wenn hochsubventionierte E-Autos auf den europäischen Markt schwemmen, müssen wir darauf reagieren“, zitiert Agence-France Press (AFP) die 43-Jährige. Es gehe ihr zufolge „um gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb für alle, kurzum den Schutz europäischer Industrie und deutscher Arbeitsplätze“.
Deutschland und China: Baerbock stellt sich gegen Autoindustrie
Interessanterweise geht Baerbock damit nach wie vor auf Distanz zur offiziellen Linie der Bundesregierung sowie Vertreter der deutschen Wirtschaft. Nicht umsonst hatte Berlin lange versucht, die EU-Zusatzzölle auf in China produzierte E-Autos zu verhindern, was mitunter am Veto von Bundeskanzler Olaf Scholz lag.
Schließlich drohen Strafzölle die Beziehungen mit China, einem der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Autobauer, weiter zu belasten. Seit dem Handelskonflikt, der infolge des Ukraine-Kriegs auch die hiesige Wirtschaft in einen anhaltenden Abwärtsstrudel befördert, sinken die Absatzzahlen deutscher Hersteller in der Volksrepublik massiv.
Meine news
Inwiefern die Verluste deutscher Hersteller im Reich der Mitte mit der belehrenden Haltung des Westens - zum Beispiel der deutschen Außenpolitik - zusammenhängen? Unklar. Zumindest wenden sich laut der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in China immer mehr Menschen den heimischen Marken zu, anstatt höherpreisigen Anbietern aus dem Ausland.
Baerbock zu Besuch in Peking - “Lehrmeisterin aus dem Westen”
Vor diesem Hintergrund und der Bedeutung für die deutsche Industrie überrascht es, dass die Außenministerin Peking trotz beschlossener Lösung neuerlich scharf kritisiert. Der Konflikt verdeutlicht die Spannungen zwischen dem von der EU beabsichtigten Schutz der europäischen Industrie sowie der Wahrung wichtiger Handelsbeziehungen, die fragiler denn je erscheinen.
Schon bei ihrem ersten Besuch im April 2023 hatte Baerbock gegenüber der Weltmacht China für einen diplomatischen Skandal gesorgt, der auch in der Bundesregierung Kritik einbrachte. Der damalige chinesische Außenminister Qin Gang erwiderte: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
Provozierte Außenministerin Baerbock erneut einen Eklat in Peking?
Berichten zufolge verlief der neuerliche Besuch jedoch auf ähnliche Weise: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reiste am 1. Dezember in die Volksrepublik, um einen “strategischen Dialog zu führen“. Den leitete die Grünen-Politikerin ein, indem sie vor dem Abflug China in einer Mitteilung scharf kritisierte, aufgrund der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Russlands.
Zudem werde Deutschland “nicht wegschauen, wenn andere zum Nachteil der deutschen und europäischen Industrie gegen internationale Regeln verstoßen”, zitiert Reuters den weiteren Wortlaut, welcher sich auf die vermeintlich illegalen Subventionen bezieht.
Der Sprecher des Außenministeriums in Peking reagierte mit Kritik auf den diplomatischen Auftritt von Baerbock: Laut Lin Jian weise China den Vorwurf des Sündenbocks sowie „Manipulationsversuche der deutschen Außenministerin“ zurück.
Deutschland und China: “Großmächte in einer turbulenten, internationalen Situation”
Außenminister Wang Yi wiederum habe gegenüber Baerbock verdeutlicht, dass Brüssel mit den Strafzöllen „gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und des freien Handels“ verstoße. Er rief dazu auf, die Beziehungen zwischen Deutschland und China „als Großmächte in einer turbulenten internationalen Situation“ zu intensivieren.
Wie bewerten chinesische Medien den Besuch Baerbocks? Thematisiert wird mitunter der Zusammenhang der Belehrung des deutschen Außenministeriums mit dem Ukraine-Konflikt: Angesichts der “engen Beziehungen zu Washington und der NATO” solle sich Baerbock laut China Daily im Klaren sein, dass es sich um ein „geopolitisches Spiel“ handele, das von den Vereinigten Staaten “inszeniert und in die Länge gezogen” werde.
“Europa ist in verschiedenen Bereichen ein wichtiger Partner Chinas und China unterhält stabile Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Sie ist weder Partei der Krise, noch hat sie etwas daraus zu gewinnen.” (PF)