Strompreise: Rest-Ampel bringt neuen Gesetzentwurf in Bundestag – Habeck kämpft um Oppositionsstimmen
Trotz fehlender Mehrheit bringt die Rest-Ampel einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde gerne mehr tun, muss aber realistisch bleiben.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt um Zustimmung für eine rasche Dämpfung der Stromkosten für Unternehmen und Privatkunden im neuen Jahr. „Es geht darum, die Netzentgelte mit 1,3 Milliarden Euro zu bezuschussen, um sie zu stabilisieren, wo sie sind“, sagte der Grünen-Politiker bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs der rot-grünen Minderheitskoalition im Bundestag. Mehr wäre wünschenswert und seiner Ansicht nach auch nötig, um der schwächelnden deutschen Wirtschaft angemessen unter die Arme zu greifen. Aber es sei das, was ohne einen Nachtragshaushalt für 2024 darstellbar sei.
„Entlastet immerhin in gewissem Maße“: Habeck bleibt realistisch – Angebot an Opposition
Habeck sagte, auch diese kleinere Summe helfe der Wirtschaft und entlaste Verbraucherinnen und Verbraucher „immerhin in einem gewissen Maße“. Es sei das, was noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen sei. „Deswegen mein Werben: Lassen Sie uns das gemeinsam tun.“ Konkret sollen die Betreiber der Übertragungsnetze 2025 einen Bundeszuschuss von 1,32 Milliarden Euro erhalten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Rot-Grün aber keine Mehrheit mehr und ist auf Zustimmung etwa von Union oder FDP angewiesen.
Für die Union lehnte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) die Gesetzespläne als „hektische Flickschusterei“ ab. Die 1,3 Milliarden Euro seien für ihn und seine Partei schlicht zu wenig. Die Koalition wisse zudem nicht, wie sie dies finanzieren wolle. Für die FDP äußerte sich der Fachpolitiker Michael Kruse ebenfalls ablehnend. (dpa, lf)