Habeck macht Strom-Versprechen an die deutsche Wirtschaft: „Wir stehen bereit, das rasch zu regeln“
Die deutsche Wirtschaft strauchelt. Der Wirtschaftsminister sieht sich imstande, die Lage zu verbessern. Doch dazu braucht er eine Mehrheit im Bundestag.
Berlin – Es ist Wahlkampf: Am 23. Februar soll das Land erneut zur Urne gehen und einen neuen Bundestag wählen. Doch eigentlich bräuchte das Land und vor allem die deutsche Wirtschaft gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung, die die Weichen für den Weg aus der Krise stellt. Der Wirtschaftsminister sagte nun im Vorfeld einer Industriekonferenz, dass dafür alle Maßnahmen auf dem Tisch lägen – sie müssen nur mit Hilfe der Opposition beschlossen werden.
Habeck will Stromkosten „rasch“ umsetzen: Für 2025 kann ein Zuschuss helfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor der Industriekonferenz am Dienstag (26. November) in Berlin Vorschläge gemacht, um die hohen Strompreise zu senken. „Der deutsche Industriestandort steht unter Druck und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür müssen ganz besonders die Strompreise runter“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland müsse daher bei der Energiewende hin zu erneuerbaren Quellen Kurs halten.
Habeck will unter anderem bei den Netzentgelten ansetzen, also dem Preis für die Betreiber von Stromnetzen. „Kurzfristig setze ich mich dafür ein, dass wir noch für 2025 einen Zuschuss zahlen, um die Übertragungsnetzentgelte im Griff zu haben. Die Formulierung fürs Gesetz liegt parat und wir stehen bereit, das rasch zu regeln.“ Allerdings haben SPD und Grüne nach dem Zerwürfnis mit dem einstigen Ampel-Partner FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Koalition war auch daran gescheitert, dass sie sich nicht final auf einen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr verständigen konnte.
Netzentgelte senken – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen
Auch mittelfristig will Habeck die Netzentgelte neu sortieren. Die hohen Anfangskosten für ein klimaneutrales Stromsystem sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden. Denn es sei ein Aufbau auch für die kommenden Generationen. Besonders entscheidend seien die Strompreise für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, ergänzte Habeck. „Für diese Unternehmen gibt es die Strompreiskompensation, die wir bereits bis 2030 verlängert haben. Diese sollte ausgeweitet werden, damit sie wirklich alle relevanten Branchen und Unternehmen erfasst.“
Im Umfeld des Wirtschaftsministeriums hieß es, der Netzentgelte-Zuschuss für 2025 sollte aus dem Haushalt finanziert werden. Die mittelfristige angestrebte Senkung der Netzentgelte könnte dann aus dem „Deutschlandfonds“ finanziert werden. Diesen riesigen und schuldenfinanzierten Sondertopf hat Habeck vorgeschlagen, um die Infrastruktur zu modernisieren. Ob er umgesetzt wird, ist aber fraglich.
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Habeck sagte Reuters weiter, preistreibend im deutschen Strommarkt wirkten derzeit vor allem zwei Faktoren - der immer noch höhere Gaspreis als vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die schrittweise Verteuerung fossiler Energien durch den europäischen Emissionshandel. „Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt deshalb der beste Weg, um die Strompreise zu senken.“ Hier dürfe es keine „unbedachten Eingriffe“ geben. (wal/reuters)