Klare Worte bei Ukraine-Treffen: Trumps Verteidigungsminister pocht auf „tödlichere“ Nato
Hegseth, der neue US-Verteidigungsminister, fordert eine stärkere Nato. Bei einem Treffen von Ukraine-Verbündeten lässt er Befürchtungen wahr werden.
Brüssel – Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das Nato-Treffen in Brüssel mit klaren Worten eingeleitet. „Die Nato muss eine stärkere, tödlichere Kraft sein – kein diplomatischer Club“, schrieb Hegseth zu einem Foto von seinem Eintreffen im Brüsseler Hauptquartier auf X. Auch im nachfolgenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe stellte der Verteidigungsminister die US-Position deutlich dar.
„Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 sei unrealistisch, betonte er. „Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.“
USA will sich nicht an Ukraine-Friedenstruppen beteiligen – deutlich weniger Ukraine-Hilfen
Der Minister stellte auch klar, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. „Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt“, sagte er. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden.
„Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, betonte Hegseth. Einen Nato-Einsatz in der Ukraine schloss er kategorisch aus. Friedenstruppen sollten nur im Rahmen einer Mission ohne Nato-Beteiligung in die Ukraine geschickt werden. Weiterhin forderte Hegseth die Nato-Partner auf, den „überwiegenden Anteil“ der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfen für die Ukraine zu übernehmen. Donald Trump „will diesen Krieg durch Diplomatie beenden“, so der Verteidigungsminister.
Trump-Minister Hegseth ruft zur Aufrüstung auf: Fünf-Prozent-Ziel
Gleichzeitig rief Hegseth die Bündnispartner auf, zukünftig die von Trump angestrebten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Polen sei da ein Vorbild. „Zwei Prozent sind nicht genug“, mahnte er. Erst während des US-Wahlkampfs hatte der US-Präsident Donald Trump Druck auf Nato-Mitgliedsstaaten ausgeübt, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht hatten.
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„Wir werden diesen verheerenden Krieg nur dann beenden und einen dauerhaften Frieden schaffen, wenn wir die Stärke der Verbündeten mit einer realistischen Einschätzung des Schlachtfelds verbinden“, argumentierte er. Mit den Ankündigungen bestätigen sich für die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer düstere Vorahnungen. Sie hatten bereits in den vergangenen Monaten befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.
Pistorius reagiert auf Hegseths Ansprache: Aufrüstung, aber nach eigenen Plänen
Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, „im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch (12. Februar) in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit Hegseth. Laut eigenen Angaben habe er eine Dreiviertelstunde lang ein „sehr freundliches, ein sehr offenes Gespräch“ mit dem US-Verteidigungsminister geführt.
Pistorius bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben. „Ob wir jetzt drei Prozent oder 3,5 Prozent sagen, spielt fast schon keine Rolle“, betonte Pistorius. Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine neue Nato-Quote „nördlich von drei Prozent“ des BIP gefordert. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Nato-Quote von fünf Prozent wies Pistorius dagegen erneut zurück. „Die Amerikaner sind selbst noch sehr weit davon entfernt“, betonte er. (lismah/dpa/AFP)