Verhandlungen in Österreich gescheitert: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP beendet
Nach langen Verhandlungen sind in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert.
Wien – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Das teilte die FPÖ mit. Wie es weiter heißt, informierte FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und legte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Das teilte seine Partei am Mittwochnachmittag mit.
Verhandlungen im Österreich gescheitert: FPÖ und ÖVP beendeten Koalitionsverhandlungen
Nach dem Aus der Verhandlungen ist es damit zunächst unwahrscheinlich, dass Kickl zeitnah der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten wird. Obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei, „waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, hieß es in einem Schreiben Kickls an das Staatsoberhaupt.
Wie geht es nun in Österreich nach dem Aus der Verhandlungen weiter? Das Scheitern der Koalitionsgespräche könnte im Nachbarland Neuwahlen anstoßen. Dies ist zumindest eine mögliche Variante. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos hatten allerdings zuletzt massiv für einen zweiten Anlauf von Dreier-Koalitions-Gesprächen mit der ÖVP geworben, nachdem Verhandlungen dieser Mitte-Parteien im Januar gescheitert waren. Als Alternative zu Neuwahlen wäre auch die Einsetzung einer Experten- oder Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen denkbar.
Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert: FPÖ und ÖVP beenden Verhandlungen
Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Gespräche von FPÖ und ÖVP über eine Regierung in Österreich von Schwierigkeiten und Unterschieden geprägt waren – gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. So waren die Rechtspopulisten gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Obendrein ist die FPÖ extrem EU-kritisch, die ÖVP dagegen tief überzeugt von den Vorteilen der Europäischen Union. Weiterer wichtiger Streitpunkt war bis zuletzt das Innenministerium, das beide Parteien jeweils für sich reklamierten.
Insgesamt war in den rund vierwöchigen Gesprächen aber vor allem klar geworden, dass beide Parteien eine andere Weltsicht haben. Derweil müsste die FPÖ eine erneute Wahl in Österreich nicht fürchten. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2024 mit knapp 29 Prozent könnten die Rechtspopulisten laut Umfragen inzwischen mit etwa 34 Prozent rechnen. ÖVP und SPÖ kämen den Demoskopen zufolge auf jeweils rund 20 Prozent, die Neos auf rund 10 Prozent, und die Grünen auf etwa 8 Prozent der Stimmen. (fbu/dpa)