Trumps „Rachesteuer“: USA schwächen ihre Position bei ausländischen Unternehmen
Trump plant in seinem Steuergesetz eine Sondersteuer für ausländische Geldgeber. Wirtschaftsexperten befürchten dadurch mehr Verunsicherung und eine verstärkte Abwendung vom Dollar.
Washington - Ein Passage in Präsident Donald Trumps geplantem Steuergesetz sorgt derzeit bei ausländischen Investoren mit Beteiligungen in den USA oder mit amerikanischen Wertpapieren für Unruhe. Die Regelung sieht eine Sondersteuer für ausländische Unternehmen und Kapitalanleger vor, deren Länder nach Einschätzung der USA Steuergesetze haben, die amerikanische Unternehmen und Bürger „unfair“ behandeln.
Deutschland erwägt Digitalsteuer gegen Trumps Handelspolitik
Das Paradebeispiel sind Digitalsteuern, die in England, Frankreich, Italien, Kanada, Österreich, Spanien oder in der Türkei gelten. Das Einkommen aus amerikanischen Beteiligungen von Investoren aus diesen Ländern könnten den Plänen zufolge mit einem Satz von bis zu 20 Prozent besteuert werden. Knapp 20 Länder weltweit erheben Digitalsteuern auf US-Tech-Produkte wie Metas Instagram oder haben diese angekündigt. Deutschland beispielsweise erwägt eine zehnprozentige Steuer auf Plattformen wie Google.
Digitalsteuern sind aber nicht das einzige Beispiel. Betroffen sind auch Länder, die die Unterbesteuerungsregel (UTPR = undertaxed profit rule) anwenden, berichtet die FAZ. Sie ermöglicht es einem Land, die Steuern für ein Unternehmen zu erhöhen, wenn dieses Teil eines größeren Konzerns ist, der in einem anderen Land weniger als den vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent zahlt. Darüber hinaus kann das US-Finanzministerium noch weitere ausländische Steuerregeln als diskriminierend klassifizieren - mit den entsprechenden Folgen.
US-Steuer als Druckmittel im US-Handelskonflikt mit Trump
Trump hat das Ausland dazu gedrängt, die Schranken für den Handel mit den USA zu senken. Mit dem Gesetzentwurf würde die Regierung ermächtigt, ausländische Unternehmen, die in den USA Geschäfte machen, mit Steuererhöhungen zu belegen und damit den Druck zu erhöhen. Denn die „Rachesteuer“ soll die Regierungen anderer Länder zwingen, von Steuerregeln abzusehen, die nach amerikanischer Wahrnehmung vor allem auf amerikanische Konzerne zielen.
Einer ihrer Autoren, der Kongressabgeordnete Jason Smith, deutete die Vorschrift als Instrument, mit denen die USA die Diskriminierung von US-Konzernen im Ausland unterbinden will. „Wenn ausländische Länder in die Vereinigten Staaten kommen und US-Unternehmen besteuern wollen, dann sollten diese im Ausland ansässigen Unternehmen auch besteuert werden“, sagte auch der Abgeordnete Ron Estes, ein Republikaner aus Kansas, der an der Ausarbeitung der Bestimmung beteiligt war, laut Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben des Joint Committee on Taxation könnte die neue Bestimmung in den nächsten zehn Jahren 116 Milliarden Dollar einbringen.
Meine News
Anleger verunsichert wegen der Steuerpläne von Trumps Regierung
Der Gesetzesentwurf wird aktuell im Senat diskutiert. Die konkreten Auswirkungen sind noch unklar. Sie drohen aber nach Angaben einiger Experten, Investitionen in den USA unattraktiver zu machen in einer Phase, in der die Anleger ohnehin schon verunsichert sind. Die Erträge aus US-Staatsanleihen allerdings sind offenbar von der Sondersteuer ausgenommen, um die Finanzierung des amerikanischen Staatshaushalts nicht zu gefährden. Nur Steuern, die die USA jetzt schon auf Ausländer erheben, können mit dem Vergeltungszuschlag belegt werden.
Die Vorschrift könnte auch die Flucht aus dem Dollar verstärken. Dem Entwurf nach könnten Einkünfte wie Dividenden oder Lizenzgebühren ausländischer Investoren mit einer Steuer von bis zu 20 Prozent belegt werden. Dies wäre der Fall, wenn die Investoren aus Ländern stammten, deren Steuergesetze der US-Regierung ein Dorn im Auge sind. Nach der Freigabe des Haushaltsentwurfs durch das Abgeordnetenhaus muss dieser noch die zweite Kammer, den Senat, passieren.
Experte: Vom US-Handelskrieg zum Kapitalkrieg
Nach Einschätzung des Leiters der Devisenanalyse bei der Deutschen Bank, George Saravelos, könnte die US-Regierung einen Handelskrieg in einen Kapitalkrieg ausweiten, berichtet Reuters. Die Wirkung der neuen Steuer könnte nach hinten losgehen und US-Anleihen unter Druck setzen. Auch Morgan Stanley erklärte in einer Marktnotiz, die neue Steuer könne den Dollar schwächen, da der Appetit ausländischer Investoren auf US-Anlagen nachlassen würde. Seit Jahresbeginn hat der Dollar im Vergleich zu einem Korb aus anderen großen Währungen bereits rund acht Prozent an Wert verloren.