Putin wirft Ukraine „Hysterie“ bei Verhandlungen vor – und sendet deutliche Signale an Trump
Donald Trump hat in seiner Ukraine-Politik einen radikalen Kurswechsel eingeleitet. Nun äußert sich auch Putin zu den Gesprächen in Riad. Der Ukraine wirft er „Hysterie“ vor.
St. Petersburg – Nach US-Präsident Donald Trump hat sich am Mittwoch (19. Februar) auch der russische Präsident Wladimir Putin erstmals zu den Gesprächen zwischen Moskau und Washington geäußert. Das Treffen zwischen der Trump-Delegation und Kreml-Vertretern am Dienstag im saudi-arabischen Riad nannte Putin einen „ersten Schritt“ zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen USA und Russland.
Putin äußert sich zu Ukraine-Gesprächen: Trump-Regierung sei „offen für Gespräche, ohne Verurteilungen“
Bei einem Besuch in einer Drohnenfabrik in St. Petersburg erklärte der Kreml-Chef laut AFP-Bericht über die Gespräche in Riad informiert worden zu sein – Putin schätze sie „positiv“ ein. Die Amerikaner seien „offen für Gespräche, ohne Vorurteile und Verurteilungen“ gewesen. „Es gibt ein Ergebnis“, fügte Putin hinzu. Moskau und Washington hätten „den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen“. Die Delegationen hatten sich in Riad für Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs getroffen – dass es dabei bereits um einen Verhandlungsbeginn gegangen sei, wies Washington zurück.
Russlands Präsident sendet Botschaft an Trump: Putin brauche mehr Vertrauen für Ende des Ukraine-Kriegs
Um den Krieg beenden zu können, müsse Russland mehr Vertrauen zu den USA aufbauen, betonte Putin am Mittwoch: „Es ist unmöglich, viele Probleme zu lösen, einschließlich der Ukraine-Krise, ohne das Vertrauen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu stärken.“ Die USA und Russland würden nun „wieder eine normale diplomatische Arbeit“ aufnehmen wollen. Auch ein Treffen mit dem US-Präsidenten stellte Putin, wie auch schon Trump, in Aussicht. Trump hatte zuvor angekündigt, den russischen Präsidenten „wahrscheinlich“ noch in diesem Monat zu treffen.
Der Ukraine warf Putin im Zusammenhang mit den amerikanisch-russischen Gesprächen in Saudi-Arabien „Hysterie“ vor. Putin sagte laut Bericht der Nachrichtenagentur Tass, Russland und die USA hätten bilaterale Themen zu besprechen. „Was wird die Ukraine machen? Wird sie mit uns am Tisch sitzen und Vermittler sein?“, fragte Putin. Weiter hieß es: „Wahrscheinlich nicht. Was also ist diese Hysterie? Diese Hysterie ist sinnlos.“
USA und Russland sprechen in Riad über Ende des Ukraine-Kriegs – Kiew und EU außen vor
Dass Russland und die USA das Treffen in Riad ohne Beteiligung der Ukraine abgehalten haben, hatten sowohl Kiew als auch die europäischen Partner kritisiert. Bereits zuvor war die Sorge groß, der US-Präsident könnte sich für Frieden auf Kosten der Ukraine einsetzen. Nun scheint Trump nur noch wenig Zweifel daran zu lassen, dass seine Kritiker damit recht behalten. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat der Republikaner einen radikalen Kurswechsel eingeleitet.
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Trumps radikaler Ukraine-Kurswechsel: US-Präsident nennt Selenskyj einen „Diktator“
Nach einem Treffen der Außenminister in Saudi-Arabien feuerte Trump von seinem Wohnsitz in Florida eine Breitseite gegen den bisherigen US-Schützling Ukraine ab: Sie sei selbst schuld, den Krieg nicht gestoppt zu haben. Und wenn die Ukraine einen Sitz am Verhandlungstisch wolle, solle sie einen neuen Präsidenten wählen. „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“ Es gebe in Kiew „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“.
Am Mittwoch legte Trump noch einmal nach und schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben.“ Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, begann in Kiew Gespräche über einen möglichen Friedensprozess. Er wolle zuhören, sagte er und bemühte sich, die barschen Worte seines Chefs abzufedern.
Gespräche über Ende des Ukraine-Kriegs: Putin- und Trump-Äußerungen malen düsteres Bild für Kiew
Putin behauptete in St. Petersburg, Trump habe in dem Telefongespräch in der vergangenen Woche betont, dass sowohl Russland als auch die Ukraine an den Verhandlungen teilnehmen müssten. „Ich kann das bestätigen“, so Putin. Weiter behauptete er, Russland habe sich nie geweigert, mit der Ukraine zu sprechen. Stattdessen hätten die Europäer einen Kontaktabbruch vollzogen und die Ukraine habe es verboten, mit Russland zu verhandeln. Daher hätten sie sich auch aus den Verhandlungen in der Türkei im März 2022 zurückgezogen.
Aus den Verlautbarungen Moskauer Politiker ist bislang nicht herauszuhören, dass der Kreml von seinen Maximalforderungen im Ukraine-Krieg abweicht. Dazu gehören neben dem Nato-Beitrittsverbot für die Ukraine und der Aneignung von Gebieten auch weiter bestehender Einfluss auf die Politik in Kiew. Auch mit Trumps jüngste Äußerungen scheinen die Befürchtungen – der Republikaner könnte sich auf die Seite Russlands schlagen und die Ukraine übergehen – Realität zu werden. (pav mit Agenturen)