Ein erfolgreicher Tag für die Regierung? Ich finde: Ja. Das Bürgergeld ist Vergangenheit. Es feiern sich Kanzler Merz und CSU-Chef Söder. Die SPD in der Regierung zieht tüchtig mit. Direkt vor dem Donnerstags-Talk „Maybrit Illner“ sehen wir im ZDF den Kanzler. „Wir reformieren dieses Land!“ Und: „Das geht jetzt Schlag auf Schlag!“, verspricht er. „Wir werden dieses Land mit einem ganz klaren Kurs nach vorne bringen!“
Reform oder Reförmchen: Arbeitslosigkeit wird nicht weiter finanziert
Aber war diese Einigung wirklich ein Schlag im Schlag auf Schlag? „Schwarz-rote Einigung – Herbst der Reförmchen?“, formuliert der Titel von „Maybrit Illner“ vage. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Verkleinerung im Wort Reform. „Das war ein wichtiger Punkt, dass wir nicht weiter Arbeitslosigkeit finanzieren.“ Er sieht das so: „Fakt ist, dass wir jetzt wieder mehr Menschen in Arbeit vermitteln.“
Grünen-Chefin Brantner tut so, als hätten die Grünen nie regiert
Die Linken im Land maulen unisono. Manche planen schon, im Bundestag gegen die Bürgergeld-Reform zu stimmen. Mit dem neuen Gesetz soll es nun eine Grundsicherung geben. Also: All jene in diesem Land, die nicht arbeiten können, etwa aus gesundheitlichen Gründen, werden weiterhin unterstützt. Das wurde am Donnerstag von der Regierung hinlänglich betont. Grünenvorsitzende Franziska Brantner sieht das anders. Sie tut so, als hätten die Grünen niemals regiert. Als hätten die Grünen nicht gerade die Ampel an die Wand gefahren. Sie klagt bei „Maybrit Illner“: „Ich hätte mir gewünscht, da wäre ein echter Reform-Eifer.“ Sie mault: „Die aktuelle Regierung streitet mehr als die Ampel.“
Mütter ziehen Kinder auf, andere haben keinen Bock
Leute, die nicht arbeiten können oder wollen – eine schwierige Trennlinie übrigens –, sollen auch künftig nicht bestraft werden. Ich bin jetzt nicht gerade ein ausgewiesener Fan der sogenannten Mütterrente, die CSU-Chef Söder durchgesetzt hat. Aber mir ist es tausend Mal lieber, dass Mütter Geld bekommen, die Kinder großgezogen haben. Im Vergleich zu jenen, die einfach keinen Bock haben, überhaupt irgendetwas für dieses Land zu tun. Aber dieses Thema als „Wahlgeschenk an Markus Söder“ abzutun, ist unfair von Franziska Brantner.
Grünen-Chefin hat eine klare Meinung zur Regierung: „Geld rausgeballert für Quatsch“
Franziska Brantner ist offenbar der Meinung, dass alle politischen Aktivitäten ohne die Grünen automatisch Mist sind. Oder wie sie das sagt: „Da wird das Geld rausgeballert für Quatsch.“ Welchen Quatsch sie damit meint, erfährt man nicht. Fragt leider auch keiner nach. Hätte Moderatorin Illner machen müssen. Aber die gefällt sich an diesem Abend darin, möglichst viele Quatsch-Anglizismen und Quatsch-Englisch-Sätze zu formulieren.
Hunger, kein Dach über dem Kopf: So sieht die Grünen-Chefin Deutschland
„Wir sind konstruktiv“, beteuert Franziska Brantner. „Das wird nicht genutzt, das macht mich wütend.“ Man versteht weder den Ansatz der Konstruktivität noch ihre Wut. Aber dann kommt auch gleich das, was an diesem Donnerstag vom linken Spektrum geradezu mantrahaft vorgetragen wurde, jetzt also auch von der Grünen-Parteivorsitzenden im ZDF. Durch die Bürgergeld-Reform passiere jetzt: „Die Menschen werden in den Hunger geschickt, in die Obdachlosigkeit. Und man riskiert, dass Kinder obdachlos werden.“
Einer im TV sagt: Wenn das Bürgergeld weg ist, muss man halt wieder etwas tun
Meine Meinung: In Deutschland wird niemand in Hunger und Obdachlosigkeit gebracht. Und sicherlich nicht durch eine Reform beim Bürgergeld. Das ist eine unterkomplexe Argumentation. Frau Brantner und andere im linken Lager sollten damit nicht spielen. Es ist bizarr, wie Ideologie den Verstand vernebelt. Das Bürgergeld war jahrelang für nicht wenige Menschen hierzulande eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist nun beendet. Oder wie ein Befragter in ZDF-Nachrichten am Donnerstag zugibt: Dann müsse man halt jetzt das gewohnte System mit dem Bürgergeld wieder verlassen und etwas tun.
