Bauern können aufatmen: EU trifft entscheidende Maßnahme zur Entlastung der Landwirte
Die europäische Landwirtschaft kann wieder aufatmen: Weitere Zölle auf ukrainische Agrarprodukte werden erhoben. Indes laufen die EU-Beitrittverhandlungen mit der Ukraine weiter.
Brüssel – Die Europäische Union (EU) plant die Wiedereinführung von Zöllen auf Lebensmittel aus der Ukraine. Wie die Financial Times unter Berufung auf Insider berichtet, werden ab Freitag (28. Juni) auf Zucker- und Eier-Importe wieder Abgaben erhoben. Demnach werde Weißzucker pro Tonne 419 Euro und Rohrzucker pro Tonne 339 Euro kosten, während auf Eier 30 Cent pro Kilogramm berechnet werden sollen. Die Entscheidungen könnten die am Dienstag eröffneten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in die EU erschweren.
Erleichterung für EU-Bauern: Importbeschränkungen auf landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine
Nach Ausbruch des Ukrainekriegs hat die EU als Zeichen der Solidarität Zölle auf Importe aus dem angegriffenen Land ausgesetzt. So hat das Europaparlament 2022 eine entsprechende Maßnahme veranlasst. Als wichtigster Handelspartner der Ukraine entfallen mehr als 40 Prozent des gesamten Welthandels auf die EU. Gegen diese Bestimmungen haben europäische Bauern allerdings protestiert. Zudem befürchtete man seitens Experten eine Destabilisierung der EU-Märkte.
Für Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze, Honig entscheid das Europaparlament wieder Zölle ab einer bestimmten Importmenge einzuführen. Diese Menge sollte sich nach dem Durchschnitt der Importe in den Jahren 2022 und 2023 richten. Laut der dem Financial Times-Bericht soll die Regelung auch ukrainischen Hafer treffen. In der vergangenen Woche führte die EU bis Juni 2025 erneut Zölle in Höhe von 89 Euro pro Tonne auf Hafer ein.
EU-Streit um ukrainische Getreideimporte für Rechtsruck verantwortlich?
Die Ukraine zählt zu den größten Getreideexporteuren der Welt. Russland hat im Zuge des Krieges das Getreideabkommen mit der Ukraine am 17. Juli 2023 gekündigt. Dies führte dazu, dass die Ukraine ihre Exportwege ändern musste. Satt die Waren nach Nordafrika, Ägypten und den Nahen Osten über den Seeweg zu transportieren, werden sie über den Landweg nach Polen gebracht und billigt abgesetzt. Dies führte auf EU-Märkten zu einem Preisverfall und gleichzeitig zu explodierenden Kosten wegen hoher Energiepreise. Der Zustrom des ukrainischen Getreides habe den Markt verzerrt, hieß es seitens Bauern- und Agrarverbänden.
Infolgedessen beschlossen Polen, Ungarn und die Slowakei ein Importverbot. Die Ukraine klagte im Anschluss bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Entscheidungen der EU-Länder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte zuvor in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in diesem Zusammenhang vor einem massiven Rechtsruck bei den Europawahlen. Stand März 2024 wurden der Ukraine rund 2,1 Milliarden Euro an Zöllen pro Jahr erlassen, wie der Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange mitteilte. Es könnten mit den neuen Regelungen 500 Millionen weniger werden.