Merz-Ministerin schwärmt plötzlich von Habeck: „Fast übermenschliche Leistung“
Katherina Reiche übernimmt das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Überraschenderweise lobt sie den kritisierten Grünen-Politiker überschwänglich.
Berlin – Allein der Namenswechsel des Wirtschaftsministeriums verspricht eine Kursänderung. War Robert Habeck noch Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, wird Katherina Reiche im Merz-Kabinett nun Ministerin für Wirtschaft und Energie.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird sich grundlegend ändern. Doch auch wenn die neue CDU-Ministerin eine andere politische Richtung einschlagen wird, übernimmt sie das Ministerium voller Respekt für ihren grünen Vorgänger.
Habecks Arbeitslast könne man „fast gar nicht ermessen“ sagt Katherina Reiche
Habeck habe in der Zeit nach Russlands Überfall auf die Ukraine wenige Monate nach seinem Amtsantritt eine „fast übermenschliche Leistung“ erbracht, sagte die CDU-Politikerin im Wirtschaftsministerium in Berlin. Die Arbeitslast, die auf Habeck und seinem Team lag, könne man „fast gar nicht ermessen“.
Reiche sprach dem 55-Jährigen Respekt für seine Arbeit in den letzten Jahren aus. Der Ex-Minister und sie hätten große Achtung voreinander – auch wenn „das Wort Freundschaft“ vielleicht zu viel sei.
Der aus dem Amt scheidende Grünen-Politiker sagte, das Ministerium sei ein tolles Haus „mit durch die Neuwahl vielen nicht zu Ende geführten Projekten, aber auch viel Arbeit, die geleistet wurde“. Das Wirtschaftsministerium stehe im Zentrum politischer Turbulenzen und Krisen. In seiner Rede bedankte sich der sichtlich gerührte Habeck bei seinem Team und wurde mit großem Jubel verabschiedet.
Katherina Reiche will „Systemkosten“ von Klimaschutz senken
Habecks Abschied, ist der Beginn von Reiches Karriere als Bundesministerin. Die CDU-Politikerin steht allerdings bereits vor Amtsantritt unter Verdacht, als langjährige Lobbyistin nicht unabhängig zu sein. Abgeordnetenwatch berichtet über zahlreiche Interessenskonflikte, darunter ihre Tätigkeit für die Eon-Tochter Westenergie AG, den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und den Automobilzulieferer Schaeffler AG. Auch ihre Partnerschaft mit dem früheren Verteidigungs- sowie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sehen Beobachter kritisch.
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Sie sehe das Wirtschaftsministerium „in der Verantwortung, die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft mit Vernunft so auszugestalten, dass sie in unsere Zeit passen“, sagte Reiche in einer etwa 20-minütigen Rede. Man müsse mehr ermöglichen und wagen. Etwa in der Energieversorgung gebe es Hausaufgaben. Im Klimaschutz sei zwar viel geleistet worden, jedoch müsse man die „Systemkosten in den Griff bekommen“.
Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin unter Merz gegen staatliche Subventionen
Sie wolle, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie „wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung“ werde. Mit Ordnungspolitik ist gemeint, dass der Staat die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt, aber für möglichst wenige Verzerrungen durch staatliche Subventionen sorgt.
Die in Brandenburg geborene Katherina Reiche war von 1998 bis 2015 im Bundestag, fungierte sieben Jahre lang als Parlamentarische Staatssekretärin und saß auch im CDU-Bundesvorstand. Sie gilt als selbstbewusst, ehrgeizig und gut vernetzt. 2020 übernahm sie den Vorsitz des Energieversorgers Westenergie. (lm/dpa)