19.52 Uhr: Die Kürzungen von US-Präsident Donald Trump haben nun den Auslandssender Voice of America getroffen. In einem Dekret ordnete er massive Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), an. Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen.

Die neue Chefin der Behörde, Kari Lake, schrieb auf X, der Präsident habe ein Dekret zum Abbau der Bürokratie in den Bundesbehörden erlassen. Sie betreffe die USAGM und ihre Außenstelle Voice of America. „Wenn Sie ein Mitarbeiter der Agentur sind, bitte checken Sie Ihre E-Mail für weitere Informationen.„ Der Sender NPR berichtete, mehrere Journalisten seien zur Arbeit gekommen und nicht reingelassen worden.

Lake hatte zuvor auf X angekündigt, dass sie die "teuren und unnötigen" Verträge mit den Nachrichtenagenturen AP, Reuters und AFP kündigen werde. "Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind - mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren“, schrieb sie. Die meisten Zeitungen, Onlineportale und Radiosender nutzen Nachrichtenagenturen, die ihnen Informationen aus aller Welt zuliefern.

Trump und Voice of America - eine alte Feindschaft

Voice of America (Stimme Amerikas) wurde 1942 gegründet, um die Werte der USA und die Demokratie im Ausland zu vertreten. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump mit dem Sender über die Corona-Berichterstattung aneinandergeraten und hatte ihm vorgeworfen, chinesische Propaganda zu verbreiten.

Donald Trump will bei Aussagen zu Kriegsende in 24 Stunden „ein wenig sarkastisch“ gewesen sein

9.51 Uhr: In einem Fernsehinterview hat US-Präsident Donald Trump angegeben, nur „ein wenig sarkastisch“ gewesen zu sein, als er versprach, den russischen Krieg gegen die Ukraine in 24 Stunden zu beenden. „Was ich wirklich gemeint habe war, dass ich es gelöst bekommen möchte“, so Trump in der Sendung „Full Measure with Sharyl Attkisson“ über die Aussagen, die er im Präsidentschaftswahlkampf getroffen hatte. Auf die Frage, was er tun würde, falls Putin nicht auf das Angebot eines Waffenstillstands in der Ukraine eingehen werde, sagte er: „Schlechte Nachrichten für die Welt.“ Aber er kenne Putin gut und er glaube, dieser werde dem zustimmen.

Trump-Regierung bettelt Europa um Eier an

9.11 Uhr: Nach Ausbrüchen der Vogelgrippe sind Eier in den USA knapp und teuer: Die Vereinigten Staaten haben daher Berichten zufolge Länder in Europa um mehr Eier-Exporte gebeten. Ausgerechnet in Dänemark sowie in Schweden sind bei den Branchenverbänden entsprechende Anträge eingegangen, wie dänische und schwedische Medien berichten. Wegen Trumps Plänen, Grönland zu kaufen, ist das Verhältnis Dänemarks zu den USA derzeit angespannt.

Der dänische Branchenvertreter Jørgen Nyberg Larsen sagte dem Fachmagazin AgriWatch, die USA hätten angefragt, wie viel man liefern könne, und dies auch in Finnland, den Niederlanden und Schweden getan.

Der Geschäftsführer des schwedischen Eier-Lieferanten Kronägg, Markus Lindström, bestätigte in der Zeitung Göteborgs-Posten, auch von amerikanischen Behörden nach Eiern gefragt worden zu sein – und dämpfte zugleich die Hoffnung für amerikanische Eier-Konsumenten: Exporte in die USA seien unwahrscheinlich, sagte Lindström der Zeitung. Es sprächen nicht nur Exportbestimmungen dagegen, auch ein Transport über den Atlantik sei schwierig.

US-Kongress wendet „Shutdown“ kurz vorher ab

Samstag, 15. März, 7.18 Uhr: Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf eher widerwillig mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde - trotz ihres Widerstandes gegen den Kurs des republikanischen Präsidenten Donald Trump.

Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht. Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt als Formalie.

Weil er Trump „hasst“: USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

23.02 Uhr: Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. „Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“, schrieb Rubio weiter. „Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person.“

Die Ausweisung Rasools ist ein weiterer Schritt in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Pretoria.

Trump hatte im Februar die Hilfen der USA für Südafrika eingefroren und sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert.

Einer von Trumps engsten Beratern, der Tech-Milliardär Elon Musk, ist in Südafrika geboren und wirft der südafrikanischen Regierung vor, dass die Eigentumsgesetze des Landes „offenkundig rassistisch“ seien.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen.

Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten

„Das muss illegal sein“: Trump greift Medien für Kritik an ihm scharf an

21.51 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor dem Justizministerium kritisch berichtende Medien scharf attackiert. Trump warf ihnen vor, „zu 97,6 Prozent schlecht“ über ihn zu berichten und fügte an: „Das muss aufhören, das muss illegal sein.“ Namentlich erwähnte Trump die Nachrichtensender CNN und MSNBC, zudem erwähnte er nicht näher benannte „Zeitungen“.

Trump, der für sich selbst Redefreiheit in Anspruch nimmt, steht mit ihm gegenüber kritisch eingestellten Medien und Verlagen schon seit Jahren auf dem Kriegsfuß. Bereits während seiner ersten Präsidentschaftskandidatur und seiner ersten Amtszeit hatte Trump Journalisten immer wieder scharf attackiert.

Mitte Februar hatte die US-Regierung angekündigt, künftig selber darüber zu entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Das Weiße Haus brach damit mit einer jahrzehntealten Tradition.

Trump lässt Pentagon Pläne zur Eroberung des Panamakanals ausarbeiten

8.48 Uhr: Das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium angewiesen, Pläne auszuarbeiten, mit der eine Truppenpräsenz in Panama vorbereitet werden könnte. Ziel sei es laut dem US-Sender NBC, „militärische Optionen“ zu haben, um den Panamakanal für die USA „zurückzuerobern“. Auch CNN und die Nachrichtenagentur Reuters hatten darüber berichtet.

Das Dokument, in dem der Plan enthalten sei, sei demnach eine „vorläufige nationale Sicherheitsstrategie“. Zuvor hatte Trump mehrfach die Absicht geäußert, den Kanal wieder unter US-Kontrolle bringen zu wollen. Trump gab dabei an, dass Panama Versprechen gebrochen habe, die es bei der Übergabe des Kanals 1999 gemacht habe. Der Kanal werde demnach von China kontrolliert und amerikanische Unternehmen müssten zu hohe Gebühren bezahlen. Der Vertrag zur Übergabe wurde 1979 vom damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter unterzeichnet.

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