Höchster Alarm: Putin plant laut Geheimdienst militärische Provokation gegen Nato
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Russland kurbelt seine Rüstung an. Und Putin wirft sein Auge auf Polen oder das Baltikum – damit rechnet der deutsche Geheimdienst in einem Dossier.
Berlin – „Russland bereitet sich auf einen großen Krieg vor“, sagt Carlo Masala. Der Politikwissenschaftler der Bundeswehr-Uni München hatte zusammen mit Carsten Breuer in der ARD-Sendung „Maischberger“ philosophiert, was Wladimir Putins Invasionsarmee wohl vorhabe, wenn der Ukraine-Krieg zum Stillstand gekommen sei. Breuer ist als Generalinspekteur ranghöchster Soldat der Bundeswehr und hatte bereits Anfang 2024 gegenüber der Welt am Sonntag klargestellt: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein“ – davon ist schon das erste Jahr verstrichen. Die Zeit drängt.
Wie verschiedene Medien berichten, ergäbe eine Analyse von Militär und Bundesnachrichtendienst (BND), dass Russland sich für eine künftige Auseinandersetzung mit dem Westen rüste. Putin habe seine Soldaten im Vergleich zur Vorkriegsstärke verdoppelt, hat Carsten Breuer bei „Maischberger“ gesagt; mit Militärstrukturen, die ganz klar in Richtung Westen ausgerichtet seien, wie er anfügte. Das wäre erkennbar an der Errichtung neuer Militärbezirke an der westlichen Grenze Russlands – zum Beispiel in Moskau und in Leningrad. „Man hat Strukturen geschaffen, aus denen man ablesen kann, dass ein deutlicher Druck gegenüber dem Westen aufgebaut wird“, so Breuer.
Putins Marschrichtung: Russland sieht sich in einem Systemkonflikt mit dem Westen
Russland sähe sich in einem Systemkonflikt mit dem Westen, schreibt die Bild über das Fundament der künftig zu erwartenden Auseinandersetzungen. Grund für „die neue Tonlage“ führender Militärs, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) formuliert, sei nach Recherchen von SZ, WDR und NDR eine brandaktuelle Bewertung der politischen Lage durch den Geheimdienst. Laut der SZ sei sie erst wenige Wochen alt und bilde die Grundlage von Gesprächen in Berlin.
„Deshalb ist die Beendigung des Ukraine-Krieges, so sehr wie sie auch wünschen, und so sehr auch jeder daran arbeitet und jeder daran arbeiten muss – sie wird nicht dazu führen, dass wir wieder Frieden auf dem europäischen Kontinent haben.“
„Offenbar wollen Bundeswehr und Geheimdienst sich nicht noch einmal so überrumpeln lassen wie im Winter 2021/22, als der BND trotz eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nicht an einen Überfall glauben wollte“, schreiben die SZ-Autoren Manuel Bewarder, Florian Flade und Jörg Schmitt. Ihnen zufolge fehlten im Papier belastbare Erkenntnisse, dass eine Konfrontation Russland mit der Nato unmittelbar bevorstehe; nichtsdestotrotz arbeite Russland daran, Anfang der 2030er-Jahre einen „großmaßstäblichen konventionellen Krieg“ führen zu können, wie die Autoren aus dem Dossier zitieren.
Anders als viele Analysten glauben, und wie auch der Ukraine-Krieg Glauben macht, lasse Russland dieser seit mehr als drei Jahren Material und Menschen verschleißende militärische Konflikt demnach wirtschaftlich eher kalt. Wie Thomas Urban im Magazin Cicero geschrieben hat, sehe sich Putin von der Vorsehung dazu auserwählt, das russische Imperium wiederherzustellen. Insofern gingen auch die Analysten des BND davon aus, dass Putin weiter aus einer Position der Stärke agieren wolle, wie die SZ schreibt. Sabine Adler prophezeite im vergangenen Jahr gegenüber ZDF heute: Putin sei mit dem Krieg auf dem Zenit seiner Macht, so die ehemalige Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks. „Und deshalb wird er nach der Ukraine einen neuen Kriegsschauplatz suchen, wenn er daran nicht gehindert wird.“
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Europa erkennt: Kriegswirtschaft Russlands in der Lage, einen Überschuss zu produzieren
Die Lagebeurteilung der militärischen Stärke Russlands durch Generalinspekteur Carsten Breuer deckt sich mit Meinungen verschiedener Militär-Analysten: „Wie konnte die russische Rüstungsindustrie die Produktion bestimmter Waffen und Munition in relativ kurzer Zeit so deutlich steigern?“, fragt Julian Cooper. Der Analyst des britischen Thinktanks Royals United Services Institute (RUSI) zitiert in dieser Hinsicht den RUSI-Analysten Richard Connolly, der bereits im Februar gegenüber dem britischen Guardian zugespitzt hat, Russland verfüge über eine „Kalaschnikow-Ökonomie“: „ziemlich einfach, aber langlebig und für den Einsatz im großen Stil und in Konflikten konzipiert“, so der Autor. Russland habe einfach die Produktion auf dem Rücken der Arbeitnehmer erhöht: durch längere Bandlaufzeiten mit 12-Stunden-Schichten an sechs Tagen pro Woche.
Insofern schließe sich auch der Bundesnachrichtendienst der These an, dass Russland den Ukraine-Krieg mindestens in diesem Jahr wird weiterführen können. Wie Bild und SZ berichten, sei die Kriegswirtschaft Russlands nicht nur in der Lage, die Verluste durch den Ukraine-Krieg wettzumachen, sondern sogar einen Überschuss zu produzieren. Auch Carsten Breuer hat bei „Maischberger“ erklärt, dass beobachtet worden sei, wie Russland Material in Depots verbrächte. Daneben will Russland seine Armee von derzeit ungefähr 1,3 Millionen Kräften bis 2026 auf 1,5 Millionen Kräfte aufstocken sowie die Stückzahlen von Klein- und Großgerät in der Nähe zur Nato-Grenze „um 30 bis 50 Prozent“ erhöhen, wie SZ und Bild aus dem BND-Papier zitieren.
Ukraine-Krieg: Russische Armee hat sich in eine lernende Organisation gewandelt
Am Beispiel der Artillerie und der Luftabwehr, also Raketen, machen Guntram B. Wolff und andere Autoren klar, dass sich die russische Produktion anpassen könne, „sodass die Abhängigkeit von begrenzten Lagerbeständen kaum zu größeren Produktionsengpässen führen dürfte“, so die Autoren des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) in einem Papier aus dem September vergangenen Jahres. Ihnen zufolge habe sich die russische Armee unter den Bedingungen des Ukraine-Krieges in eine lernende Organisation gewandelt.
Um rückwärtige Systeme genauso effizient zu produzieren wie Frontsysteme, beispielsweise Panzer, beschreite die russische Armee einen Mittelweg. Der Engpass der Artillerie-Produktion bestehe in den Rohren, die sich unter Gefechtsbedingungen schnell abnützen. Im Panzerbau seien die Wannen Mangelware. Die Lösung: Russland führe moderne Artilleriesysteme auf Rädern ein, um die Abhängigkeit von Wannen zu beseitigen und damit den Produktionswettbewerb zwischen Panzern und Artillerie zu beenden, schreiben die Autoren, die daraus eine der hauptsächlichen Herausforderungen für europäische Armeen herleiten: den Innovationswettlauf mit Wladimir Putins Regime zu bestehen.
Nato alarmiert: Mit einer Warnung hat sich jetzt Mark Rutte während eines Besuchs in Warschau gemeldet
Das alles würde Moskau die Option eröffnen, einen begrenzten Konflikt heraufzubeschwören, um die Rückschlagwilligkeit der Nato auszuloten, beispielsweise durch einen Angriff auf das Baltikum. Von diesem Szenario ginge auch das BND-Papier aus, so die SZ. Insofern sehen deutsche Wirtschaftswissenschaftler eine Waffenruhe in der Ukraine kritisch: Die IfW-Autoren stellen klar, dass das Know-how Russlands in der Produktion neuerer Waffensysteme ebenfalls gewachsen sei – obwohl für die Raketenproduktion keine Zahlen vorliegen, sei die Effektivität Russlands in der Produktion von Drohnen um das Sechsfache gestiegen. Die aktuelle Situation sei insofern für die Nato bedrohlich – eine diplomatische Lösung des Konflikts für den Westen lebensgefährlich, so die Autoren, die nahe legen, dass ein Waffenstillstand Russland helfen würde, seine Bestände aufzufüllen.
Mit einer Warnung hat sich jetzt Mark Rutte während eines Besuchs in Warschau gemeldet: Das transatlantische Militärbündnis werde auf einen Angriff mit „voller Kraft“ reagieren, wie den Nato-Generalsekretär das Magazin Politico zitiert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der polnische Premierminister Donald Tusk „Polen übernimmt die volle Verantwortung für die Sicherung seiner Ostgrenze, die zugleich die Grenze der EU ist.“ Neben dem Baltikum gilt Polen als eines der ersten Ziele eines möglichen Überfalls durch Wladimir Putin. Polen ist eines der Einfallstore für Russland nach Zentraleuropa.
Für den deutschen Generalinspekteur Carsten Breuer ist somit das Ende des Ukraine-Krieges lediglich ein Zwischenschritt für Wladimir Putin, wie er in der Sendung „Maischberger“ sagte: „Deshalb ist die Beendigung des Ukraine-Krieges, so sehr wie sie auch wünschen, und so sehr auch jeder daran arbeitet und jeder daran arbeiten muss – sie wird nicht dazu führen, dass wir wieder Frieden auf dem europäischen Kontinent haben.“