Susann Enders von den Freien Wählern erklärt Nichtteilnahme an Demo In Weilheim
Ein deutliches Zeichen für Demokratie setzten die Weilheimer am Samstag vergangener Woche bei der Demonstration, die unter dem Motto „‘Nie wieder‘ ist jetzt – Demokratie wählen!“ stand. (wir berichteten online): Etwa 5.000 Teilnehmer bewegten sich in einem friedvollen Zug, begleitet von der Stadtkapelle Weilheim und dem Glockengeläut der Apostelkirche vom Busbahnhof zum Marien- und Kirchplatz. Während sich alle demokratischen Parteien an der Demo beteiligten, fehlten die Freien Wähler. Wir haben bei der Weilheimer FW-Landtagsabgeordneten Susann Enders nachgehakt.
Weilheim - Können Sie die spezifischen Gründe erläutern, die dazu geführt haben, dass die Freien Wähler sich nicht an der parteiübergreifenden Demonstration beteiligt haben?
Enders: Die Ortsvorsitzende der Freien Wähler Weilheim hat keine Einladung zur Demo bekommen. Ob bei mir als Kreisvorsitzende oder Landtagsabgeordnete in meinen mehreren hundert E-Mails pro Tag eine Einladung eingegangen ist, konnte ich aufgrund meines extremen Arbeitsaufkommens noch gar nicht eruieren. Eine der Veranstalterinnen, Frau Gronau, stand am Donnerstag, zwei Tage vor der Demo, im Weilheimer Stadtrat direkt neben mir und hat kein einziges Wort über diese wichtige Aktion oder die fehlende Freie Wähler-Rückmeldung verloren.
Zu diesem Zeitpunkt hätte ich kurzfristig noch etwas organisieren können. Und zum Zeitpunkt der Demonstration war ich nicht bei der Fastnacht in Franken, sondern am Folgetag auf dem Rückweg von Franken in einem Arbeitsmeeting.
Nur weil man wegen fehlender Information oder aus terminlichen Gründen nicht an einer Demonstration teilnehmen kann, heißt das noch lang nicht, dass man dagegen ist!
Gibt es bestimmte Prinzipien oder Überlegungen innerhalb Ihrer Partei, die diese Entscheidung beeinflusst haben?
Enders: Nein! Wie eben schon gesagt, es gibt keine Entscheidung gegen die Teilnahme der Freien Wähler an der Demonstration gegen Rechts in Weilheim. Wir Freie Wähler unterstützen bayernweit Veranstaltungen gegen Extremismus, ganz gleich ob von Rechts oder Links. Ich persönlich habe auch schon teilgenommen.
Wie positionieren sich die Freien Wähler in Bezug auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und welche alternativen Maßnahmen oder Initiativen unterstützt Ihre Partei, um sich gegen rechtsextreme Tendenzen und für Demokratie und Toleranz einzusetzen?
Enders: Wir Freie Wähler befinden uns ganz klar in der politischen Mitte. Wir verabscheuen rassistische oder andere extremistische Positionen und deren zunehmenden Einfluss in Deutschland. Gerade die teilweise lebensferne Politik der Ampel sorgt dabei immer mehr für Spaltung, Frust und Protestwahlen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken gehen wir tagtäglich mit den Bürgern ins Gespräch, hören zu, nehmen die Ängste und Sorgen aber auch die Kritik der Bürger auf und machen uns für sie stark. Wir gestalten unsere politischen Initiativen demokratisch nach dem Bürgerwillen und nicht theoretisch vom Schreibtisch aus nach irgendeiner politischen Ideologie. Immerhin sind wir Politiker ja auch Menschen ‚wie Du und Ich‘ und eben nichts Besonderes.
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Ein aktuelles Beispiel ist unser Antrag im Landtag vom 23. Januar gegen gezielte Angriffe auf die Demokratie. Diesen Antrag haben wir Freie Wähler, CSU, SPD und Grüne gemeinsam eingebracht. So ein starkes Zeichen ist nur möglich, wenn man miteinander redet.
Wie geht Ihre Partei mit der öffentlichen Wahrnehmung und möglichen Kritik um, die durch die Nichtteilnahme an der Demonstration in Weilheim entstanden ist? Gibt es eine Strategie, um Ihre Standpunkte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus effektiv zu kommunizieren und Missverständnisse in der Öffentlichkeit zu klären?
Enders: Nur weil man wegen fehlender Information oder aus terminlichen Gründen nicht an einer Demonstration teilnehmen kann, heißt das noch lang nicht, dass man dagegen ist! Und schon gar nicht bedeutet dies, dass man in einer ‚rechten Ecke‘ oder desinteressiert sei, wie es der Bericht im Weilheimer Tagblatt suggeriert.
Jeder Interessierte kann sich über die Arbeit der Freien Wähler Bayern digital informieren. Mein Büro in Weilheim steht für jeden Bürger offen und für den unkomplizierten Austausch bieten wir Freie Wähler im Landkreis immer wieder Stammtische an, zum Beispiel am 15. Februar, um 19 Uhr, im Märzenhof bei Penzberg.
Auf die Berichterstattung in den Medien haben wir allerdings keinen Einfluss. Als Politikerin, noch dazu als eine, die gerade raus auch ihre kritische Meinung öffentlich vertritt, sind mir derartige Situationen wohl bekannt. Missverständnisse oder Fehlinterpretationen, zum Teil sogar ganz gezielte Diffamierungskampagnen kommen leider immer häufiger vor. Manch einer wirft mit Schmutz in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängen bleibt. Als Freie Wähler lassen wir uns davon nicht einschüchtern. Wir haben unser Programm in der politischen Mitte, stets ein offenes Ohr für die Bürger und vor allen Dingen lassen wir uns den Mund nicht verbieten.