Offener Brief der Initiative „Heimat 2030“ gegen Ausbau der B 2 bei Wielenbach
Just in der Faschingswoche beginnen laut Staatlichem Bauamt Weilheim erste Vorarbeiten für die Sanierung und den dreistufigen Ausbau der B 2 nördlich von Wielenbach. Seit 5. Januar besteht dafür Baurecht. Das Vorhaben bleibt jedoch umstritten. Eine Klage der Gemeinde Wielenbach war bereits im November 2023 abgewiesen (wir berichteten). Auch ein offener Brief der Initiative „Heimat 2030“ scheint keine Auswirkung auf den Zeitplan zu haben. Jetzt könnte es eine weitere Klage geben.
Wielenbach - „Kein massiver Ausbau der B 2 von zwei auf drei Fahrstreifen“: Das forderte vor kurzem noch die Initiative „Heimat 2030“ in einem Offenen Brief an diverse Ministerien sowie persönlich an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Verkehrsminister Volker Wissing und sein bayrischer Kollege Christian Bernreiter. Allerdings fallen kommende Woche die ersten Bäume und Sträucher entlang der Straße bei Wilzhofen.
Sprecher der Initiative Stefan Schwaller kritisierte: „Wenn Straßenausbauprojekte auf Basis von circa zehn Jahre alten Gutachten, einer parallel verlaufenden Schienenverbindung und unweit einer Autobahn nicht in Frage gestellt werden, entsteht der Eindruck, dass von Seiten der ‚öffentlichen Hand‘ kein Interesse besteht, den Flächenverbrauch zu verringern oder ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.“
Das widerspräche aber einem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2021 (Anm.d.Red.: Klimaschutz hat Verfassungsrang). Daher überlege man sich, so Schwaller, eine „Klage wegen fehlender Berücksichtigung der kumulierten CO2-Bilanz für die Baumaßnahmen im Planfeststellungsverfahren“ zu erheben.
Den Ausbau der B 2 von zwei auf drei Fahrstreifen stellt „Heimat 2030“ in ihrem Brief aus folgenden Gründen infrage:
1. Der große Flächenverbrauch stehe konträr zur Flächen-Spar-Offensive der Bayerischen Staatsregierung mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima.
2. Die Kosten des Projektes, die Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen sowie die verschlechterte Klimabilanz durch die Baumaßnahme und deren Folgen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.
3. Ein erhöhtes Unfallaufkommen sei nicht zu erkennen. Da es keine wirklichen Gründe für diesen massiven Ausbau gebe, müsse daher der „psychologische Überholdruck“ in das Feld geführt werden. Ein Kreisel zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und die Erneuerung der vorhandenen Fahrbahndecke wären aber ausreichend.
Schwaller fügte im Gespräch mit dem Kreisboten noch hinzu: „Durch den Ausbau geht man zudem in direkte Konkurrenz zur Werdenfelsbahn, da das Auto attraktiver gemacht wird. Und das kann doch nicht im Sinne einer Stärkung des ÖPNV sein.“
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Eine direkte Antwort auf den Offenen Brief hätten sie noch nicht erhalten, erklärt Schwaller. Außer einer Mitteilung der Regierung von Oberbayern, dass man aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium noch Nachricht bekäme. Das wiederum sieht der Initiative-Sprecher als ein gutes Zeichen: „ Anscheinend wird unser Anliegen nicht auf die leichte Schulter genommen.“
Laut staatliche Bauamt starten dann voraussichtlich ab Mai umfangreiche archäologische Untersuchungen. Die Arbeiten werden abschnittsweise ausgeführt, um weitere, nachfolgende Bauarbeiten wie zum Beispiel die Verlegung der Gashochdruckleitung im Sommer 2024 ausführen zu können. Zeitgleich laufen im Bauamt die Planungs- und Ausschreibungsarbeiten für die weiteren Bauabschnitte an. Für die Verkehrsteilnehmer sollten sich durch die archäologischen Untersuchungen keine nennenswerten Behinderungen ergeben.