Trump provoziert mit Nationalgarde in Los Angeles, Newsom nennt Maßnahme ein „Spektakel“

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Trump sendet die Nationalgarde nach Los Angeles. Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert den Schritt als unnötig und gefährlich.

Los Angeles – Am Samstag (7. Juni) kündigte US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles an, um gegen die anhaltenden Proteste gegen Einwanderungsmaßnahmen vorzugehen. Diese Entscheidung kam nicht nur nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, sondern auch unter starkem Widerstand von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom.

Trump setzt Nationalgarde in Los Angeles ein, Newsom nennt es „Spektakel“

Die Proteste sind eine Reaktion auf die landesweiten Razzien von ICE (Immigration and Customs Enforcement), bei denen Dutzende von Personen verhaftet wurden. Das ICE ist eine US-Bundesbehörde zur Strafverfolgung, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht. Insbesondere in der vornehmlich von Latinos bewohnten Stadt Paramount, südlich von Los Angeles, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, schreibt The Daily Beast.

Demonstranten blockierten Straßen, zündeten Feuerwerkskörper, verbrannten Autos und warfen Steine auf Polizeifahrzeuge. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten, um die Massen zu zerstreuen, was die Spannungen weiter anheizte, beobachtete NBC News. In der Nähe eines Baumarkts in Paramount setzten die Demonstranten Feuerwerkskörper und Flaschen gegen die Polizei ein, was zu weiteren Schäden und Chaos führte. Zudem gab es Berichte und Videoaufnahmen von verwüsteten Geschäften und beschädigten Polizeifahrzeugen.

Proteste in Los Angeles: Newsom kritisiert Trumps Einmischung harsch

Trump begründete seinen Schritt, die Nationalgarde zu entsenden, in einem Social-Media-Post mit der Notwendigkeit, der „Gesetzlosigkeit“, die in Kalifornien herrsche, entgegenzutreten. Diese Maßnahme stieß jedoch auf heftige Kritik von Gouverneur Gavin Newsom, einem entschiedenen Gegner der Trump-Administration.

Newsom, der seit 2019 als Gouverneur in Kalifornien tätig ist und in der Vergangenheit immer wieder gegen Trumps Politik in den Bereichen Einwanderung und Umweltgesetze gekämpft hatte, bezeichnete die Entscheidung als „absichtlich provokativ“ und warnte, dass der Einsatz von Militärkräften die Spannungen nur weiter anheizen würde.

In einer öffentlichen Erklärung erklärte Newsom gemäß Politico: „Die Bundesregierung schafft Chaos, um eine Ausrede zu haben, die Situation zu eskalieren.“ Laut Newsom gab es keine unzureichende Reaktion der örtlichen Behörden, und die Entsendung der Nationalgarde sei lediglich ein Versuch, die Krise für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Nach eskalierenden Protesten in Los Angeles schickt Trump die Nationalgarde, um die dortige Polizei (links) zu „unterstützen“. Newsom (Bild Mitte) spricht von einer absichtlichen Eskalation und einer politischen Waffe. © Foto links: IMAGO / Anadolu Agency | Foto Mitte: IMAGO / ZUMA Press Wire | Foto rechts: IMAGO / NurPhoto

Trump als „Retter der Ordnung“? Bedenklicher Einsatz von Militärkräften in Kalifornien

Trump erklärte in einem beleidigenden Truth Social-Beitrag, dass er eingreifen müsse, da Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, nicht in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen: „Wenn Governor Gavin ‚Newscum‘ und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht machen können, wird die Bundesregierung das Problem lösen.“ Die Newsom-Verballhornung „Newscum“ ist eine Kombination aus dem Nachnamen des Gouverneurs und des englischen Wortes „Scum“ (Abschaum).

Ferner sprach der US-Präsident von einem ‚Aufstand‘ gegen die Autorität der Regierung und verwies auf „Title 10“ des US-Codes (USC), der Sammlung der wichtigsten Bundesgesetze der USA. der es dem Präsidenten ermöglicht, die Nationalgarde unter seine Kontrolle zu stellen. „Title 10“ erlaubt es dem Präsidenten, die Nationalgarde zu mobilisieren, wenn es als notwendig erachtet wird, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Einsatz der Nationalgarde muss jedoch üblicherweise in Absprache mit den jeweiligen Gouverneuren erfolgen.

In diesem Fall gab es jedoch keine Zustimmung von Newsom, was zu einer rechtlichen und politischen Auseinandersetzung zwischen der föderalen Regierung und dem Bundesstaat Kalifornien führte. Die Aktion sei „ein beispielloses Vorgehen gegen die Rechte der Staaten“ erklärte Erwin Chemerinsky, ein führender Verfassungsrechtler, der das Vorgehen als „abschreckend und gefährlich“ bezeichnete, heißt es in der Los Angeles Times.

Der politische Streit: Trump vs. Newsom – ein langjähriger Konflikt

Der Einsatz von Bundeskräften bei den Protesten in Los Angeles lässt sich auch als ein weiteres Kapitel in der schon lange anhaltenden Fehde zwischen Präsident Trump und Gouverneur Newsom verstehen. Seit Trumps erster Amtsperiode gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den beiden, zuletzt im Rahmen der starken Waldbrände in Kalifornien zu Beginn des Jahres 2025.

Newsom, der als entschiedener Gegner der Trump-Politik gilt, hat sich häufig gegen Maßnahmen wie die drastische Einwanderungspolitik des Präsidenten gestellt. Doch dieser Vorstoß geht weit über eine einfache politische Auseinandersetzung hinaus. Er markiert eine direkte Herausforderung der Zuständigkeit eines demokratisch gewählten Gouverneurs.

Übersicht: Zentrale Konfliktthemen zwischen Donald Trump und Gavin Newsom

Konfliktthema: Datum: Hintergrund:
COVID-19-Politik 2020–2021 Newsom setzte in Kalifornien auf strikte Maßnahmen (Lockdowns, Maskenpflicht), während Trump die Pandemie anfangs verharmloste, auf schnelle Öffnung drängte und sich gegen bundesweite Vorgaben stellte. Dies führte zu öffentlichen Auseinandersetzungen über die richtige Strategie, Hilfspakete und Impfstoffverteilung.
Waldbrände & Katastrophenschutz Januar 2025 Trump machte Newsom für das Ausmaß der Brände verantwortlich, kritisiert Wassersparmaßnahmen und drohte mit finanziellen Konsequenzen. Newsom warf Trump Politisierung und Falschbehauptungen vor.
Zollpolitik & Handelskonflikte April 2025 Kalifornien verklagte die Trump-Regierung wegen neuer Importzölle. Newsom kritisierte Trumps Alleingang und betont die wirtschaftlichen Schäden für Kalifornien. Trump warf Newsom Blockadehaltung
Einwanderung & Abschiebungen Juni 2025 Trump entsendet Nationalgarde nach Los Angeles wegen eskalierender Proteste gegen seine Abschiebepolitik. Newsom und lokale Behörden kritisieren das harte Vorgehen und die Einmischung des Bundes.
Persönliche Angriffe/Politische Eskalation fortlaufend (2025) Trump greift Newsom regelmäßig persönlich an (z.B. mit dem Spitznamen

„Nicht nur unnötig, sondern gefährlich“: Newsom kritisiert Trump

Auffällig in der politischen Auseinandersetzung ist der Vorwurf der Doppelmoral, der von vielen Seiten, vor allem aus dem demokratischen Lager, erhoben wurde. Trump beschuldigte Newsom und Bass, nicht für Ordnung zu sorgen, obwohl die lokale Polizei und andere staatliche Behörden die Situation bereits im Griff hatten. Dem gegenüber argumentierte Newsom laut Euro News, dass der Einsatz der Nationalgarde „nicht nur unnötig, sondern gefährlich“ sei und lediglich dazu diene, „ein Spektakel zu schaffen“.

Newsom wies darauf hin, dass die kalifornischen Behörden sehr wohl in der Lage seien, mit den Protesten umzugehen. Die Nationalgarde würde in dieser Situation nicht helfen, sondern lediglich das Vertrauen der Bevölkerung in die zuständigen Behörden untergraben. Der Gouverneur betonte auch, dass er in engem Kontakt mit den lokalen Polizeibehörden sei und keine Notwendigkeit für eine Militarisierung der Polizei bestehe. Im Gegenzug warf Trump den kalifornischen Führern vor, „die Kontrolle verloren zu haben“ und in der Verantwortung zu versagen.

Eskalation oder Kontrolle? Trumps Nationalgarde bei Protesten in Los Angeles

Die Entscheidung, die Nationalgarde zu mobilisieren, wurde jedoch nicht nur von den politischen Gegnern Trumps kritisiert. Auch einige Experten und Bürgerrechtsorganisationen warnten vor den gefährlichen Implikationen eines solchen Vorgehens. Die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte die Entscheidung als einen „unzulässigen und gefährlichen Missbrauch von Militärkräften“ zur Unterdrückung ziviler Proteste.

„Der Einsatz von Militärkräften, um Proteste zu zerschlagen, ist eine Taktik, die mit autoritären Regimen verbunden ist“, erklärte Hina Shamsi von der NGO ACLU, die sich für Bürgerrechte einsetzt, gegenüber der Los Angeles Times. Die Gefahr, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung verloren geht, sei real, wenn der Einsatz von Militär zur Routine werde.

Der Einsatz von Militärkräften, um Proteste zu zerschlagen, ist eine Taktik, die mit autoritären Regimen verbunden ist.

Nationalgarde wegen L.A.-Protesten: Historische Erinnerungen werden wach

Die historische Dimension dieser Auseinandersetzung ist ebenfalls nicht zu übersehen. Der Einsatz der Nationalgarde erinnert an vergangene Krisen, wie die Unruhen in Los Angeles 1992 nach dem Rodney-King-Urteil. Damals wurde die Nationalgarde ebenfalls eingesetzt, um die Gewalt in den Straßen zu bekämpfen. Der Unterschied zu damals liegt jedoch darin, dass die Situation heute nicht als landesweite Krise betrachtet wird, sondern als eine, die weitgehend lokal geregelt werden könnte.

Das wirft gemäß Euro News die Frage auf, ob Trumps Entscheidung tatsächlich im besten Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen wurde oder ob sie vielmehr als ein politisches Manöver zu werten ist, um eine „starke Hand“ in einem weiteren Konflikt mit der demokratisch regierten Westküste zu demonstrieren.

Newsoms Position: Ein Balanceakt zwischen Widerstand gegen Trump und Verantwortung

Trotz seines Widerstands gegen Trumps Entscheidungen hat Newsom auch in der Vergangenheit wiederholt betont, dass Kalifornien die Gesetze und die nationale Autorität respektieren müsse. Während seiner Amtszeit als Gouverneur versucht er bis dato, attestiert ihm die New York Times, eine Balance zu finden zwischen dem Schutz der kalifornischen Werte, wie dem Schutz von Einwanderern, und der Einhaltung der bundesstaatlichen Gesetze. Die Ereignisse rund um den Einsatz der Nationalgarde und die Proteste in Los Angeles verdeutlichen jedoch die Schwierigkeit dieser Aufgabe, insbesondere wenn sich die politischen Fronten weiter verhärten.

Der Konflikt zwischen Trump und Newsom spiegelt freilich einen tieferen, landesweiten Streit wider, der nicht nur die kalifornische Politik betrifft, sondern auch die grundlegende Frage, wie weit der Präsident gehen darf, um seine politische Agenda gegen die Widerstände der Bundesstaaten durchzusetzen. Die Nationalgarde, einst ein Mittel der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierung, wird zunehmend als ein Werkzeug in einem politischen Machtspiel zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung benutzt.

Trumps Regierung und Newsoms Kalifornien: Politische Kluft wächst

Die Entscheidung von Präsident Trump, die Nationalgarde zur Eindämmung von Protesten nach Los Angeles zu schicken, ist derweil nicht nur ein Zeichen für die wachsende politische Kluft zwischen den USA und dem Bundesstaat Kalifornien, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die Nutzung militärischer Macht zur Unterdrückung ziviler Unruhen.

Während Trump und seine Unterstützer diesen Schritt als notwendig ansehen, um die „Gesetzlosigkeit“ zu bekämpfen, sehen Kritiker darin einen weiteren Angriff auf die demokratischen Prinzipien, die die USA ausmachen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickeln wird und welche langfristigen Auswirkungen er auf das Vertrauen der amerikanischen Bürger in ihre Regierung und das Militär haben wird.

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