Russlands Wirtschaft vor dem K.o.? Nächster Trump-Tiefschlag droht – Putin muss tatenlos zusehen
Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Putins wankende Wirtschaft könnte damit hart getroffen werden. Reagieren kann der „Zar“ wohl kaum.
Washington/Moskau – Russlands Wirtschaft wankt bedenklich. Der US-Schlag gegen Venezuela setzt Wladimir Putin weiter unter Druck. Und Donald Trump macht ernst. Mit neuen Sanktionen droht der russischen Wirtschaft womöglich der Knock-out.
Denn Donald Trump hat offenbar seine Unterstützung für das sogenannte Graham-Paket signalisiert, wie der republikanische Senator Lindsey Graham selbst mitteilte. Trump selbst hatte nur neue Sanktionen angekündigt, ohne ins Detail zu gehen. Schon nächste Woche könnte das Paket damit verabschiedet werden, so Graham. Dies markiert eine bedeutende Wende in Trumps Haltung, da er zuvor gezögert hatte, solch umfassende Maßnahmen zu unterstützen.
Russlands Wirtschaft vor dem Knock-out? Trump vor finalem Schlag – Putins muss tatenlos zusehen
Das vorgeschlagene Sanktionspaket wird als die bisher aggressivste wirtschaftliche Maßnahme gegen Russland beschrieben. Und: Diese Sanktionen würden auch Länder treffen, die den Krieg in der Ukraine indirekt durch Energieimporte unterstützen, wie etwa China, Brasilien und Indien.
Die neuen Sanktionen sollen es Putin erschweren, die westlichen Sanktionen zu umgehen, und so die Kreml-Einnahmen austrocknen. Den Kern bilden Strafzölle von 500 Prozent auf alle Importe aus Ländern, die russisches Öl, Gas oder Uran importieren. Alle 90 Tage könnten die Zölle zudem um weitere 500 Prozent erhöht werden.
„Trump hat offenbar erkannt, dass er den Druck auf Putin erhöhen müsse, um Bewegung in die Waffenstillstandsverhandlungen zu bringen“, ordnet Konflikt-Forscher und Experte Neil Melvin vom Royal United Services Institute mit Blick auf die Ukraine-Verhandlungen gegenüber dem Handelsblatt ein.
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Die Umsetzung des Graham-Gesetzes könnte zum Wendepunkt in den laufenden Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Kriegs werden. Die vorgeschlagenen Sanktionen hätten eine „spürbare Wirkung auf die russische Wirtschaft“, so Melvin.
Russlands Wirtschaft wankt:
Vier Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs geht das Wirtschaftswachstum in Russland nahezu gegen null. Im November stieg das BIP im Jahresvergleich nur noch um 0,1 Prozent. Die Industrieproduktion schrumpfte um 0,7 Prozent. In den Jahren zuvor hatte die Wirtschaft sich trotz westlicher Sanktionen als resilient erwiesen. Das lag aber auch an erheblich gesteigerten Staatsausgaben für den Krieg. Doch laut Experten ist man hier an einem toten Punkt angekommen – etwa weil Arbeitskräfte fehlen. Zudem ist dadurch die Inflation massiv gestiegen, was die Bevölkerung belastet. Der Anteil von Öl an den Staatseinnahmen lag in Russland zuletzt teils noch bei knapp einem Viertel. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die EInnahmen durch Öl und Gas um 22 Prozent, wie Finanzminister
Damit führt Trump Putin zudem weiter auf internationaler Bühne vor. Schon den Schlag gegen Venezuela vergangene Woche mussten die Maduro-Verbündeten im Kreml tatenlos mitansehen. „Die Operation in Venezuela zeigt, dass Russlands Einfluss in der Welt schwindet“, so Stefan Meisner von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber dem Handelsblatt. Man habe schon in Syrien und dem Iran gesehen, dass Putin seine Verbündeten nicht schützen könne. Dem Kreml fehlten dazu schlicht die Mittel, weil das Militär in der Ukraine beschäftigt sei. Auch China kann aktuell nur zusehen, wie die USA militärisch agieren.
Trump legt Putins Schwäche offen – Schlinge für Russland zieht sich wohl weiter zu
Und auch auf die neuen US-Schläge gegen Russlands Wirtschaft wird der Kreml wohl kaum reagieren. So äußerte sich der Kreml zwar empört über das Vorgehen der USA gegen die eigenen Schattentanker. Mehr wird aber nicht passieren, denn man wolle Trump nicht verärgern, so Experte Melvin weiter. Das stelle Putin international weiter als „Papiertiger“ bloß. Auch bei einem möglichen Schlag gegen Russlands engen Verbündeten Kuba, würde der Kreml wohl die Füße stillhalten, so der Experte weiter.
Die Schlinge für Putin zieht sich also weiter zu. Donald Trump übernimmt mit militärischen Mitteln die Kontrolle über den Öl-Markt. Womöglich wird Russland so zu Zugeständnissen in der Ukraine gezwungen. Denn: „Alles, was die Ölpreise senkt, ist für die Ukraine von Vorteil und könnte sich positiv auf die Verhandlungen auswirken“, so der ukrainische Politikwissenschaftler Petro Oleshchuk gegenüber der Deutschen Welle. Die Rechnung ist einfach: Je billiger das Öl sei, desto weniger Geld habe Russland und könne umso schlechter seine Erzählung aufrechterhalten, man könne einen Krieg unendlich fortführen. (Verwendete Quellen: Handelsblatt, Deutsche Welle, dpa)