CDU-Kanzlerkandidat: Merz stellt Fortführung des Deutschlandtickets in Aussicht
Zwischen Bundes- und Landespolitikern herrscht Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets. Nun verkündet die Union Pläne, sich für die Weiterführung einzusetzen.
Berlin – Nach dem Aus der Ampelkoalition wurde in der vergangenen Woche vor allem über ein Projekt der Scholz-Regierung heftig spekuliert. Verkehrsverbände wie Verbraucherschutz hatten vor einem Aus des Deutschlandtickets gewarnt und dessen positive Effekte gelobt, Kritiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatten lautstark auf Abschaffung gedrängt. Nun zeichnet sich eine Tendenz für die Zukunft des Tickets ab.
Die aktuellen Neuigkeiten: Nach längeren Diskussionen im Bundestag hat die Unionsfraktion laut Medienberichten ihre Zustimmung zur geplanten Finanzierung des Tickets für 2025 signalisiert. Mit 58 Euro monatlich – soviel stand bereits vorher fest – soll sich sein Preis für die Fahrgäste zwar leicht erhöhen. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wochen jedoch sein gesamtes Fortbestehen in Frage gestellt worden war, hat das Umdenken in den Reihen der Union bei SPD und Grünen – genau wie bei vielen Ticket-Inhabern – jedoch zunächst für Erleichterung gesorgt.
Zukunft des Deutschland-Tickets: Merz rechnet mit „schwierigen Verhandlungen“
Und auch eine Zukunft des Tickets steht offenbar wieder zur Debatte. In aktuellen Wahlumfragen nämlich liegt die Union mit so großem Vorsprung vor allen anderen Parteien, dass eine Regierung unter CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als äußerst wahrscheinlich gilt. Und der hatte aus der Opposition das Ticket genau wie CSU-Chef Söder immer wieder öffentlich kritisiert. Nun jedoch meldete er sich mit der Absichtserklärung zu Wort, dass die Partei wolle, „dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt“.
Dazu jedoch kündigten sich bereits jetzt „schwierige Verhandlungen“ an, betonte Merz nach einer Sonderfraktionssitzung von CDU/CSU am Freitag. Wie die Deutsche Presse-Agentur den CDU-Chef zitiert, gehe es dabei vor allem um die komplizierte Finanzierung des Tickets, das von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird und wesentlich teurer geworden sei als ursprünglich geplant.
Kritik am Deutschlandticket: Soll „selbstverständlich“ nicht an Union scheitern
So hätten die Länder laut Merz „große Probleme“, das Ticket „mit den entsprechenden Strecken“ umzusetzen, aus einzelnen Bundesländern – darunter Bayern – kam zuletzt Widerstand gegen das deutschlandweite ÖPNV-Abo. Vor allem der bayerische Ministerpräsident Söder hatte sich zuletzt mehrfach gegen den Länderanteil an der Finanzierung ausgesprochen. Dazu sagte Merz, dass der Bund „eine Mitfinanzierungsverpflichtung“ hätte, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren“, zitierte ihn die dpa.
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Dass die Finanzierung für 2025 gesichert werden konnte, liegt derweil an der Zustimmung der Union zum Plan von SPD und Grünen, nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem laufenden Jahr ins kommende Jahr zu übertragen. Damit soll die Finanzierung des Deutschlandtickets für ein weiteres Jahr stabilisiert werden. Entgegen des Gegenwinds aus seiner Partei betonte Merz dazu, dass das ÖPNV-Abo „selbstverständlich“ nicht am Veto der Union scheitern werde.
13 Millionen Menschen nutzen Deutschlandticket: Erleichterung über Fortführung
Signalisiert, dass das Deutschlandticket mindestens bis 2025 erhalten bleiben solle, hatte bereits am Donnerstagabend Unionsfraktionsvize Ulrich Lange. Dieser hatte laut eines Berichts der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr bereits bei den Ländern lägen. „Diese sollen sie auch behalten und nutzen“, so Lange in Berlin. „Notwendige Beschlüsse“ dazu würden allerdings erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst.
Das Deutschlandticket war im Mai 2023 eingeführt worden und ermöglicht zum Preis von derzeit noch 49 Euro, ab 2025 planmäßig 58 Euro monatlich, bundesweit die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs einschließlich des Regionalverkehrs der Bahn. Deutschlandweit wird das Ticket derzeit von etwa 13 Millionen Menschen genutzt. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk deshalb: „Es wäre wichtig, dass das Ticket festgeschrieben wird und für viele, viele Jahre gilt.“ (saka mit AFP/dpa)