Der rund 120 Millionen Euro teure Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld ist ein Großprojekt. Die Landkreisverwaltung will dafür, aber auch für Bau und Verwaltung von Personalwohnungen, ein Kommunalunternehmen gründen. Das erntet im Kreisausschuss erste Kritik.
Landkreis – Beschlossen ist noch nichts. Zur Kreisausschusssitzung vergangene Woche legte die Verwaltung ein Konzept sowie den Entwurf einer Unternehmenssatzung für das KU „Landkreis Entwicklungsgesellschaft Landsberg am Lech“ vor. Mitglieder für den Verwaltungsrat wurden, abgesehen von Landrat Thomas Eichinger (CSU) als Vorsitzender (als „geborenes Mitglied“ automatisch), noch nicht bestimmt. Die anwesenden Kreisratsmitglieder legten aber Wert darauf, dass die zwölf Posten aus dem Gremium besetzt werden – also keine externen Sachverständigen wie beispielsweise im Kliniukums-Verwaltungsrat dazu kommen.
Mindestens einmal im Jahr, aber auch auf Verlangen der Kreisausschüsse oder des Kreistags, soll Eichinger laut vorläufiger Satzung als Vorsitzender Auskunft „über alle wichtigen Angelegenheiten“ des KU geben. Der Verwaltungsrat als Kontrollorgan der Geschäftsführung des KU-Vorstandes entscheidet unter anderem über „wesentliche Änderungen des Betriebsumfangs des KU“ oder auch über die Bestellung und Abberufung des KU-Vorstands. Als möglichen KU-Vorstand, nennt die Kreisverwaltung den Leiter der Landkreis-Hochbauverwaltung Ulrich Köbberling „auf 538-Euro-Basis“. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nichtöffentlich. Die Mitglieder müssen über vertrauliche Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit bewahren. Alle Mitglieder erhalten eine Entschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
Die Gründung des KU beschleunige das Bauen, da man bei Projekten unterhalb von 5,5 Millionen Euro nicht europaweit ausschreiben müsse, so Eichinger. (Anm. d. Red: Die europaweite Ausschreibung kann auch als Schutzvorschrift des Steuerzahlers gesehen werden: Durch mehr Konkurrenz könnten niedrigere Baupreise erreicht werden). Auch Personalwohnungen für Verwaltung und Klinikum könne man schneller bauen. Die bestehenden Landkreiswohnungen würde man, als Eigentum oder in Verwaltung, in den Bestand aufnehmen.
Die Ausschussmitglieder gaben mit 8 gegen 5 Stimmen eine Empfehlung an den Kreistag, das KU zu gründen. Gegen ein KU stimmten unter anderem Thomas Salzberger (SPD), Renate Standfest (Grüne) und Robert Sedlmayr (ÖDP).
Fehlende Transparenz
Kauferings Bürgermeister Salzberger begründet seine Entscheidung mit der bisherigen Erfahrung mit dem KU Klinikum: „Da fehlt mir die Transparenz. Ich bekomme ja nur etwas mit, wenn ich als Kreisrat einmal im Jahr ein Millionendefizit absegnen muss. Das ist mir zu wenig.“
Auch die Gemeinde Kaufering habe sich die Gründung eines KU für das Projekt Lechfeldwiesen V überlegt – und abgelehnt. Man spare sicherlich Zeit beim Bauen durch ein KU. Aber man habe keinen Überblick: Die Entscheidungen gingen am Kreistag vorbei. „Für mich hat sich auch das neue KU IT des Landkreises nicht bewährt. Wir haben da nur höhere Ausgaben.“
Standfest als ehemalige Gemeinderätin in Utting hat Erfahrung mit einem KU Bau: Zur Realisierung der Schmuckersiedlung wurde eines gegründet. „Das war sehr positiv, aber es waren auch andere Voraussetzungen.“ Der Verwaltungsrat habe sich alle drei bis vier Wochen getroffen. Die Ergebnisse der Sitzungen seien öffentlich im Gemeinderat besprochen worden. Natürlich sei es gut, im Eigentum zu bauen, das ginge auch schneller. „Aber ich denke, dass bei dem hier angestrebten neuen KU im Landkreis jegliche Entscheidung der öffentlichen Diskussion entzogen werden wird.“
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Höhere Ausgaben
Zudem werde das KU zu Doppelstrukturen führen, ist sich Standfest sicher – wogegen im Kreisausschuss auf „Synergieeffekte“ mit den Mitarbeitenden des Landratsamtes verwiesen wurde. Für das KU in Utting habe man sich für „nur 88 Wohnungen“ einen Kaufmännischen Geschäftsführer und einen Technischen Vorstand geleistet – Letzteren sogar bereits zur Gründung. „Das bedeutet, dass es für das neue KU nach ein, zwei Jahren natürlich höhere Ausgaben geben wird als nur für Minijob-Stellen. So wie beim KU IT“, sagt Standfest. Synergieeffekte sieht sie nicht: „Köbberling hat ja jetzt schon alle Hände voll zu tun.“
Geltendorfs Bürgermeister Sedlmayr unterstützt das Argument der fehlenden Transparenz. Er sei aber generell dafür, den Neubau auf Eis zu legen, weshalb eine KU-Gründung für ihn keinen Sinn mache.