Debatte um Bürgergeld: Zahlung an „fahnenflüchtige Ukrainer“ ein „gefährlicher Fehler“
Die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete ist laut Stübgen ein „grundsätzlicher Fehler“. Der CDU-Politiker kritisiert vor allem die Zahlungen an wehrpflichtige Ukrainer stark.
Berlin – Kaum eine Debatte erhitzt Politik und Gesellschaft so, wie die über das Bürgergeld. Im Fokus der Diskussionen stehen auch immer wieder Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine, die in Deutschland nach Beginn des Ukraine-Kriegs Schutz gesucht haben. Für Michael Stübgen (CDU), Vorsitzende der Innenministerkonferenz, ein Widerspruch. Denn während die Ukrainer in Deutschland die Arbeitslosenunterstützung erhalten, fehlt es dem ukrainischen Militär an Soldaten.
CDU-Politiker will wehrpflichtigen Ukrainern Bürgergeld streichen: Leistungen ein „grundsätzlicher Fehler“
Wehrpflichtige Ukrainer sollten laut Stübgen in Deutschland kein Bürgergeld mehr beziehen können. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte Brandenburgs Innenminister dem RND. Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs immer wieder Unterstützung in das vom Krieg gezeichnete Land geschickt, darunter auch Waffen zur Verteidigung für die Ukraine.
Auch abgesehen von der Tatsache, dass die ukrainischen Bürgergeld-Empfänger für Stübgen nicht mit der Unterstützung Deutschlands zusammenpassen, bezeichnet der CDU-Politiker die Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge generell als falsch. Grundsätzlich habe sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine „sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen“, sagt Stübgen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei „verschwindend gering“ und das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden“, führt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fort. Stübgen fordert deshalb einen Kurswechsel in der Bundesregierung.
Kritik an ukrainischen Bürgergeld-Empfängern von Stübgen: Weniger als 20 Prozent der Geflüchteten arbeiten
Rund 19 Prozent der ukrainischen Geflüchteten hatten Ende 2023 einen sozialversicherungspflichtigen Job, wie der Spiegel berichtet. Stübgen bezieht sich bei seiner Kritik auf die rund 700.000 ukrainischen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland. Etwa 70 Prozent davon seien jedoch in Sprachkursen oder machen eine Ausbildung, so Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Dadurch stehen sie dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung, hätten aber langfristig bessere Jobchancen.
Dem RND zufolge haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche wehrpflichtige Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es demnach noch knapp 210.000. Etwa 80 Prozent der Geflüchteten seien laut Spiegel ukrainische Frauen, die oft Kinder und ältere Familienangehörige pflegen und nur schwer einen Kita-Platz finden würden. Hinzu kämen psychischen Belastung durch den Ukraine-Krieg.
Tausende wehrpflichtige Bürgergeld-Bezieher aus Ukraine – Stübgen schließt sich mit Kritik CSU-Politiker an
Mit seiner Kritik an ukrainischen Bürgergeld-Empfängern schließt sich der CDU-Politiker Stübgen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. Dass zehntausend wehrpflichtige ukrainische Männer in Deutschland die Sozialleistung beziehen, sei auch „der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar“, so Herrmann. Dies gelte umso mehr, weil in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
Meine news
Im andauerndem Krieg gegen Russland bemüht sich die Ukraine, wehrpflichtige Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Die ukrainische Regierung hatte deshalb im April beschlossen, Ukrainern im Ausland keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten. Dies ist für die Ukrainer mit dem Risiko verbunden, das Land nicht mehr verlassen zu dürfen und für die heimische Armee einbezogen zu werden. (nbe/dpa)