Militärexperte warnt vor Bundestagswahl wegen Putin-Gefahr: „Keine Zeit für taktische Spielchen“
Vor der Bundestagswahl mahnt Carlo Masala: Ohne zügige Regierungsbildung droht Deutschland handlungsunfähig zu werden. Eine Gefahr für die EU.
München – Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag (23. Februar 2025) hat der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, eindringlich vor verheerenden Konsequenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und geopolitischen Entwicklungen in der Region gewarnt. Diese drohen, wenn die politischen Parteien nach der Wahl erneut in langwierige Koalitionsverhandlungen eintreten sollten.
Renommierter Militärexperte ermahnt Union, SPD und Grüne vor Bundestagswahl
„Egal wer mit wem ab Montag Koalitionsverhandlungen führt. Ihr habt keine Zeit. Keine Zeit für taktische Spielchen, um Preise in die Höhe zu treiben. Europa kann es sich nicht leisten, Monate zu warten, bis Deutschland handlungsfähig ist“, adressierte Masala einen Post auf X direkt an die CDU/CSU, die SPD sowie an die Grünen.
Diese Position wird von der gegenwärtigen geopolitischen Lage untermauert. Die Nato steht unter Druck, und die Sicherheit Europas hängt nach Ansicht Masalas maßgeblich von Deutschland ab. „Wenn Europa jetzt nicht in die Gänge kommt, Streitkräfte und Waffen der USA in Europa mit ihren eigenen ersetzt, dann ist es bald schutzlos einem russischen Imperialismus ausgeliefert“, erklärte er am Mittwoch im Spiegel.
Dieser Dringlichkeit müssten sich die Parteien, die nach der Wahl eine Koalition bilden wollen, bewusst sein, da ein Fehlen einer handlungsfähigen Regierung erhebliche negative Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.
Politikwissenschaftler Carlo Masala warnt vor Handlungsunfähigkeit Europas
Masala befürchtet, dass eine unentschlossene deutsche Politik die Nato destabilisieren könnte. „Haben wir bis zum Spätsommer keine Regierung, dann fällt Deutschland im Bereich der Außenpolitik aus. Das wäre ein Drama, denn wenn die Bundesrepublik nichts macht, ist auch ein großer Teil Europas handlungsunfähig“, so der Experte im Spiegel weiter.
Diese Warnungen werden offenbar auch von CDU-Politiker Norbert Röttgen. Er erklärt laut dem Portal t-online.de: „Wir können mit den Ritualen der Vergangenheit nicht weitermachen.“ Es gehe nun um Deutschland, aber auch um die Zukunft der Ukraine und Europas. Es sei keine Option mehr, die Augen zu verschließen: „Wir sind jetzt selber am Abgrund. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
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Ukraine-Krieg: Sorge vor Trump-Zugeständnisse an Putin
Die politischen Weichenstellungen, die durch die Bundestagswahl getroffen werden, könnten indes auch die zukünftigen Beziehungen zu den USA maßgeblich beeinflussen. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen äußert Carlo Masala Besorgnis über die Möglichkeit, dass US-Präsident Trump weitreichende Zugeständnisse an Russland machen könnte, fuhr er im Spiegel-Gespräch fort.
Die Unsicherheit berührt auch die militärische Präsenz der USA in Europa. Wenn die USA ihre Truppen aus Europa abziehen würden, unterstrich Masala gegenüber fr.de, dann fehlt ein westlicher Schutzfaktor, dann fehlt ein wesentlicher Schutzfaktor, der bislang Immunität vor russischem Druck versprach“. Diese Entwicklung würde die Situation für Deutschland und die EU besonders prekärem machen und signalisiert, dass sich Europa schneller und effektiver um die eigene Sicherheit kümmern muss.
Der Experte fordert vielmehr eine klare Strategie und entschlossenes Handeln und die Übernahme einer Vorreiterrolle von der zukünftigen Regierung: „Wenn Deutschland zögert, dann verstecken sich viele andere europäische Staaten hinter dieser Zurückhaltung. Wenn Deutschland jedoch entschlossen handelt, dann ziehen andere mit“, sagte er jüngst der Süddeutschen Zeitung. Um die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern, müsse Deutschland schnellstmöglich eine Koalition einrichten, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke innerhalb der EU zu demonstrieren.
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Masala plädiert für gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie
In derselben Weise hebt Masala hervor, dass die neue Regierung klar definieren muss, wie sie sich militärisch und strategisch in einem sich wandelnden europäischen Sicherheitsumfeld positionieren will. „Für Europa ist das eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage. Es könnte sich womöglich nicht mehr vor einem Angriff Russlands verteidigen“, warnte er wiederum im Spiegel, und plädiert dafür, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine europäische Sicherheitsstrategie entwickeln sollte, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sind daher nicht nur eine interne politische Angelegenheit, sondern von fundamentaler Bedeutung für die geostrategische Ausrichtung Europas in den kommenden Jahren. Masala sieht offenbar die Gefahr, dass eine längere Regierungsbildung das Vertrauen in Deutschland als stabilisierenden Faktor in Europa untergraben könnte – insbesondere in Zeiten internationaler Unsicherheit, wie sie derzeit herrscht.