Eklat vor München-Demo: Veranstalterin schießt gegen CSU-Teilnahme – CSU-Mann schäumt vor Wut
In München findet am Sonntag eine Demo gegen Rechts statt. Die CSU fühlt sich angegriffen. Laut einer Veranstalterin ist die Partei nicht erwünscht.
München – Seitdem über ein Treffen von Rechtsextremen und Politikern der AfD und CDU berichtet wurde, wächst der Protest in vielen Städten. Bei dem Treffen soll ein Plan zur Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden sein. Am Wochenende sind deutschlandweit viele Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Die Polizei rechnet für die am Sonntag (21. Januar) geplante Demonstration gegen Rechtsextremismus in München mit mehr als 25.000 Menschen. Im Vorfeld kam es zwischen einer der Veranstalterinnen und der CSU zu einem Schlagabtausch.
CSU-Abgeordneter Post schießt gegen Demo gegen Rechts in München
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts – für Demokratie und Vielfalt“ finden in dutzenden bayerischen Städten Demonstrationen statt. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, dass die Fraktionsvorsitzende von den Grünen, Katharina Schulze, sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn an der Münchner Demo teilnehmen werden. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, konnte nicht sagen, welche Fraktionsmitglieder an der Demo teilnehmen werden. Er betonte jedoch, dass die demokratischen Parteien „deutlich Flagge zeigen“ müssten.
Und auch Abgeordnete der Freien Wähler (FW) würden „selbstverständlich in München teilnehmen“, wie der FW-Fraktionschef Florian Streibl dem BR auf Anfrage mitteilte. Nicht mit dabei ist der Vorsitzende der FW, Hubert Aiwanger, der nach Angaben des BR am Wochenende auf einer Demo gegen die Ampel-Koalition in Ellwangen teilnimmt.
Die sich als Organisatorin der Münchner Demo beschreibende Lisa Poettinger schrieb am 19. Januar auf X dazu: „Aiwanger kommt nicht zur Demo #GemeinsamGegenRechts am Sonntag – gibts ne bessere Werbung? Aber was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!“ Für diese Aussage „hagelte“ es anschließend Kritik, wie Poettinger selbst in einem weiteren Posting bemerkte.
Demo in München: Post regt sich über Veranstaltung auf: „Eine schlichte Unverschämtheit!“
Nicht teilnehmen an den Protesten will in der Folge Florian Post, ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordnete aus München, der im Jahr 2022 zur CSU wechselte. Wegen des Postings der Veranstalterin lässt er ordentlich Dampf ab. „Ich werde an der ‚Demo gegen rechts‘ NICHT teilnehmen und natürlich hat der Münchner CSU-Vorsitzende, Staatsminister Georg Eisenreich, recht“, schrieb Post am 20. Januar auf X. Damit spielt Post auf Aussagen des bayerischen Justizministers Eisenreich an, der der Süddeutschen Zeitung am Samstag sagte, dass er Fridays for Future nicht als geeigneten Veranstalter der Demo sieht, da sich die Klimagruppe nicht genug von Greta Thunberg abgegrenzt hätte.
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„Ich gehe noch einen Schritt weiter: Das Framing ‚Demo gegen RECHTS‘ ist eine schlichte Unverschämtheit! Eines muss man Euch Ideologen lassen: Ihr meint es auch immer so, wie ihr es sagt. Ihr seid gegen alles, was in Euren Augen nicht links ist! Und damit erweist ihr dem Kampf gegen Demokratiefeinde (Links- und Rechtsextremisten) einen Bärendienst!“, hieß es in dem Beitrag von Post weiter.
Aufregung um Demo: „Bin ich ein Rechtsextremist, weil ich nicht links bin?“
„Wieso heißt es nicht: „Demo gegen RechtEXTREMISMUS“ oder noch besser ‚Gegen alle Extremisten‘? Das kann jeder Demokrat unterschreiben! Ja, ich bin explizit nicht links! Ich bin konservativ! Und, ist das schon verboten in diesem Land? Damit demonstriert ihr auch gegen Leute wie mich. Oder bin ich ein Rechtsextremist, weil ich nicht links bin?“, fügte er hinzu.
Die bundesweiten Proteste sind unter anderem durch die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November 2023, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen haben sollen, beflügelt worden. Auch in Nürnberg kamen am Samstag rund 15.000 Menschen zusammen. (vk)