Maut, Tempolimit, Pendlerpauschale – das kommt mit der neuen Koalition

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen wieder mit vielen Veränderungen rechnen, wenn die künftige Bundesregierung antritt. SPD und CDU/CSU sind beim Thema Auto und Verkehr in vielen Dingen einig, in einigen gibt es aber deutliche Unterschiede. FOCUS online zeigt, was die Streitpunkte sind und was es für Autofahrer bedeutet.

1. Penderpauschale

Die künftigen Koalitionspartner wollen die Penderpauschale erhöhen, wie aus dem Koalitionspapier hervorgeht. 2020 betrug die Pendlerpauschale 30 Cent pro Kilometer des einfachen Arbeitswegs. Nach einer Reform im Mai 2022 liegt sie ab dem 21. Kilometer bei 38 Cent. Vergleicht man das mit den tatsächlichen Autokosten pro Kilometer, gleicht die Pauschale diese allerdings nicht annähernd aus. Vor allem höhere Preise fürs Tanken durch immer wieder erhöhte CO2-Steuern, gestiegene Versicherungsprämien und auch ein stark gestiegenes Preisniveau bei Neu- und Gebrauchtwagen verteuern das Autofahren in Deutschland.

Im Jahr 2020 erhielten 13,8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland die sogenannte Entfernungspauschale, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtet. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Pendler verdiente demnach jährlich zwischen 20.000 bis unter 50.000 Euro brutto, bei weiteren 30 Prozent lag der Verdienst zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Unter 20.000 Euro verdienten 11 Prozent, mindestens 100.000 Euro fünf Prozent. Benutzt wird bei der Fahrt zum Arbeitsplatz vor allem das Auto. Allerdings wird die Pauschale unabhängig vom Fahrzeug bezahlt - das heißt, auch wer mit der Bahn oder dem Fahrrad zur Arbeit fährt, kann die Pauschale in der Steuererklärung ansetzen.

2. Maut

Wie soll der Investitions-Stau auf deutschen Straßen und Autobahnen aufgelöst werden? "Um die Realisierung von notwendigen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen, wird die Autobahn GmbH befähigt, Kredite aufzunehmen. Zur Gewährleistung der Bonität wird eine Zuweisung aus der Lkw-Maut festgelegt (Finanzierungskreislauf Straße)", heißt es dazu im Papier. Die LKW-Maut war unter der Ampel zuletzt erhöht worden. 

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es in diesem Zuge auch einen neuen Anlauf für die PKW-Maut geben wird. Eine nur für Autofahrer aus dem Ausland geltende Maut, ein großes CSU-Projekt der letzten Jahre, war unter Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer spektakulär gescheitert. Im neuen Anlauf würde es also analog zur LKW-Maut eine Maut für alle Autofahrerinnen und Autofahrer geben. Hierzu gibt es verschiedene Modelle:

• Eine streckenbezogene Maut nach dem Vorbild Italiens. Dies wäre eine sehr teure Variante und würde für Vielfahrer pro Jahr eine erhebliche Kostenbelastung bedeuten.
• Eine Vignetten-Lösung wie in der Schweiz oder Österreich: Dies wäre die günstigste Variante, weil mit einer Einmalzahlung pro Jahr alles abgedeckt ist. In Österreich kostet die Jahresvignette für PKW aktuell 103,80 Euro. Allerdings ist das deutsche Autobahnnetz erheblich größer als das unserer Nachbarn, so dass die Vignette bei uns wohl teurer würde.
• Eine Maut für jeden gefahrenen Kilometer bzw. Klima-Maut: Diese Idee wird schon seit Jahren in Brüssel diskutiert und wäre wahrscheinlich die mit Abstand teuerste Variante. Sie könnte zudem nicht nur für Autobahnen, sondern für alle öffentlichen Straßen erhoben werden. Theoretisch denkbar wäre sogar eine Besteuerung direkt nach CO2-Emissionen. Bereits seit 2021 wird der Verbrauch jedes Neuwagens per Datenübertragung nach Brüssel gemeldet, wenn der Autobesitzer nicht widerspricht.

3. E-Auto-Förderung

Hier besteht bereits Einigkeit. Es soll neue Kaufprämien für E-Fahrzeuge geben. Schon in ihren Wahlprogrammen hatten beide Parteien das angekündigt. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Bei direkten Kaufprämien kursieren in Berlin unter anderem zwei Vorschläge:

• Eine direkte Kaufprämie nach dem Vorbild der sogenannten Innovationsprämie der vergangenen Jahre. Damals gab es in Abhängigkeit vom Bruttolistenpreis eine Prämie, die zuletzt maximal 6750 Euro bei neuen und 3000 Euro bei gebrauchten E-Fahrzeugen betrug. 2024 lief die Prämie aus und sorgte vorübergehend für einen Einbruch bei den Verkaufszahlen.
• Eine Abwrackprämie für ältere Verbrenner, so wie sie bereits von der SPD vorgeschlagen wurde. Der Vorteil dabei wäre, dass nicht nur wohlhabende Autokäuferinnen und -käufer profitieren würden, sondern auch Normal- und Geringverdiener; vorausgesetzt, dass für sie ein E-Auto überhaupt infrage kommt. Der Autohandel würde eine Abwrackprämie vor allem deshalb begrüßen, weil er dann die schlecht verkäuflichen gebrauchten E-Fahrzeuge schneller loswürde.

Außerdem soll es mehr steuerliche Vorteile und Abschreibungsmöglichkeiten für den Einsatz von Elektrofahrzeugen geben, womit die Fahrzeuge als Dienstwagen attraktiver würden.

4. Tempolimit auf allen Autobahnen

Vor der Wahl hatten sich beide Parteien klar positioniert: Die CDU lehnt ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnen ab und will stattdessen mehr situationsbezogene Geschwindigkeitsanzeigen. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf allen Autobahnen. Damit wäre man in Deutschland sogar langsamer unterwegs als in einigen Nachbarländern (in Polen z.B. gilt ein Limit von 140 km/h, in Tschechien werden bald 150 km/h getestet). Der Effekt eines Tempolimits ist umstritten, auch was die realen Auswirkungen auf die CO2-Emissionen angeht.

5. Deutschland-Ticket und Radwege-Plan

Das Deutschlandticket soll fortgesetzt, aber ab 2027 teurer werden - darauf hat sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD geeinigt. Das Ticket, ein Projekt der alten Ampel-Regierung zur Stärkung des Nahverkehrs und Reduzierung des PKW-Pendlerverkehrs, gilt grundsätzlich als Erfolgsmodell. 14 Millionen Menschen haben es bislang gekauft. Der Preis wurde bereits einmal leicht erhöht, seit Januar kostet es 58 Euro im Monat.

Der Fahrradlobby-Verband ADFC fordert zudem eine "Fahrradmilliarde": "Eine verbindliche, jährliche Finanzierung, die Planungssicherheit für Bund, Länder und Kommunen schafft. Sie könnte beispielsweise im Sondervermögen Infrastruktur verankert werden", so der Verband in einer Mittelung. Konkrete Pläne dazu sind noch nicht bekannt. Allerdings hatte der scheidende Verkehrsminister Volker Wissing das Straßenverkehrsgesetz reformiert. Kommunen können seitdem Radwege oder auch Tempo 30-Zonen schneller und unbürokratischer einrichten.